Kölner Erwerbslose protestieren erneut gegen rassistische Sachbearbeiterin beim Jobcenter Porz

9. Juli 2019

“Wir wollen auch andere ermutigen ebenfalls auf zu stehen und sich mit Freund*innen und Unterstützer*innen zusammen zu schließen.

Geht niemals alleine zu einem Termin, nehmt Freunde als Zeugen mit.

Schreibt Widersprüche, geht zu unabhängigen Beratungseinrichtungen. Macht Aktionen.

Gemeinsam gegen das Hartz IV – System!

Wir stehen heute hier, weil es uns reicht!

Wir haben keine Lust mehr gedemütigt zu werden, wir haben keine Lust mehr willkürliche Kürzungen und Schikanen zu erleben.

Wir fordern, dass Frau A. versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat.

Wir sind erwerbslos, aber wir sind nicht wehrlos!”, hieß es in dem Flugblatt, was sie im Jobcenter verteilten.

 

“Wir stehen hier, um gegen Frau A. zu demonstrieren, aber wir stehen auch hier, um generell gegen die willkürliche und häufig schikanöse Behandlung im Jobcenter aktiv zu werden.

Wir wollen andere ermutigen sich selber oder mit uns zusammen gegen Ungerechtigkeiten im Jobcenter, gegen das Hartz IV-System lautstark ein zu setzten.

Wir sind erwerbslos, aber nicht wehrlos!

Das Jobcenter ist vielen Betroffenen als unangenehm bekannt. Die Hartz IV – Gesetzgebung allgemein ist eine auf Unterdrückung und Erniedrigung angelegte Gesetzgebung. Erwerbslose Menschen werden häufig als „Generalverdächtige“ behandelt und bei „Fehlverhalten“ sanktioniert.

Sachbearbeiter*innen im Jobcenter haben jedoch einen sogenannten Ermessensspielraum. Dies bedeutet, dass ein*e Sachbearbeiter*in nach eigener Einschätzung in einem gewissen Rahmen und zusammen mit den Erwerbslosen eine Strategie entwickeln kann. Auch die Häufigkeit von Sanktionen liegt meist in diesem Ermessensspielraum.

Aber manche Sachbearbeiter*innen, namentlich hier Frau A. nutzen dies grundsätzlich negativ, um schikanöse und unpassende Vermittlungsvorschläge, Maßnahmen und Sanktionen durch zu setzten.

Aber was ist, wenn

  • ein*e Sachbearbeiter*in Vorurteile gegenüber Menschen ohne Arbeit hat?
  • teilweise sogar rassistische Vorurteile mit dabei sind?
  • Datenschutzvorgaben missachtet werden und ärztlicher Rat nicht Ernst genommen wird?
  • Meldetermine nur als Kontrolle und als Möglichkeit für Sanktionen genutzt werden?
  • ernsthafte Gespräche überhaupt nicht möglich sind?
  • ein*e Sachbearbeiter*in mit dieser Aufgabe völlig überfordert ist?

Dann werden Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Unterstützung haben, gänzlich aus dem Bezug gedrängt und in finanzielle und existentielle Notlagen gebracht. Dann wird das staatlich garantierte Existenzminimum um bis zu 100% gekürzt.

Und doch gibt es scheinbar niemanden, der diese gänzlich ungeeigneten Sachbearbeiter*innen zurück ruft. Für das Jobcenter sind solche Sachbearbeiter*innen prima Mitarbeiter – für uns Betroffene ein Alptraum.

Und deshalb sind wir hier.

Wir fordern, dass Frau A., Sachbearbeiterin der Integration im Jobcenter Porz versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat!

Wir fordern aber auch, dass andere, ähnlich handelnde Sachbearbeiter*innen entsprechend versetzt werden.

Wir, das sind Betroffene von Frau A. und Freunde, die uns begleiten. Manche von uns sind heute hier, andere können wegen Einschüchterung, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht kommen.

Viele von uns haben Frau A. schon seit Jahren als Sachbearbeiterin.

Viele Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden geschrieben. Doch nie ist etwas passiert. Alles verhallte in den langen Gängen des Jobcenters Porz.

Mitarbeiter*innen des Jobcenters Porz erhalten Deckung durch ihre Vorgesetzten und Teamleiter*innen.

Schluss damit!

Wir sind keine Einzelfälle!

Dies ist die systematische Behandlung durch Frau A.

Wir fordern die Teamleitung und die Standortleitung Jobcenter Porz auf Frau A. aus dem direkten Kundenkontakt zu nehmen!

Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht.

Das Hartz IV System gehört abgeschafft!”

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