Termin: Kündigung BR Sea Life Oberhausen

Wann und wo:

Don­ners­tag, 9. Mai 2019
11:30 Uhr

Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen
Saal 2
Fried­rich-List-Stra­ße 18 (OB Hbf, Haupt­aus­gang)
46045 Ober­hau­sen

Sea Life Ober­hau­sen will Betriebs­rat frist­los kün­di­gen -

Der Kol­le­ge freut sich über eure soli­da­ri­sche Unter­stüt­zung!

Enga­gier­te Betriebs­rä­te ste­hen bei betrieb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen
beson­ders im Visier der Unter­neh­mens­lei­tung.
Sie kön­nen auf­grund ihres Amtes nicht ordent­lich gekün­digt wer­den. Aber
eine frist­lo­se Kün­di­gung ist mit Zustim­mung des Betriebs­rats mög­lich.
Zum Bei­spiel wegen angeb­li­cher Ver­let­zung einer Arbeits­pflicht. Dies
wird von aggres­si­ven Unter­neh­mens­ver­tre­tern häu­fig als Grund für
unge­recht­fer­tig­te frist­lo­se Kün­di­gun­gen ange­ge­ben.
Ver­wei­gert der Betriebs­rat die Zustim­mung, was in der Regel pas­siert,
kann ein Arbeits­ge­richt die­se per Urteil erset­zen.

Genau das möch­te die Geschäfts­füh­rung von Sea Life gera­de errei­chen.

Die Betriebs­rä­te des Ober­hau­se­ner Aqua­zoos Sea Life wur­den im Novem­ber
2018 gleich in zwei Kate­go­ri­en mit dem Deut­schen Betriebs­rä­te­preis
aus­ge­zeich­net. Eine war die Son­der­aus­zeich­nung „Fair statt pre­kär“, weil
sie sich gegen die dro­hen­de Auf­lö­sung ihres Gre­mi­ums wehr­ten.

Vor­aus­ge­gan­gen war ein jah­re­lan­ger Kampf mit Kla­gen durch alle Instan­zen
bis hin zum Bun­des­ar­beits­ge­richt, unter­stützt von der Gewerk­schaft IG
BAU. Es ging dabei um das Recht auf eigen­stän­di­ge Betriebs­rä­te bei Sea
Life und bei Lego­land Ober­hau­sen. Bei­de Betrie­be gehö­ren zur bri­ti­schen
Mer­lin Enter­tain­ments Group. Mit der Behaup­tung, bei­de Unter­neh­men sei­en
ein Gemein­schafts­be­trieb, woll­te die Mer­lin Unter­neh­mens­füh­rung das
bestehen­de Gre­mi­um von Sea Life auf­lö­sen und gleich­zei­tig die Bil­dung
eines zwei­ten bei Lego­land ver­hin­dern. Als die Beschäf­tig­ten von
Lego­land in 2015 den­noch einen Betriebs­rat grün­de­ten, focht die
Geschäfts­füh­rung deren Betriebs­rats­wahl an.

Der Betriebs­rat von Sea Life ent­wi­ckel­te eine Gegen­stra­te­gie, um sich
gegen sei­ne Auf­lö­sung zu weh­ren. Das Gre­mi­um ver­schaff­te sich das
benö­tig­te Wis­sen durch Schu­lun­gen und exter­ne Rechts­be­ra­tung, um dem
wach­sen­den Druck stand­zu­hal­ten: Neben Schi­ka­nen wie übler Nach­re­de,
Abmah­nun­gen und feh­ler­haf­ten Gehalts­ab­rech­nun­gen wur­den von der
Geschäfts­lei­tung auch für Uni­on Bus­ting bekann­te Un-Rechts­an­wäl­te
ein­ge­setzt.

Ihre Gegen­wehr war erfolg­reich. Bei­de Gre­mi­en exis­tie­ren,
arbeits­ge­richt­lich bestä­tigt, wei­ter. Der Gemein­schafts­be­trieb ist vom
Tisch. Die Kolleg*innen haben viel erreicht, und sie kämp­fen wei­ter­hin
gegen diver­se Miss­stän­de bei Sea Life. Der Betriebs­rat muss sei­ne Rech­te
immer wie­der ein­for­dern.

Aktu­ell strebt Sea Life die frist­lo­se Kün­di­gung eines
Betriebs­rats­mit­glieds wegen angeb­li­cher Selbst­be­ur­lau­bung an. Der Anwalt
des Unter­neh­mens nutzt zudem nach­träg­lich ein Post des Kol­le­gen bei
Face­book um zu behaup­ten, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Kol­le­gen
nach­hal­tig gestört sei.

Der Güte­ter­min im Janu­ar blieb ohne Ergeb­nis. Nun will Sea Life vor dem
Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen mit einem Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren die
Kün­di­gung des Betriebs­rats durch­set­zen.

Veröffentlicht in News