Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb

Betriebs­rä­te als Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten? Dies geht Aldi Süd offen­bar zu weit. Wenn es schon einen Betriebs­rat geben muss, dann küm­mert sich die Geschäfts­lei­tung augen­schein­lich lie­ber selbst dar­um, dass alles „rich­tig“ läuft.

Die Unter­neh­mens­grup­pe Aldi Süd ist laut eige­nen Anga­ben geglie­dert in drei­ßig Regio­nal­ge­sell­schaf­ten, die jeweils von einem allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer gelei­tet wer­den. Einer Regio­nal­ge­sell­schaft sind fünf­zig bis sieb­zig Filia­len zuge­ord­net. Die Regio­nal­ge­sell­schaf­ten sind wie­der­um auf­ge­teilt in Ver­kaufs­be­zir­ke (Regio­nen) mit jeweils vier bis fünf Filia­len und ins­ge­samt ca. fünf­zig Beschäf­tig­ten.

Aldi Süd ist bekannt als „betriebs­rats­freie Zone“, als ein Unter­neh­men, das mit allen Mit­teln ver­sucht, betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Beschäf­tig­ten zu ver­hin­dern. Ohne BR kann die Geschäfts­lei­tung Ent­schei­dun­gen über Arbeits­ver­dich­tung, unbe­zahl­te Über­stun­den oder das Heu­ern und Feu­ern von Per­so­nal unge­stört umset­zen.

Im März 2018 aber grün­de­te sich auf dem Gebiet der Regio­nal­ge­sell­schaft Lan­gen­feld der ers­te Betriebs­rat (BR) bei Aldi Süd in NRW über­haupt: In der zu Düs­sel­dorf gehö­ren­den Regi­on „Stupp­lich“ – benannt nach dem zustän­di­gen Regio­nal­ver­kaufs­lei­ter – hat­ten Kolleg*innen aus dem Ver­kauf hier­für die Initia­ti­ve ergrif­fen und die Wahl erfolg­reich durch­ge­führt. Aldi ging damals nicht gegen die BR-Wahl vor. Das Gre­mi­um erhielt viel­mehr das ihm zuste­hen­de Betriebs­rats­bü­ro, der Regio­nal­ver­kaufs­lei­ter nahm mehr­fach an den Sit­zun­gen teil. Die Wahl wur­de rechts­kräf­tig. Die anschlie­ßen­de Pha­se der Zusam­men­ar­beit dau­er­te etwa ein hal­bes Jahr, in wel­cher das Unter­neh­men mit dem BR zusam­men­ar­bei­te­te – mehr schlecht als recht, aber immer­hin. Als aber im Sep­tem­ber 2018 Beschäf­tig­te aus der eben­falls zu Düs­sel­dorf gehö­ren­den Regi­on „Weiss“ sich anschick­ten, einen wei­te­ren Betriebs­rat zu grün­den, sah die Geschäfts­füh­rung offen­bar Hand­lungs­be­darf.

Angriff erfolgt ver­zö­gert

Auf­grund vor­geb­lich neu­er Erkennt­nis­se bestrei­tet Aldi jetzt die Recht­mä­ßig­keit bei­der Gre­mi­en und ver­wei­gert ihnen die Mit­tel, die Betriebs­rä­ten nach dem Gesetz zuste­hen: Sie erhal­ten kei­ne Betriebs­rats­bü­ros. Die Zeit für die anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit wird vom Lohn abge­zo­gen. Der Besuch von Semi­na­ren ist kaum mög­lich. Die Abwe­sen­heit vom Arbeits­platz wer­tet die Geschäfts­füh­rung als unent­schul­dig­tes Fern­blei­ben, was Kon­se­quen­zen bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung haben kann. Dass unter sol­chen Bedin­gun­gen die Betriebs­rä­te erst ein­mal dafür sor­gen müs­sen, dass sie for­mal arbeits­fä­hig wer­den, hin­dert sie dar­an, ihren wei­ter gehen­den Auf­ga­ben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nach­zu­kom­men.
Die Beschäf­tig­ten in den Filia­len bekom­men durch das Vor­ge­hen der Geschäfts­lei­tung den Ein­druck, dass Aldi eine wirk­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung nicht tole­riert. Betrof­fe­ne BR-Mit­glie­der spre­chen von Ein­schüch­te­rung und Stim­mungs­ma­che. Es herr­sche ein Kli­ma der Angst bei Aldi Süd. Bei­de Regionalverkaufsleiter*innen muss­ten kurz nach der Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich ihren Hut neh­men. Das Unter­neh­men ver­tritt jetzt die Auf­fas­sung, dass die Ver­kaufs­be­zir­ke auf­grund feh­len­der Kom­pe­ten­zen der Regio­nal­ver­kaufs­lei­tun­gen kei­ne betriebs­rats­fä­hi­gen Betrie­be sei­en und äußert sei­nen Wunsch nach „recht­mä­ßi­gen Mit­ar­bei­ter­struk­tu­ren“. Ein ande­res Motiv für den Sin­nes­wan­del erscheint näher­lie­gend: Gibt es in einem Unter­neh­men min­des­tens zwei loka­le Betriebs­rä­te, so ist die Bil­dung eines Gesamt­be­triebs­rats bestehend aus Mit­glie­dern eben die­ser BR gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Der Gesamt­be­triebs­rat wäre hier zustän­dig für die gesam­te Regio­nal­ge­sell­schaft Aldi Süd Lan­gen­feld – für den Lebens­mit­tel-Dis­coun­ter offen­bar ein Alp­traum.

