Wie die Fischrestaurant-Kette Nordsee Betriebsräte...

Die Fisch­brä­te­rei-Ket­te „Nord­see” hat plötz­lich — und ohne Gehalts­er­hö­hung — mehr als 200 Mit­ar­bei­ter zu Lei­ten­den Ange­stell­ten, dar­un­ter auf­fäl­lig vie­le Betriebs­rä­te, berich­tet der Deutsch­land­funk. Die Gewerk­schaft NGG fürch­tet eine Blo­cka­de der Betriebs­rats­ar­beit, denn recht­lich pas­sen Lei­tungs­funk­ti­on und Mit­be­stim­mung nicht zusam­men.

 

Eine Filia­le der Fisch­re­stau­rant-Ket­te „Nord­see”, wie es sie in vie­len deut­schen Fuß­gän­ger­zo­nen gibt. Der Fisch­brä­ter mit Sitz in Bre­mer­ha­ven beschäf­tigt rund 6.000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Die Betriebs­rats­wah­len, die in vie­len tau­send Unter­neh­men noch lau­fen, gin­gen hier die­se Woche zu Ende. Nur: Bei Nord­see ist nicht klar, ob die Betriebs­rä­te über­haupt arbei­ten kön­nen wer­den. Denn das Unter­neh­men hat aus der Per­spek­ti­ve der Gewerk­schaft Nah­rung Genuss Gast­stät­ten Rechts­un­si­cher­heit geschaf­fen – und zwar durch mas­sen­haf­te Beför­de­run­gen.

Wir hat­ten vor eini­gen Mona­ten noch im Unter­neh­men 18 lei­ten­de Ange­stell­te“, sagt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft Nah­rung Genuss Gast­stät­ten NGG, Gui­do Zeit­ler. „Das wis­sen wir des­halb so genau, weil da die letz­te Auf­sichts­rats­wahl statt­ge­fun­den hat, und eini­gen Wochen spä­ter hat sich die Zahl der Lei­ten­den auf 228 erhöht.”

 

Die 210 Beför­de­run­gen betref­fen laut Gewerk­schaft alle Fili­al­lei­ter. Beson­ders betrof­fen sind Gewerk­schafts­mit­glie­der, dar­un­ter neben ein­fa­chen Mit­glie­dern auch 53 Fili­al­lei­ter von Nord­see-Restau­rants, die gleich­zei­tig noch Betriebs­rats­vor­sit­zen­de sind. Und nun ist aber unklar, ob die­se als Betriebs­rä­te die Inter­es­sen der Ange­stell­ten ver­tre­ten dür­fen.

Der lei­ten­de Ange­stell­te ist auch Arbeit­neh­mer“, erklärt Felix Hart­mann, Pro­fes­sor am Insti­tut für Arbeits­recht der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. „Er unter­schei­det sich aber von ande­ren Arbeit­neh­mern dadurch, dass er Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen aus­übt, etwa eine Per­so­nal­kom­pe­tenz aus­übt. Und dadurch hat er eine gewis­se Zwi­schen­stel­lung, die vom Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt wird, dadurch dass der lei­ten­de Ange­stell­te weder aktiv noch pas­siv wahl­be­rech­tigt ist in den Betriebs­rats­wah­len.”

 

 

Da wird Druck aus­ge­übt”

Wenn also lei­ten­de Ange­stell­te in den Betriebs­rat gewählt wer­den, kann das Unter­neh­men die Wahl per Gerichts­be­schluss für ungül­tig erklä­ren. Die Beför­de­run­gen, erklärt die Gewerk­schaft NGG, bedeu­ten zwar für die Betrof­fe­nen mehr Per­so­nal­kom­pe­ten­zen — aber nicht mehr Gehalt. Abge­lehnt wer­den kön­ne solch ein „Kar­rie­re­sprung” auch nicht ohne Wei­te­res, kri­ti­siert Gewerk­schafts-Vize­chef Gui­do Zeit­ler:

Natür­lich wird ver­sucht, von den betrof­fe­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die Unter­schrift unter den Zusatz­ver­trä­gen zu bekom­men. Da wird schon Druck aus­ge­übt.”

Laut Felix Hart­mann gibt es in vie­len Unter­neh­men bei Betriebs­rats­wah­len Pro­ble­me, den Sta­tus der lei­ten­den Ange­stell­ten zu bestim­men. Auf­fäl­lig sei aber im Fall „Nord­see” die gro­ße Anzahl der Beför­de­run­gen. Für den Arbeits­rechts­ex­per­ten bleibt es unklar, ob die Beför­der­ten hier tat­säch­lich nun lei­ten­de Ange­stell­te sind.

