Bauhaus Krefeld muss entlassene Betriebsrätin wieder einstellen

20. November 2018

Die Kündigung der engagierten Krefelder Bauhaus-Betriebsrätin Sabine B. ist rechtswidrig. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung des Konzerns gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom Mai 2018 zurückgewiesen. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Obwohl die Vorsitzende Richterin Sabine stark unter Druck setzte, einem Vergleich zuzustimmen und mit einer Abfindung den Betrieb zu verlassen, blieb die Kollegin standhaft, so dass die Kammer ein Urteil fällen musste.

 

Die Geschäftsleitung hatte die Betriebsrätin kurz vor Weihnachten letzten Jahres fristlos entlassen und im Januar eine zweite Kündigung hinterher geschoben, weil Sabine den Betriebsfrieden gestört haben soll. Es war von unkollegialem Verhalten, Amtsmissbrauch, Respektlosigkeit und Verleumdung die Rede. Dabei hatte die Kollegin nur ihren Job gemacht und Beschwerden von Azubis aufgegriffen. Statt ihre Kollegin gegen die haltlosen Angriffe zu verteidigen, spielte die Mehrheit des Betriebsrats ohne Not das Spiel des Arbeitgebers mit und stimmte Sabines Kündigung zu. Doch vor Gericht erwiesen sich die Vorwürfe alle als heiße Luft. Das Arbeitsgericht Krefeld stellte bereits in erster Instanz klar, dass Betriebsräte unter einen besonderen Kündigungsschutz stehen. Denn wer die Interessen der Belegschaft erfolgreich vertreten will, gerät zwangsläufig in Konflikte mit Vorgesetzten und Arbeitgebern. Betriebsratsarbeit und gewerkschaftliches Engagement erfordern Konfliktbereitschaft, Mut, einen langen Atem und brauchen Solidarität. Denn bei Bauhaus ist die Einschüchterung der Belegschaft, die systematische Bekämpfung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter und die Behinderung von Betriebsräten Unternehmenspolitik. Betriebsratswahlen werden systematisch verhindert, beeinflusst, aktive Beschäftigte gekündigt, aktive Betriebsräte durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten oder die Kürzung von Gehältern unter Druck gesetzt und — wie im aktuellen Fall in Krefeld — einfach vor die Tür gesetzt.

 

2009 prägten Bauhaus-Manager das Unwort des Jahres, indem sie Filialen, wo Betriebsräte existierten, als „betriebsratsverseucht” bezeichneten. In dem Jahr waren in Stuttgart kurz nach der Eröffnung von zwei Märkten über dreißig Mitarbeiter-innen entlassen worden, um die Wahl der betrieblichen Interessenvertretung zu verhindern. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Bauhaus-Betriebsräte aus Mannheim und Darmstadt solidarisierten sich und protestierten mit Stuttgarter Kolleg-innen gemeinsam vor mehreren Heimwerker-Märkten des Konzerns.

2013 führte die Kündigung einer Betriebsrätin bei Bauhaus in Mannheim-Waldhof zu einer breiten Protestbewegung. Zahlreiche Betriebsräte, Gewerkschaften und politische Organisationen in der Stadt solidarisierten sich, um den Angriff auf den Betriebsrat zurückzuweisen.

2015 musste Bauhaus in Witten die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden zurücknehmen. Der Betriebsrat hatte von den Mannheimer Kolleg-innen gelernt und mobilisierte die Belegschaft gegen den Angriff auf die Mitbestimmung im Betrieb. Auf einer eilig einberufenen Betriebsversammlung trugen zahlreiche Beschäftigte demonstrativ einen Sticker mit der Aufschrift „I love Bianca“, dem Namen der gekündigten Kollegin, und machten mir dieser subversiven Geste unmissverständlich klar, was sie von der Kündigung ihrer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden hielten. Der Konflikt schlug hohe Wellen, auch durch die tatkräftige Unterstützung durch Verdi-Kollegen, work-watch und das Projekt „Fair im Betrieb in NRW“. Die Medien berichteten ausführlich. In mehreren Bauhaus-Filialen in NRW tauchten Flugblätter gegen Bossing auf.

Der jetzige Erfolg der Krefelder Kollegin ist nicht zuletzt dem dauerhaften und mutigen Kampf zahlreicher Gewerkschafter-innen für die Mitbestimmung bei Bauhaus geschuldet. Ihr Motto: organisieren – kämpfen – gewinnen. Denn nur wer es lernt, zu kämpfen, hat eine Chance, zu gewinnen. Wer nicht kämpft hat von schon verloren. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Etappensieg der aktiven Betriebsräte bei Bauhaus und wird andere Beschäftigte ermutigen, selbst aktiv zu werden und für ihre Interessen zu kämpfen.

Wir wünschen den aktiven Kolleg-innen weiterhin viel Erfolg und werden sie nach unseren Kräften auch in Zukunft unterstützen.

 

 

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