Etappensieg für Deliveroo-Betriebsrat: Vertragsbefristung...

Das Köl­ner Arbeits­ge­richt hat Orry M., dem Betriebs­rat von Deli­ver­oo in Köln, Recht gege­ben und die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Lie­fer­dienst für unwirk­sam erklärt. Die Kurier­fah­rer, die bei dem Lie­fer­dienst für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen, unbe­fris­te­te Ver­trä­ge und mit zahl­rei­chen Aktio­nen eine gro­ße öffent­li­che Auf­erk­sam­keit erreicht haben, freu­en sich über die­sen Etap­pen­sieg vor Gericht. „Wir haben gewon­nen“, lau­tet die Bot­schaft auf der Kam­pa­gnen-Web­site Lie­fern am Limit.

 

Obwohl Orry jetzt unbe­fris­tet ist, kün­dig­te Deli­ver­oo an, in Beru­fung gehen zu wol­len. Das Gericht stell­te klar, dass „grund­sätz­lich auch das Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds wirk­sam befris­tet sein kann“. In die­sem Fall sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für eine sach­grund­lo­se Befris­tung aber nicht gege­ben. Tat­säch­lich kann ein Arbeits­ver­hält­nis inner­halb von zwei Jah­ren drei­mal sach­grund­los ver­län­gert wer­den – aber nur, wenn der Ver­trags­in­halt gleich bleibt. Das war bei Orry nicht der Fall.

 

Orry M. war im Febru­ar zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den von Deli­ver­oo in Köln gewählt wor­den. Sein Ver­trag lief im Mai aus. Die Rechts­la­ge sei ein schwer­wie­gen­des Hemm­nis für die Grün­dung von Betriebs­rä­ten, erklär­te Moha­med Bou­dih, Vor­sit­zen­der Gewerk­schaft NGG in NRW: „Auf­grund der Befris­tung kön­nen sie jeder­zeit aus dem Arbeits­ver­hält­nis gedrängt wer­den.“ „Wir wer­den nicht auf­ge­ben!“, sagt Orry M.