Bei der Restau­rant-Ket­te Nord­see scheint es ja so zu sein, dass eine gro­ße Anzahl an Fili­al­lei­tern nun eine zusätz­li­che Per­so­nal­kom­pe­tenz erhal­ten hat, in Form einer Voll­macht. Eine sol­che Voll­macht allein erfüllt das For­mal­kri­te­ri­um der Per­so­nal­kom­pe­tenz nach der Recht­spre­chung des BAG noch nicht unbe­dingt. Denn die­se Per­so­nal­kom­pe­tenz muss von hin­rei­chen­der unter­neh­me­ri­scher Rele­vanz sein. Das betrifft ins­be­son­de­re die Zahl, aber auch die Bedeu­tung der Mit­ar­bei­ter, die die­ser Per­so­nal­kom­pe­tenz unter­lie­gen.”

Es ging dar­um, erfah­re­ne Fili­al­lei­ter aus den Betriebs­rä­ten zu ent­fer­nen”

 

 

Ein „Nordsee”-Betriebsrat beschreibt — aus Selbst­schutz nur anonym — ein Kli­ma der Angst im Unter­neh­men:

Wir waren alle ziem­lich scho­ckiert, als es uns bekannt gege­ben wur­de, dass die­se Maß­nah­me geplant war. Es geht hier um die Fili­al­lei­ter, die auch Betriebs­rä­te sind. Die Kon­se­quen­zen sind ja weit­rei­chend: Sie wür­den aus den bestehen­den Tarif­ver­trä­gen raus fal­len und hät­ten einen ein­ge­schränk­ten Kün­di­gungs­schutz. Auch wür­de das Arbeits­zeit­ge­setz nicht mehr gel­ten. Und sie könn­ten auch theo­re­tisch über­all hin ver­setzt wer­den. Es ging ja dar­um, erfah­re­ne Fili­al­lei­ter aus den Betriebs­rä­ten zu ent­fer­nen. Um zukünf­tig die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung zu schwä­chen.”

NGG-Ver­tre­ter Zeit­ler hat auch eine Vor­stel­lung, wie das Unter­neh­men auf die Idee gekom­men sein könn­te:

Ich ver­mu­te ganz stark, dass das auch mit der letz­ten Tarif­aus­ein­an­der­set­zung zu tun hat, die wir im letz­ten Jahr auch mit Nord­see geführt haben. Erst­ma­lig haben da näm­lich bei Nord­see Warn­streiks statt­ge­fun­den, hat also Arbeits­kampf statt­ge­fun­den, das hat es vor­her noch nie in der Geschich­te des Unter­neh­mens gege­ben. Und ich glau­be, man ver­sucht, dem jetzt auch ein Stück weit den Kopf abzu­schla­gen, indem man die Betriebs­rä­te ver­sucht los­zu­wer­den.”

 

 

Kei­ne Anga­be zu Grün­den der Beför­de­rungs­wel­le

Zwei Wochen Zeit hat das Unter­neh­men, die Betriebs­rats­wah­len vor Gericht anzu­fech­ten. Gegen­über dem Deutsch­land­funk moch­te sich „Nord­see” zu den Kri­tik­punk­ten der Gewerk­schaft nur schrift­lich äußern – und ließ die Fra­ge nach dem Grund für die Beför­de­rungs­wel­le unbe­ant­wor­tet. Eine Unter­neh­mens­spre­che­rin beton­te in ihrer Stel­lung­nah­me, dass man alle Mit­ar­bei­ter als „wich­ti­gen Bestand­teil des unter­neh­me­ri­schen Erfolgs” sehe. Beleg dafür sei­en über­durch­schnitt­lich lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­kei­ten, in man­chen Fami­li­en teil­wei­se über Gene­ra­tio­nen. Mit­be­stim­mung und Inter­es­sen­ver­tre­tung gel­ten als „Teil unse­rer Unter­neh­mens­phi­lo­so­phie”.

Der Betriebs­rat, der sich gegen­über dem Deutsch­land­funk nur anonym äußern woll­te, kann das aktu­ell nicht bestä­ti­gen. Alt­ge­dien­te Mit­ar­bei­ter pro­fi­tier­ten zwar noch vom alten Haus­ta­rif, doch Neu­ein­ge­stell­te wür­den seit 2016 nach dem Tarif­ver­trag der Sys­tem­gas­tro­no­mie bezahlt: mit neun Euro Stun­den­lohn, 16 Cent überm Min­dest­lohn.

Die ste­hen vor der Situa­ti­on, dass die Leis­tung der Mit­ar­bei­ter immer weni­ger wert­ge­schätzt wird. Und wir haben gro­ße Schwie­rig­kei­ten, Mit­ar­bei­ter zu bekom­men, auf Grund der nied­ri­gen Löh­ne. Mit­ar­bei­ter wer­den immer mehr als aus­tausch­ba­res Mate­ri­al betrach­tet. Die Arbeit in den Filia­len wird aber nicht weni­ger, und dass muss jetzt auf das ver­blie­be­ne Per­so­nal ver­teilt wer­den. Und die­se Mehr­leis­tung wird von der Füh­rung immer mehr als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen. Zei­chen der Aner­ken­nung die­ser Leis­tung wer­den zuneh­mend sel­te­ner.”