Bauhaus-Betriebsrätin unkündbar

Das Arbeits­ge­richt Kre­feld gibt der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Kre­fel­der Bau­haus-Betriebs­rä­tin statt und ver­weist in sei­ner Begrün­dung unter ande­rem auf den beson­de­ren Schutz von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, berich­tet die West­deut­sche Zei­tung. Die­ser Erfolg ist dem lan­gen Atem der Betriebs­rä­tin und der Soli­da­ri­tät in und außer­halb des Betrie­bes zu ver­dan­ken. Vor eini­gen Wochen pro­tes­tier­ten Bau­haus-Beschäf­tig­te mit Unter­stüt­zung von work-watch  gegen die Angrif­fe auf den Betriebs­rat und ver­teil­ten Flug­blät­ter an die Kund­schaft, sehr zum Miss­fal­len der Vor­ge­setz­ten in Kre­feld. Zahl­rei­che Beschäf­tig­te beglei­te­ten die Kol­le­gin zum Arbeits­ge­richt und demons­trier­ten so, dass nie­mand allei­ne ist.

 

 

Die Geschäfts­lei­tung hat­te die Betriebs­rä­tin kurz vor Weih­nach­ten frist­los ent­las­sen, weil sie den Betriebs­frie­den gestört haben soll.  Die Vor­wür­fe gegen die Kol­le­gin, die sich für ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen enga­giert, waren an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen und erwie­sen sich als halt­los. Das Arbeits­ge­richt Kre­feld stell­te in sei­nem Urteil klar, dass Betriebs­rä­te unter einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz ste­hen. Denn wer erfolg­reich die Inter­es­sen der Beleg­schaft ver­tre­ten will, gerät zwangs­läu­fig in Kon­flik­te mit Vor­ge­setz­ten und Arbeit­ge­bern. So woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass Betriebs­rä­te nicht erpress­bar sind und bei Kon­flik­ten aus Sor­ge um ihren eige­nen Arbeits­platz ein­kni­cken. Tat­säch­lich erweist sich das Betriebs­ver­fas­sungs­recht in vie­len Fäl­len als stump­fes Schwert. Obwohl die Behin­de­rung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung eine Straf­tat ist und mit Geld­stra­fen und Gefäng­nis geahn­det wer­den kann, gehen Arbeit­ge­ber, die Betriebs­rats­wah­len behin­dern, gewähl­te Gre­mi­en oder ein­zel­ne Mit­glie­der angrei­fen, in der Regel straf­frei aus. Weil sich die Ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten hin­zie­hen und die Arbeit­ge­ber­an­wäl­te die­se oft end­los in die Län­ge zie­hen, gera­ten gekün­dig­te Betriebs­rä­te außer­dem viel­fach in exis­ten­zi­el­le Not, auch wenn sie spä­ter vor Gericht Recht bekom­men.

 

 

Zwei Jah­re lang hat­te die Kre­fel­der Bau­haus-Beleg­schaft dar­um gekämpft, dass sie über­haupt einen Betriebs­rat wäh­len konn­te. Denn Bau­haus ver­such­te, die Wahl zu ver­hin­dern. Die­ser aktu­el­le Fall von Bos­sing ist kein Ein­zel­fall bei Bau­haus, im Gegen­teil. 2007 erwog die Gewerk­schaft ver­di in Mann­heim, die Staats­an­walt­schaft wegen Behin­de­rung einer Betriebs­rats­wahl ein­zu­schal­ten. Zwei Jah­re spä­ter wur­den kurz nach der Eröff­nung von zwei Märk­ten in Stutt­gart über 30 von über zwei­hun­dert Beschäf­tig­ten ent­las­sen, um die Wahl der betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung zu ver­hin­dern. Bau­haus-Betriebs­rä­te aus Mann­heim und Darm­stadt sowie akti­ve Gewerk­schaf­ter fuh­ren dar­auf­hin nach Stutt­gart, stell­ten sich mit Schil­dern, Trans­pa­ren­ten und Flug­blät­tern vor Bau­haus-Märk­te, um die Rück­nah­me der Kün­di­gun­gen und die Wahl eines Betriebs­rats durch­zu­set­zen.

 

 

Uni­on-Bus­ting, die sys­te­ma­ti­sche Bekämp­fung gewerk­schaft­lich akti­ver Beschäf­tig­ter und die Ein­schüch­te­rung der Beleg­schaft, gehört bei Bau­haus zur Unter­neh­mens­po­li­tik. Trotz­dem gelingt es akti­ven Beschäf­tig­ten immer wie­der, sich in ein­zel­nen Filia­len zu orga­ni­sie­ren, Betriebs­rä­te zu grün­den und erfolg­reich die Inter­es­sen der Beleg­schaft zu ver­tre­ten. Aber es gibt noch viel zu tun. Nur ein Dut­zend von über 150 Bau­haus-Filia­len in Deutsch­land haben einen Betriebs­rat. Damit befin­det sich das Unter­neh­men in kei­ner guten Gesell­schaft. Im Han­del haben ins­ge­samt nur zehn Pro­zent der Unter­neh­men einen Betriebs­rat. Das muss sich ändern. Der Erfolg der Kre­fel­der Kol­le­gin wird ande­re Beschäf­tig­te ermu­ti­gen, selbst aktiv zu wer­den und für ihre Inter­es­sen zu kämp­fen.