McDonalds-Lieferant: BR...

 

(ver.di/gk) „Havi Logistics in Bin­gen ist außer Rand und Band…“ So beschreibt Sigurd Hol­ler, ver.di Gewerk­schafts­se­kre­tär im Bezirk Mit­tel­rhein, die der­zei­ti­ge Lage am Bin­ger Stand­ort der Havi Logistics GmbH, einem US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­zern, der u.a. als Lie­fe­rant für McDo­nalds tätig ist. „Seit Mona­ten ver­sucht die Unter­neh­mens­lei­tung, unlieb­sa­me Betriebs­rats­mit­glie­der los­zu­wer­den. Dem Arbeit­ge­ber passt es anschei­nend nicht, dass ein Betriebs­rat sei­ne Mit­be­stim­mung kon­se­quent wahr­nimmt,“ empört sich Hol­ler.

 

 

Der Betriebs­rat in Bin­gen ist vor andert­halb Jah­ren gewählt wor­den und der ers­te Betriebs­rat im Kon­zern über­haupt. Die Geschäfts­füh­rung ver­sucht, die BR-Arbeit mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten zu behin­dern. Dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den etwa wird Arbeits­zeit­be­trug vor­ge­wor­fen — er hat­te sich mit Kol­le­gen im Anschluss an eine Betriebs­rats­sit­zung unter­hal­ten und erst anschlie­ßend aus­ge­stem­pelt. Dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den wird vor­ge­wor­fen, gegen die Ver­trau­lich­keit ver­sto­ßen zu haben. Angeb­lich habe er ein Gespräch mit dem Smart­pho­ne mit­ge­schnit­ten.

 

Der Arbeit­ge­ber will nun außer­or­dent­lich kün­di­gen. Das Betriebs­rats­gre­mi­um stell­te sich dage­gen. „Nun ver­sucht der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung gericht­lich durch­zu­set­zen,“ so Hol­ler. Gleich­zeit wur­de dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den Haus­ver­bot erteilt. „Auch für die Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­sit­zung wur­de ihm das Betre­ten des Betriebs­ge­bäu­des unter­sagt. Das ist ein kla­rer Fall von Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit,“ erklärt Hol­ler wei­ter. Der Gewerk­schafts­se­kre­tär emp­fiehlt dem Betriebs­rat, Straf­an­zei­ge nach 119 BetrVG ein­zu­rei­chen.

 

Der­zeit lau­fen Ver­hand­lun­gen über eine Rege­lung zur Ruf­be­reit­schaft. Die bis­her vom Arbeit­ge­ber fest­ge­leg­te Rege­lung ent­spricht nicht den gesetz­li­chen Min­dest­stan­dards, weil sie die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zei­ten nicht mehr garan­tiert. Eigent­lich will der Betriebs­rat die Ruf­be­reit­schaft in der jet­zi­gen Form unter­sa­gen. Um aber auf sach­li­cher Ebe­ne wie­der ins Gespräch zu kom­men war er bereit die bestehen­de Rege­lung für eine Über­gangs­zeit zu akzep­tie­ren, wenn die Kün­di­gungs­ab­sich­ten zurück­ge­zo­gen wür­den und mit Hil­fe eines Media­tors ver­sucht wird, wie­der zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zurück­zu­keh­ren.

 

Das ver­nünf­ti­ge Ver­hand­lungs­an­ge­bot des Betriebs­ra­tes wur­de jedoch als Erpres­sung sei­tens des Arbeit­ge­bers gewer­tet,“ beschwert sich Hol­ler. Nach die­sem Ange­bot ver­such­te Havi erneut Betriebs­rats­vor­sitz und Stell­ver­tre­tung zu kün­di­gen. „Der Kün­di­gungs­an­trag ist welt­fremd,“ so Hol­ler. „Damit ist klar, dass es aus­schließ­lich dar­um geht, psy­chi­schen Druck auf die bei­den Betriebs­rats­mit­glie­der aus­zu­üben. Es wird Ver­un­si­che­rung bei den übri­gen Betriebs­rats­mit­glie­dern erzeugt.“

 

Die Havi Logistics GmbH belie­fert unter ande­rem alle McDonald‘s-Filialen in Rhein­land-Pfalz. „Die Havi Geschäfts­füh­rung nimmt sich McDo­nalds augen­schein­lich zum Vor­bild”, mahnt Hol­ler. Die bekann­te US-Fast­food­ket­te ist für ihre gewerk­schafts­feind­li­che Hal­tung bekannt.