ISO-Security: Bossing ohne Ende, erneute Kündigung eines Betriebsrats bei Rheinbahn-Dienstleiter

28. August 2018

Anfang August erhielt ein Betriebsrat des Düsseldorfer Sicherheitsdienstleisters I.S.O.-Security wieder eine Kündigung. Das war die fünfte Kündigung, die drei Betriebsräte seit 2016 bekommen haben. „Ein Skandal“, sagt verdi-Sekretär Özay Tarim.

 

Der ehemalige Polizeibeamte und Chef des Unternehmens, Bernd Roll, hält es nicht so genau mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Im Juli vergangenen Jahres war er bereits in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Betriebsratswahl für null und nichtig erklären zu lassen. Rolls Behauptung, Mitarbeiter seien beeinflusst worden, um bestimmte Personen in den Betriebsrat zu wählen, erwies sich als haltlos. Roll hält Tarim für den Drahtzieher des Konflikts um die Mitbestimmung in seinem Unternehmen. So verstieg sich die Kanzlei Burgmer, die Roll vertritt, zu der Aussage, Tarim geriere sich als „Robin Hood der Branche“ und instrumentalisiere den Betriebsrat. Tatsächlich bekämpft Roll seit Jahren die betriebliche Interessenvertretung und Tarim macht seinen Job als Gewerkschaftseretär. 20 Jahre lang gab es in der Firma keinen Betriebsrat. Als drei mutige Kollegen im März 2016 versuchten, einen zu gründen, wurde ihnen und einem weiteren Mitarbeiter prompt gekündigt. Doch beim Arbeitsgericht kam Roll damit nicht durch.

 

Anstatt einzulenken, legte Roll nach und erstattete Strafanzeige wegen versuchter gemeinschaftlicher Erpressung. Die drei Betriebsräte sollen 200 000 Euro von ihm verlangt haben, damit sie ihre Ämter niederlegen und das Unternehmen verlassen. Die Beschuldigungen waren völlig aus der Luft gegriffen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren folgerichtig ein. „Das ist Union Busting wie aus dem Lehrbuch“, sagt Özay Tarim. Roll beuge das Recht auf Mitbestimmung und behindere systematisch die Betriebsratsarbeit. Trotzdem konnte das Gremium einen kleinen Erfolg für sich verbuchen. Eine tarifliche Lohnerhöhung wurde fast 13 Monate später endlich gutgeschrieben.

 

Doch Bossing hat für die Beschäftigten fatale Konsequenzen, sagt Tarim. „Bei ISO Security herrscht ein Klima der Angst.“ Der Gewerkschafter versteht nicht, warum ein Unternehmer, der das Gesetz mit Füßen tritt, unter diesen Umständen Aufträge der Rheinbahn bekommt. Schließlich ist die Aktiengesellschaft zu hundert Prozent in der Hand der Stadt Düsseldorf. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Thomas Geisel, Düsseldorfer Oberbürgermeister, stellvertretender Vorsitzender ist Michael Pink, Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG.

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