Sealife: Maulkorb für BR

Die Kün­di­gung ist zwar vom Tisch, dafür bekam der Betriebs­rat der Ober­hau­se­ner Sea­li­fe-Filia­le einen Maul­korb ver­passt, berich­tet die NRZ.

Der Pro­zess wur­de außer­dem vom Akti­ons­kreis gegen Unter­neh­mer­will­kür (AKUWILL) beob­ach­tet. Hier der Bericht:

Als Haupt­grund für das Kün­di­gungs­be­geh­ren wur­de vom Unter­neh­mens-Anwalt
jedoch ein Face­book-Post des Kol­le­gen in eine inter­ne Face­book­grup­pe mit
ca. 120 Mit­glie­dern ange­führt.
Er habe damit die Mul­ti­pli­ka­to­ren­funk­ti­on von Face­book bewusst genutzt,
um Sea Life öffent­lich zu dis­kre­di­tie­ren.
Hier bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.
Dies war nicht der ursprüng­li­che Kün­di­gungs­grund, son­dern wur­de im
Güte­ver­fah­ren vom Anwalt des Unter­neh­mens nach­ge­scho­ben.

Dass das Gericht laut eige­ner Aus­sa­ge kei­ne Ahnung von Face­book hat,
ging lei­der zu Las­ten
des Kol­le­gen.
Die Richter*innen haben sich nicht kun­dig gemacht, son­dern sind von dem
aus­ge­gan­gen, was sie glau­ben, was rich­tig ist.
Und sind so zu dem Schluss gekom­men, dass der Face­book-Post eine
öffent­li­che Äuße­rung war.

Geen­det hat die Ver­hand­lung mit einem Ver­gleich, dem die Par­tei­en noch
zwei (BR und BR-Mit­glied) bzw. drei (Sea Life) Wochen lang wider­spre­chen
kön­nen.
(Letz­te­re Frist endet am 31.05.19.):

Die Begrün­dung für das Kün­di­gungs­be­geh­ren wird umge­wan­delt in eine
Abmah­nung, die der Kol­le­ge akzep­tiert.
In der Abmah­nung soll auch ste­hen, dass mit dem gerüg­ten Ver­hal­ten
(künf­ti­ge) Äuße­run­gen via „sozia­le” Medi­en, Pres­se und Rund­funk in die
nicht-betrieb­li­che Öffent­lich­keit gemeint sind.

Das Gericht ist nicht bereit, mit einem Urteil die feh­len­de Zustim­mung
des BR zur Kün­di­gung des BR-Mit­glieds zu erset­zen.
Es stand noch eine Abfin­dung von 70.000 Euro im Raum. (Die Rich­te­rin
sprach zudem von drei Jah­res­ge­häl­tern, die auch schon mal dis­ku­tiert
wor­den sei­en).
Die­se lehn­te der Kol­le­ge ab.

Der Anwalt von Sea Life hat­te ihm noch nahe­ge­legt, die Abfin­dung bes­ser
anzu­neh­men, da er beim nächs­ten Vor­fall das Gericht nicht mehr
über­zeu­gen wür­de. Die Rich­te­rin signa­li­sier­te Zustim­mung zu die­ser Aus­sa­ge.

Wenn eine Sei­te wider­ruft, wird am 18.06.19 um 9:00 Uhr in Saal 1 das
Urteil ver­kün­det.

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