So for­cier­te die Geschäfts­lei­tung die Grün­dung eines Betriebs­rats für den gesam­ten Ver­kaufs­be­reich der Regio­nal­ge­sell­schaft Lan­gen­feld mit ihren etwa 1.400 Beschäf­tig­ten. Fili­al­lei­tun­gen wur­den auf­ge­for­dert, sich für die Wahl zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Gewerk­schaft dage­gen soll­te drau­ßen blei­ben. Der Ver­tre­te­rin von ver.di, die ech­te Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Beschäf­tig­ten unter­stützt, wur­de bei der Ver­samm­lung zur Wahl des Wahl­vor­stan­des das Wort ver­wei­gert und ihr mit Raus­wurf gedroht.

Das von Unter­neh­mens­sei­te geför­der­te Gre­mi­um wur­de im März 2019 gewählt. Die Per­son die auf der Betriebs­ver­samm­lung gegen­über der ver.di-Vertreterin dro­hend auf­ge­tre­ten ist, sitzt nun­mehr übri­gens in die­sem „gro­ßen“ Gre­mi­um. Die Beschäf­tig­ten der Ver­kaufs­be­rei­che „Stupp­lich“ und „Weiss“ waren an die­ser Wahl nicht betei­ligt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te die Durch­füh­rung der Wahl im Rah­men einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in die­sen Regio­nen ver­bo­ten, da dort bereits wirk­sa­me Betriebs­rats­wah­len statt­ge­fun­den hät­ten.

Recht­mä­ßig?

Was sind nun aber betriebs­rats­fä­hi­ge Betrie­be bei Aldi Süd – hier kon­kret: bei der Regio­nal­ge­sell­schaft ALDI GmbH & Co. KG Lan­gen­feld? Dies soll­te die 8. Kam­mer des zustän­di­gen Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf am 8. Mai 2019 klä­ren. Dass die zuvor von Mit­glie­dern der klei­nen BR geäu­ßer­te Ein­schät­zung, die Mit­glie­der des für den gesam­ten Ver­kaufs­be­reich gewähl­ten Gre­mi­ums sei­en über­wie­gend unter­neh­mens­nah, rich­tig war, zeig­te sich bei die­ser Ver­hand­lung schon bei der Sitz­ord­nung: Auf der einen Sei­te saßen als betei­lig­te Par­tei­en die BR der Regio­nen „Stupp­lich“ und „Weiss“, auf der ande­ren der BR Lan­gen­feld Ver­kauf und die Unter­neh­mens­ver­tre­ter. Im Lau­fe der Ver­hand­lung bestä­tig­te sich der Ein­druck, dass für den BR Lan­gen­feld Ver­kauf die Bezeich­nung „Betriebs­rat“ in Anfüh­rungs­zei­chen gesetzt wer­den muss. Mit Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten hat­ten die Äuße­run­gen die­ses „BR“ nichts zu tun. Im Gegen­teil unter­stütz­ten des­sen Mit­glie­der immer wie­der die Posi­tio­nen des Manage­ments.

Vor­aus­set­zung für einen betriebs­rats­fä­hi­gen Betrieb ist, dass für die­sen Bereich eine ein­heit­li­che Lei­tung exis­tiert, die die wesent­li­chen Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in sozia­len und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten aus­übt. Das Gericht prüf­te hier, ob dies bei Aldi Süd auf die Filia­len, die Ver­kaufs­be­rei­che (Regio­nen) oder die Spar­te Ver­kauf der Regio­nal­ge­sell­schaft zutrifft.

