Kölner Erwerbslose protestieren erneut gegen rassistische Sachbearbeiterin beim Jobcenter Porz

Wir wol­len auch ande­re ermu­ti­gen eben­falls auf zu ste­hen und sich mit Freund*innen und Unterstützer*innen zusam­men zu schlie­ßen.

Geht nie­mals allei­ne zu einem Ter­min, nehmt Freun­de als Zeu­gen mit.

Schreibt Wider­sprü­che, geht zu unab­hän­gi­gen Bera­tungs­ein­rich­tun­gen. Macht Aktio­nen.

Gemein­sam gegen das Hartz IV – Sys­tem!

Wir ste­hen heu­te hier, weil es uns reicht!

Wir haben kei­ne Lust mehr gede­mü­tigt zu wer­den, wir haben kei­ne Lust mehr will­kür­li­che Kür­zun­gen und Schi­ka­nen zu erle­ben.

Wir for­dern, dass Frau A. ver­setzt wird und kei­nen Kund*innen-Kontakt mehr hat.

Wir sind erwerbs­los, aber wir sind nicht wehr­los!”, hieß es in dem Flug­blatt, was sie im Job­cen­ter ver­teil­ten.

 

Wir ste­hen hier, um gegen Frau A. zu demons­trie­ren, aber wir ste­hen auch hier, um gene­rell gegen die will­kür­li­che und häu­fig schi­ka­nö­se Behand­lung im Job­cen­ter aktiv zu wer­den.

Wir wol­len ande­re ermu­ti­gen sich sel­ber oder mit uns zusam­men gegen Unge­rech­tig­kei­ten im Job­cen­ter, gegen das Hartz IV-Sys­tem laut­stark ein zu setz­ten.

Wir sind erwerbs­los, aber nicht wehr­los!

Das Job­cen­ter ist vie­len Betrof­fe­nen als unan­ge­nehm bekannt. Die Hartz IV – Gesetz­ge­bung all­ge­mein ist eine auf Unter­drü­ckung und Ernied­ri­gung ange­leg­te Gesetz­ge­bung. Erwerbs­lo­se Men­schen wer­den häu­fig als „Gene­ral­ver­däch­ti­ge“ behan­delt und bei „Fehl­ver­hal­ten“ sank­tio­niert.

Sachbearbeiter*innen im Job­cen­ter haben jedoch einen soge­nann­ten Ermes­sens­spiel­raum. Dies bedeu­tet, dass ein*e Sachbearbeiter*in nach eige­ner Ein­schät­zung in einem gewis­sen Rah­men und zusam­men mit den Erwerbs­lo­sen eine Stra­te­gie ent­wi­ckeln kann. Auch die Häu­fig­keit von Sank­tio­nen liegt meist in die­sem Ermes­sens­spiel­raum.

Aber man­che Sachbearbeiter*innen, nament­lich hier Frau A. nut­zen dies grund­sätz­lich nega­tiv, um schi­ka­nö­se und unpas­sen­de Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge, Maß­nah­men und Sank­tio­nen durch zu setz­ten.

Aber was ist, wenn

  • ein*e Sachbearbeiter*in Vor­ur­tei­le gegen­über Men­schen ohne Arbeit hat?
  • teil­wei­se sogar ras­sis­ti­sche Vor­ur­tei­le mit dabei sind?
  • Daten­schutz­vor­ga­ben miss­ach­tet wer­den und ärzt­li­cher Rat nicht Ernst genom­men wird?
  • Mel­de­ter­mi­ne nur als Kon­trol­le und als Mög­lich­keit für Sank­tio­nen genutzt wer­den?
  • ernst­haf­te Gesprä­che über­haupt nicht mög­lich sind?
  • ein*e Sachbearbeiter*in mit die­ser Auf­ga­be völ­lig über­for­dert ist?

Dann wer­den Men­schen, die eigent­lich einen Anspruch auf Unter­stüt­zung haben, gänz­lich aus dem Bezug gedrängt und in finan­zi­el­le und exis­ten­ti­el­le Not­la­gen gebracht. Dann wird das staat­lich garan­tier­te Exis­tenz­mi­ni­mum um bis zu 100% gekürzt.

Und doch gibt es schein­bar nie­man­den, der die­se gänz­lich unge­eig­ne­ten Sachbearbeiter*innen zurück ruft. Für das Job­cen­ter sind sol­che Sachbearbeiter*innen pri­ma Mit­ar­bei­ter – für uns Betrof­fe­ne ein Alp­traum.

Und des­halb sind wir hier.

Wir for­dern, dass Frau A., Sach­be­ar­bei­te­rin der Inte­gra­ti­on im Job­cen­ter Porz ver­setzt wird und kei­nen Kund*innen-Kontakt mehr hat!

Wir for­dern aber auch, dass ande­re, ähn­lich han­deln­de Sachbearbeiter*innen ent­spre­chend ver­setzt wer­den.

Wir, das sind Betrof­fe­ne von Frau A. und Freun­de, die uns beglei­ten. Man­che von uns sind heu­te hier, ande­re kön­nen wegen Ein­schüch­te­rung, Krank­heit oder aus ande­ren Grün­den nicht kom­men.

Vie­le von uns haben Frau A. schon seit Jah­ren als Sach­be­ar­bei­te­rin.

Vie­le Beschwer­den und Dienst­auf­sichts­be­schwer­den wur­den geschrie­ben. Doch nie ist etwas pas­siert. Alles ver­hall­te in den lan­gen Gän­gen des Job­cen­ters Porz.

Mitarbeiter*innen des Job­cen­ters Porz erhal­ten Deckung durch ihre Vor­ge­setz­ten und Teamleiter*innen.

Schluss damit!

Wir sind kei­ne Ein­zel­fäl­le!

Dies ist die sys­te­ma­ti­sche Behand­lung durch Frau A.

Wir for­dern die Team­lei­tung und die Stand­ort­lei­tung Job­cen­ter Porz auf Frau A. aus dem direk­ten Kun­den­kon­takt zu neh­men!

Wir haben uns zusam­men­ge­schlos­sen und unse­re Freund*innen mit­ge­bracht.

Das Hartz IV Sys­tem gehört abge­schafft!”

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