McDonalds-Lieferant: BR unerwünscht

 

(ver.di/gk) “Havi Logistics in Bingen ist außer Rand und Band…“ So beschreibt Sigurd Holler, ver.di Gewerkschaftssekretär im Bezirk Mittelrhein, die derzeitige Lage am Binger Standort der Havi Logistics GmbH, einem US-amerikanischen Konzern, der u.a. als Lieferant für McDonalds tätig ist. „Seit Monaten versucht die Unternehmensleitung, unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass ein Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt,“ empört sich Holler.

 

 

Der Betriebsrat in Bingen ist vor anderthalb Jahren gewählt worden und der erste Betriebsrat im Konzern überhaupt. Die Geschäftsführung versucht, die BR-Arbeit mit fadenscheinigen Argumenten zu behindern. Dem Betriebsratsvorsitzenden etwa wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen – er hatte sich mit Kollegen im Anschluss an eine Betriebsratssitzung unterhalten und erst anschließend ausgestempelt. Dem stellvertretenden Vorsitzenden wird vorgeworfen, gegen die Vertraulichkeit verstoßen zu haben. Angeblich habe er ein Gespräch mit dem Smartphone mitgeschnitten.

 

Der Arbeitgeber will nun außerordentlich kündigen. Das Betriebsratsgremium stellte sich dagegen. „Nun versucht der Arbeitgeber die Kündigung gerichtlich durchzusetzen,“ so Holler. Gleichzeit wurde dem stellvertretenden Vorsitzenden Hausverbot erteilt. „Auch für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung wurde ihm das Betreten des Betriebsgebäudes untersagt. Das ist ein klarer Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit,“ erklärt Holler weiter. Der Gewerkschaftssekretär empfiehlt dem Betriebsrat, Strafanzeige nach 119 BetrVG einzureichen.

 

Derzeit laufen Verhandlungen über eine Regelung zur Rufbereitschaft. Die bisher vom Arbeitgeber festgelegte Regelung entspricht nicht den gesetzlichen Mindeststandards, weil sie die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht mehr garantiert. Eigentlich will der Betriebsrat die Rufbereitschaft in der jetzigen Form untersagen. Um aber auf sachlicher Ebene wieder ins Gespräch zu kommen war er bereit die bestehende Regelung für eine Übergangszeit zu akzeptieren, wenn die Kündigungsabsichten zurückgezogen würden und mit Hilfe eines Mediators versucht wird, wieder zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukehren.

 

„Das vernünftige Verhandlungsangebot des Betriebsrates wurde jedoch als Erpressung seitens des Arbeitgebers gewertet,“ beschwert sich Holler. Nach diesem Angebot versuchte Havi erneut Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung zu kündigen. „Der Kündigungsantrag ist weltfremd,“ so Holler. „Damit ist klar, dass es ausschließlich darum geht, psychischen Druck auf die beiden Betriebsratsmitglieder auszuüben. Es wird Verunsicherung bei den übrigen Betriebsratsmitgliedern erzeugt.“

 

Die Havi Logistics GmbH beliefert unter anderem alle McDonald‘s-Filialen in Rheinland-Pfalz. „Die Havi Geschäftsführung nimmt sich McDonalds augenscheinlich zum Vorbild”, mahnt Holler. Die bekannte US-Fastfoodkette ist für ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung bekannt.