Ruhrbahn: Betriebsrat unter Druck – Sparkurs auf Kosten...

Wer sich für die Inter­es­sen der Beleg­schaft ein­setzt, braucht Mut und Steh­ver­mö­gen. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der Ruhr­bahn, zahlt einen hohen Preis für sein gewerk­schaft­li­ches Enga­ge­ment. Um sat­te 1.600 Euro brut­to kürz­te das Unter­neh­men ihm sein Gehalt.

 

Der Hin­ter­grund des Kon­flikts: Kurz vor der Fusi­on der Esse­ner Ver­kehrs AG und der Mül­hei­mer Ver­kehrs­ge­sell­schaft zur Ruhr­bahn im Sep­tem­ber 2017 geneh­mig­ten die Auf­sichts­rä­te der bei­den kom­mu­na­len Ver­kehrs­be­trie­be den bei­den Geschäfts­füh­rern eine sat­te Gehalts­er­hö­hung auf 250.000 Euro im Jahr plus Boni. Wäh­rend der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der Esse­ner Ver­kehrs AG dazu schwieg, spar­te sein Mül­hei­mer Kol­le­ge nicht mit Kri­tik und äußer­te sich auch öffent­lich zu dem Skan­dal. Die Empö­rung über die erhöh­ten Gehäl­ter der bei­den Geschäfts­füh­rer schlug an der Ruhr wochen­lang hohe Wel­len, zumal dem neu­en Ver­kehrs­be­trieb ein strik­ter Spar­kurs ver­ord­net wur­de.

 

Einen Tag vor der Betriebs­rats­wahl der neu­en Gesell­schaft im Janu­ar wur­den 160 Brie­fe anonym an einen inter­nen Ver­tei­ler ver­schickt. Dar­in wur­de der Mül­hei­mer Betriebs­rats­vor­sit­zen­de, der zur Wahl antrat, beschul­digt, ein zu hohes Gehalt zu kas­sie­ren. Von Vor­teils­nah­me war die Rede. Ein Schelm, wer Böses und dabei an eine Retour­kut­sche denkt. Schließ­lich hat­te der Betriebs­rat sich nicht selbst ein­grup­piert, son­dern die Geschäfts­füh­rung, die ihn wie einen Abtei­lungs­lei­ter ein­grup­pier­te. Den Job konn­te er wegen sei­ner Frei­stel­lung als Betriebs­rat nicht aus­üben. Die Gewerk­schaft ver­di stell­te sich hin­ter ihn und wies die Beschul­di­gun­gen als absurd zurück.

 

Trotz der Ver­leum­dungs­kam­pa­gne wur­de die Lis­te, auf der er kan­dier­te, im Janu­ar 2018 stärks­te Kraft im neu gewähl­ten Betriebs­rat der Ruhr­bahn und Vor­sit­zen­der. Kein Wun­der, schließ­lich hat­te der Betriebs­rat für die Beschäf­tig­ten der Mül­hei­mer Ver­kehrs­ge­sell­schaft über Jah­re gute Arbeit geleis­tet und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen wie in Essen durch­set­zen kön­nen und mach­te sich im Zuge der Fusi­on dafür stark, die Ruhr­bahn nicht auf Kos­ten der Beleg­schaft und der Kund­schaft kaputt zu spa­ren. Im Früh­jahr 2018 kam es dann zum unver­meid­li­chen Kon­flikt um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zu Arbeits­zei­ten und Schicht­län­gen. Letzt­lich ging es um die Höhe des Ver­diensts. Der Arbeit­ge­ber woll­te zwei Mil­lio­nen Euro jähr­lich über das Fahr­per­so­nal ein­spa­ren. Der Betriebs­rat setz­te sich für eine fai­re Betriebs­ver­ein­ba­rung ein, wie sie bei der Fusi­on zuge­si­chert wor­den war. Doch der Ton war ver­gif­tet. „Die Angrif­fe auf den enga­gier­ten Betriebs­rats­vor­sit­zen­den die­nen dazu, ihn ein­zu­schüch­tern und sei­ne Arbeit zu behin­dern“, ver­mu­tet ver­di-Sekre­tär Rai­ner Sau­er. Die Geschäfts­füh­rung setz­te sogar noch einen drauf und ver­sucht, wei­te­re akti­ve und kon­flikt­be­rei­te Betriebs­rä­te durch will­kür­li­che Ein­kom­mens­kür­zun­gen ein­zu­schüch­tern. Angeb­lich hät­ten die Betrof­fe­nen in der genann­ten Arbeits­zeit kei­ne Betriebs­rats­ar­beit gemacht und somit auch kei­nen Anspruch auf Lohn. „Die Kol­le­gen sol­len mit hane­bü­che­nen Lohn­kür­zun­gen auf Linie gebracht wer­den”, meint Sau­er. Wenn Feh­ler bei der Gehalts­ab­rech­nung gemacht wur­den, sei dafür die Unter­neh­mens­füh­rung ver­ant­wort­lich. Wer sonst?

