„Wie Betriebsräte in Unternehmen mundtot gemacht werden“ – Beitrag von Report Mainz

30. Juli 2020

(hd, gk) Aus Angst vor Repression trauen sich nur wenige Betroffene offen vor die Kamera. Von krasser Überwachung bis hin zu kaputten Windschutzscheiben und Reifen gehen die Einschüchterungsversuche einiger Arbeitgeber gegen aktive Betriebsratsmitglieder.

Die Zahlen einer noch unveröffentlichten Studie der Hans Böckler Stiftung wirken alarmierend:

  • annähernd die Hälfte aller untersuchten Fälle berichtet über Unregelmäßigkeiten bei BR Wahlen
  • bei ca. 70 % der Problemfälle gab es Einschüchterungsversuche von Arbeitgebern
  • in einem Drittel der Fälle scheitert gar die Erstwahl eines BR Gremiums am Vorgehen des Arbeitgebers
  • Betriebsräte wurden zum Rücktritt gedrängt oder juristisch gegen Sie vorgegangen

Langsam scheint das Thema BR Mobbing auch in der Politik anzukommen. Auf Anfrage von Report Mainz teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass es erwägt das Betriebsverfassungsgesetz zu verschärfen. Es wäre also möglich, dass Staatsanwälte künftig ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen, sobald sie von Tatsachen erfahren, die auf einen Verstoß gegen das BetrVG hindeuten. Bislang werden solche Fällen nur auf Antrag verfolgt.

DGB Chef Reiner Hoffmann geht in seiner Auffassung darüber hinaus und fordert zudem eine Spezial-Staatsanwaltschaft die im Thema BR Wahlen gut geschult ist. Er wünscht sich wirkkräftige Urteile, die Arbeitgebern signalisieren, dass sich Rechtsverstöße nicht lohnen.

Ein Mitglied des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing! “ macht deutlich, was die permanenten Attacken für Betroffene persönlich bedeuten – „ das zerstört die Menschen“. Das Komitee organisiert in zahlreichen Fällen eine wertvolle Unterstützung, Solidarität und Gegenwehr.  Homepage

 

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In eigener Sache: In unserer täglichen Arbeit und im Austausch mit anderen Initiativen und Aktiven sind Geschichten von Verleumdung, gezielte Lügen, Drohungen, Isolierung am Arbeitsplatz, zahlreiche haltlose Abmahnungen bis hin zu haltlosen Kündigungen u.v.m. die Regel. Doch dies betrifft nicht nur Fälle, in denen ein neuer BR installiert werden soll. Auch bestehende BR Gremien oder – Mitglieder, sowie engagierte Beschäftigte sind diesen und anderen Angriffen ausgesetzt.

Betroffene werden durch die dauerhaften Attacken – häufig über viele Jahre – oft gesundheitlich, finanziell und sozial ruiniert. Vielen fehlt irgendwann schlicht die Kraft sich weiter zu wehren und für ihr Recht zu kämpfen. Am Ende steht häufig ein Vergleich mit dem Arbeitgeber. Meistens sind diese Vergleiche an eine Schweigeklausel gebunden – der*die Betroffene* erhält also einen Maulkorb. Ein wichtiger Grund für die hohe Dunkelziffer des Union-Bustings und Betriebsratsmobbings.

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