Des­halb ging es bei die­sem Ter­min im Wesent­li­chen um die Fra­ge, wel­che Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz die Regionalverkaufsleiter*innen und die Filialleiter*innen haben bei Ein­stel­lun­gen und Ent­las­sun­gen, der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung, Lohn­fort­zah­lung, Dienst­plan­ge­stal­tung, Fest­le­gung der Kenn­zah­len, Urlaubs­pla­nung … Sind sie im Wesent­li­chen an Vor­ga­ben und Wei­sun­gen der über­ge­ord­ne­ten Ebe­ne, der Verkaufsleiter*innen, gebun­den, so sind ihre Berei­che nicht betriebs­rats­fä­hig.

Unglei­che Mög­lich­kei­ten

Auf­fäl­lig war, dass die Unter­neh­mens­sei­te für jeden Punkt sofort das pas­sen­de Papier parat hat­te, um die eige­ne Dar­stel­lung zu unter­mau­ern. Der Gegen­sei­te war die Exis­tenz die­ser Rund­schrei­ben und Pro­to­kol­le anschei­nend gar nicht bekannt, die all­täg­li­che Pra­xis bei Aldi wohl eine ande­re als die papie­re­ne. Doch die kam hier nicht zur Spra­che.

Unter den etwa drei­ßig Besucher*innen waren unüber­hör­bar auch Unter­stüt­ze­rin­nen des unter­neh­mens­na­hen „BR“, die immer wie­der Kom­men­ta­re in den Saal rie­fen. Die Rich­te­rin rüg­te sie dafür nicht, son­dern wid­me­te im Gegen­teil ihre Auf­merk­sam­keit „des Vol­kes Stim­me“ und frag­te im Ein­zel­fall sogar nach.

Da alle Zeug*innen ent­las­sen wur­den, ohne vor­her gehört wor­den zu sein, erhielt die Sei­te der klei­nen BR dage­gen kei­ne Mög­lich­keit ihre Sicht zu bele­gen, dass die Ver­kaufs­be­rei­che betriebs­rats­fä­hig sind. Drei der von ihnen benann­ten Zeug*innen waren Filialleiter*innen, die Aus­kunft über die tat­säch­li­chen Kom­pe­ten­zen der Regio­nal­ver­kaufs­lei­tung hät­ten geben kön­nen.

Die Rich­te­rin hielt am Ende zwei Fra­gen für rele­vant. Die eine bezog sich auf Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bei der Jah­res­pla­nung, die ande­re dar­auf, wer über Ver­än­de­run­gen bei der Per­so­nal­pla­nung im lau­fen­den Jahr bestimmt.

Nach einer kur­zer Bera­tungs­pau­se teil­te die Rich­te­rin mit, dass das Gericht dazu ten­die­re, die Spar­te Ver­kauf der Regio­nal­ge­sell­schaft als betriebs­rats­fä­hig ein­zu­stu­fen und damit nicht die Filia­len und nicht die Ver­kaufs­be­rei­che. Damit wäre die Wahl des BR in der Regi­on „Weiss“ erfolg­reich ange­foch­ten. Der bestehen­de Betriebs­rat auf der nach Sicht des Gerichts rich­ti­gen Ebe­ne sei jedoch nicht, wie erfor­der­lich, von allen Wahl­be­rech­tig­ten gewählt wor­den. Die Wahl des BR der Regi­on „Stupp­lich“ sei dage­gen gül­tig und rechts­kräf­tig. Eine ver­zwick­te Situa­ti­on. Die Rich­te­rin mach­te den Betei­lig­ten den Vor­schlag, dass zur Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens alle drei BR zurück­tre­ten und ein BR Lan­gen­feld Ver­kauf neu gewählt wer­den soll­te.

Der Kampf geht wei­ter

Wäh­rend der unter­neh­mens­na­he „BR“ sofort ein­ver­stan­den war, haben die bei­den klei­nen Gre­mi­en den Vor­schlag inzwi­schen abge­lehnt. Sie wol­len ein Urteil, um damit vor das Lan­des­ar­beits­ge­richt zie­hen zu kön­nen.
Vor der 3. Kam­mer des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf läuft außer­dem par­al­lel zu die­sem Ver­fah­ren die Anfech­tung der Wahl des gro­ßen „BR“ durch meh­re­re Beschäf­tig­te, die offen­bar auch Zwei­fel an der Ehr­lich­keit des gro­ßen Gre­mi­ums haben.

Der Kampf um ech­te Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Kolleg*innen bei Aldi Süd geht also wei­ter.

Petra Sta­ni­us, Hel­mut Born, 23. Mai 2019
Petra Sta­ni­us arbei­tet mit beim Akti­ons­kreis gegen Unter­neh­mer­will­kür
(AKUWILL).

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