Bauhaus Krefeld muss entlassene Betriebsrätin wieder...

Die Kün­di­gung der enga­gier­ten Kre­fel­der Bau­haus-Betriebs­rä­tin Sabi­ne B. ist rechts­wid­rig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Beru­fung des Kon­zerns gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Kre­feld vom Mai 2018 zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wird nicht zuge­las­sen. Obwohl die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Sabi­ne stark unter Druck setz­te, einem Ver­gleich zuzu­stim­men und mit einer Abfin­dung den Betrieb zu ver­las­sen, blieb die Kol­le­gin stand­haft, so dass die Kam­mer ein Urteil fäl­len muss­te.

 

Die Geschäfts­lei­tung hat­te die Betriebs­rä­tin kurz vor Weih­nach­ten letz­ten Jah­res frist­los ent­las­sen und im Janu­ar eine zwei­te Kün­di­gung hin­ter­her gescho­ben, weil Sabi­ne den Betriebs­frie­den gestört haben soll. Es war von unkol­le­gia­lem Ver­hal­ten, Amts­miss­brauch, Respekt­lo­sig­keit und Ver­leum­dung die Rede. Dabei hat­te die Kol­le­gin nur ihren Job gemacht und Beschwer­den von Azu­bis auf­ge­grif­fen. Statt ihre Kol­le­gin gegen die halt­lo­sen Angrif­fe zu ver­tei­di­gen, spiel­te die Mehr­heit des Betriebs­rats ohne Not das Spiel des Arbeit­ge­bers mit und stimm­te Sabi­nes Kün­di­gung zu. Doch vor Gericht erwie­sen sich die Vor­wür­fe alle als hei­ße Luft. Das Arbeits­ge­richt Kre­feld stell­te bereits in ers­ter Instanz klar, dass Betriebs­rä­te unter einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz ste­hen. Denn wer die Inter­es­sen der Beleg­schaft erfolg­reich ver­tre­ten will, gerät zwangs­läu­fig in Kon­flik­te mit Vor­ge­setz­ten und Arbeit­ge­bern. Betriebs­rats­ar­beit und gewerk­schaft­li­ches Enga­ge­ment erfor­dern Kon­flikt­be­reit­schaft, Mut, einen lan­gen Atem und brau­chen Soli­da­ri­tät. Denn bei Bau­haus ist die Ein­schüch­te­rung der Beleg­schaft, die sys­te­ma­ti­sche Bekämp­fung gewerk­schaft­lich akti­ver Beschäf­tig­ter und die Behin­de­rung von Betriebs­rä­ten Unter­neh­mens­po­li­tik. Betriebs­rats­wah­len wer­den sys­te­ma­tisch ver­hin­dert, beein­flusst, akti­ve Beschäf­tig­te gekün­digt, akti­ve Betriebs­rä­te durch jah­re­lan­ge Rechts­strei­tig­kei­ten oder die Kür­zung von Gehäl­tern unter Druck gesetzt und — wie im aktu­el­len Fall in Kre­feld — ein­fach vor die Tür gesetzt.

 

2009 präg­ten Bau­haus-Mana­ger das Unwort des Jah­res, indem sie Filia­len, wo Betriebs­rä­te exis­tier­ten, als „betriebs­rats­ver­seucht” bezeich­ne­ten. In dem Jahr waren in Stutt­gart kurz nach der Eröff­nung von zwei Märk­ten über drei­ßig Mit­ar­bei­ter-innen ent­las­sen wor­den, um die Wahl der betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung zu ver­hin­dern. Das lös­te einen Sturm der Ent­rüs­tung aus. Bau­haus-Betriebs­rä­te aus Mann­heim und Darm­stadt soli­da­ri­sier­ten sich und pro­tes­tier­ten mit Stutt­gar­ter Kol­leg-innen gemein­sam vor meh­re­ren Heim­wer­ker-Märk­ten des Kon­zerns.

2013 führ­te die Kün­di­gung einer Betriebs­rä­tin bei Bau­haus in Mann­heim-Wald­hof zu einer brei­ten Pro­test­be­we­gung. Zahl­rei­che Betriebs­rä­te, Gewerk­schaf­ten und poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen in der Stadt soli­da­ri­sier­ten sich, um den Angriff auf den Betriebs­rat zurück­zu­wei­sen.

2015 muss­te Bau­haus in Wit­ten die Kün­di­gung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zurück­neh­men. Der Betriebs­rat hat­te von den Mann­hei­mer Kol­leg-innen gelernt und mobi­li­sier­te die Beleg­schaft gegen den Angriff auf die Mit­be­stim­mung im Betrieb. Auf einer eilig ein­be­ru­fe­nen Betriebs­ver­samm­lung tru­gen zahl­rei­che Beschäf­tig­te demons­tra­tiv einen Sti­cker mit der Auf­schrift „I love Bian­ca“, dem Namen der gekün­dig­ten Kol­le­gin, und mach­ten mir die­ser sub­ver­si­ven Ges­te unmiss­ver­ständ­lich klar, was sie von der Kün­di­gung ihrer stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den hiel­ten. Der Kon­flikt schlug hohe Wel­len, auch durch die tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung durch Ver­di-Kol­le­gen, work-watch und das Pro­jekt „Fair im Betrieb in NRW“. Die Medi­en berich­te­ten aus­führ­lich. In meh­re­ren Bau­haus-Filia­len in NRW tauch­ten Flug­blät­ter gegen Bos­sing auf.

Der jet­zi­ge Erfolg der Kre­fel­der Kol­le­gin ist nicht zuletzt dem dau­er­haf­ten und muti­gen Kampf zahl­rei­cher Gewerk­schaf­ter-innen für die Mit­be­stim­mung bei Bau­haus geschul­det. Ihr Mot­to: orga­ni­sie­ren – kämp­fen – gewin­nen. Denn nur wer es lernt, zu kämp­fen, hat eine Chan­ce, zu gewin­nen. Wer nicht kämpft hat von schon ver­lo­ren. Die­ser Erfolg ist ein wich­ti­ger Etap­pen­sieg der akti­ven Betriebs­rä­te bei Bau­haus und wird ande­re Beschäf­tig­te ermu­ti­gen, selbst aktiv zu wer­den und für ihre Inter­es­sen zu kämp­fen.

Wir wün­schen den akti­ven Kol­leg-innen wei­ter­hin viel Erfolg und wer­den sie nach unse­ren Kräf­ten auch in Zukunft unter­stüt­zen.