 

Doch das Esse­ner Arbeits­ge­richt gab der Geschäfts­füh­rung im Streit um die Gehalts­kür­zung recht. Obwohl die Rich­te­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt hat­te, dass ein frei­ge­stell­ter Betriebs­rat ent­spre­chend sei­ner Tätig­keit und sei­ner beruf­li­chen Ent­wick­lung ver­gü­tet wird und in dem Fall nicht von Begüns­ti­gung gespro­chen wer­den kön­ne, kam sie zu einem anders­lau­ten­den Urteil. Es erge­be sich nicht auto­ma­tisch, dass ein Sach­be­ar­bei­ter drei Ent­gelt­grup­pen höher ein­ge­stuft wer­de, sag­te sie. Und ein ande­rer Arbeits­platz sei ihm als frei­ge­stell­ter Betriebs­rat nicht zuge­wie­sen wor­den. Eine Höher­stu­fung sei­nes Gehal­tes wäre somit eine unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung. Sogar Gehaltsprün­ge von bis zu sechs Ent­gelt­grup­pen sind bei der Ruhr­bahn nichts Unge­wöhn­li­ches, berich­ten Betriebs­rä­te, die den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den beim Arbeits­ge­richt beglei­te­ten.

 

Für den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ist das Urteil nie­der­schmet­ternd. So ver­zich­te­te das Gericht ganz dar­auf, Zeu­gen zu hören, die sei­ne Dar­stel­lung stüt­zen. Trotz des ent­täu­schen­den Urteils konn­te sich die Geschäfts­füh­rung vor Gericht jedoch nicht voll­stän­dig durch­set­zen. Die Kla­ge der Ruhr­bahn auf Rück­erstat­tung von 11.000 Euro, die der Betriebs­rat angeb­lich zu viel kas­siert hat, wies das Arbeits­ge­richt ab. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de kann die­ses salo­mo­ni­sche Urteil nicht nach­voll­zie­hen und wird Beschwer­de ein­le­gen. Schließ­lich geht es nicht nur ums Geld: „Hier geht es ums Prin­zip.“

 

Bei der Ruhr­bahn steht bereits das nächs­te Spar­pro­gramm auf der Tages­ord­nung. 9,5 Mil­lio­nen Euro will der Vor­stand strei­chen. Spa­ren bedeu­te eine Abwärts­spi­ra­le: weni­ger Sicher­heit, weni­ger Ser­vice, noch mehr Aus­fäl­le und grö­ße­re Unzu­frie­den­heit der Kun­den, sagt Rai­ner Sau­er. Die Pro­ble­me bei der Ruhr­bahn haben struk­tu­rel­le Ursa­chen. Denn der Indi­vi­du­al­ver­kehr genießt – der Luft­ver­schmut­zung und spür­ba­ren Kli­ma­ver­än­de­rung zum Trotz — Vor­fahrt gegen­über dem öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr.