Arbeitsgericht Gießen: Fingierte Kündigungen von Betriebsräten begründen Entschädigungen

Fin­gier­te Kün­di­gungs­grün­de zur Ent­fer­nung von Betriebs­rats­mit­glie­dern begrün­den Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che
Stra­te­gi­sche Vor­ge­hens­wei­se der Arbeit­ge­be­rin und des Rechts­be­ra­ters stel­len eine schwe­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung dar

Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hat­te das Arbeits­ge­richt Gie­ßen dar­über zu befin­den, ob sich die Betrei­be­rin eines Senio­ren­heims und deren Bera­ter, Rechts­an­walt Hel­mut Nau­joks, wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung zu ver­ant­wor­ten haben. Anlass für die­ses Ver­fah­ren war die Kla­ge der stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den des Senio­ren­heims auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung.

Nach einer Beweis­auf­nah­me sah es das Gericht als erwie­sen an, dass die Betrei­be­rin von Senio­ren­ein­rich­tun­gen gemein­sam mit ihrem Anwalt Hel­mut Nau­joks im Jahr 2012 ein Stra­te­gie­kon­zept zur Ent­fer­nung ihrer unlieb­sa­men Betriebs­rats­mit­glie­der ent­wi­ckelt hat­te. Danach soll­ten ein­ge­schleus­te Lock­spit­zel die Betriebs­rats­mit­glie­der in Ver­ruf brin­gen, Kün­di­gungs­grün­de pro­vo­zie­ren und erfin­den. Ein als Zeu­ge ver­nom­me­ner Detek­tiv bestä­tig­te den Vor­wurf. Man habe, so der Zeu­ge, der Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen das betrieb­li­che Alko­hol­ver­bot unter­ge­scho­ben, um ihr frist­los kün­di­gen zu kön­nen.

Auch habe es zur stra­te­gi­schen Umset­zung gehört, dass die Kol­le­gin der Klä­ge­rin, die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de, von zwei wei­te­ren Detek­ti­ven durch Beschimp­fen und Bespu­cken zu Tät­lich­kei­ten pro­vo­ziert wer­den soll­te. Als die­se sich nicht pro­vo­zie­ren ließ, ver­letz­te einer der Detek­ti­ve den ande­ren und bezich­tig­te die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de die­ser Tät­lich­kei­ten.

Das Arbeits­ge­richt wer­te­te die stra­te­gi­sche Vor­ge­hens­wei­se der Arbeit­ge­be­rin und ihres Rechts­be­ra­ters als schwe­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung und ver­ur­teil­te die Betrei­be­rin eines Senio­ren­heims und deren Bera­ter, Rechts­an­walt Hel­mut Nau­joks, als Gesamt­schuld­ner wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zur Zah­lung von 20.000 Euro.

Hier fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts Gie­ßen vom 16.5.2019
Hier geht es zu einem inter­es­san­ten Bericht aus der „Wet­ter­au­er Zei­tung“ vom 14.5.2019 über das vom Arbeits­ge­richt Gie­ßen ent­schie­de­ne Ver­fah­ren

Quel­le: DGB Rechts­schutz

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