Nordsee“: Betriebsratswahl...

Nach­dem „Nord­see“, die größ­te euro­päi­sche Fisch­re­stau­rant­ket­te, elf der drei­zehn Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten hat­te, gab es vor den Arbeits­ge­rich­ten Neu­müns­ter und Ober­hau­sen ers­te posi­ti­ve Ent­schei­dun­gen: Die Fili­al­lei­ter, die in den Betriebs­rat gewählt wur­den, sei­en kei­ne lei­ten­den Ange­stell­ten. Die Betriebs­rats­wahl blei­be gül­tig, erklärt die Gewerk­schaft NGG in einer Pres­se­mitt­tei­lung.

Auch wenn erst zwei von elf Ver­fah­ren erst­in­stanz­lich ent­schie­den wur­den, ist ein ers­ter Auf­schlag gemacht. Das lässt uns für die wei­te­ren Ver­fah­ren hof­fen. Wir sind zuver­sicht­lich, dass der Angriff auf die Mit­be­stim­mung abge­wehrt wird“, sag­te Michae­la Rosen­ber­ger, Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG).

Mit unter­schied­li­chen Begrün­dun­gen kamen das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter am 27. Juni 2018 und das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen am 5. Juli 2018 zu dem Ergeb­nis, dass Fili­al­lei­te­rin­nen und Fili­al­lei­ter kei­ne lei­ten­den Ange­stell­ten sei­en, wie von „Nord­see“ behaup­tet. Ent­we­der sei arbeits­ver­trag­lich kei­ne allei­ni­ge Per­so­nal­ver­ant­wor­tung ver­ein­bart oder die Bedeu­tung der ein­zel­nen Filia­le für Betrieb und Unter­neh­men sei unter­ge­ord­net. Die Betriebs­rats­wah­len blei­ben in den betrof­fe­nen Teil­re­gio­nen damit wirk­sam.

Hin­ter­grund:
„Nord­see“ betreibt in Deutsch­land mehr als 200 Filia­len mit ca. 4.800 Beschäf­tig­ten und ist seit 2016 Mit­glied im Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie. Erst­mals ist „Nord­see“ im Früh­jahr 2018 – kurz vor den Betriebs­rats­wah­len – dazu über­ge­gan­gen, „Per­so­nal­voll­mach­ten“ aus­zu­stel­len, ohne dass indes die Gehäl­ter erhöht wur­den. Qua­si über Nacht hat­te „Nord­see“ plötz­lich 228 statt 18 lei­ten­de Ange­stell­te und ver­trat die Auf­fas­sung, dass die­se Fili­al­lei­te­rin­nen und Fili­al­lei­ter weder im Wahl­vor­stand arbei­ten oder als Betriebs­rat gewählt wer­den könn­ten. Die Gewerk­schaft NGG sah dar­in, dass mehr als die Hälf­te aller Betriebs­rä­te betrof­fen waren, eine mas­si­ve Behin­de­rung der Betriebs­rats­wah­len.