9. November 2020

Magna-Köln: Rassismus gegen Betriebsräte

(ak; türkische Übersetzung unten)

 

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174.000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das. Die Werkleitung des Kölner Betriebsteils von Magna Seating Deutschland und die von ihr beauftragte Rechtsvertretung, der Arbeitgeberverband Kölnmetall, propagieren Rassismus ganz offen.

Magna-Köln bedroht Betriebsratsmitglieder seit längerer Zeit mit Kündigungen und hat beim Arbeitsgericht sogar einen Auflösungsantrag gegen den gesamten Betriebsrat gestellt (wir berichteten: https://www.work-watch.de/2020/09/magna-bossing-nach-militaerischem-vorbild/). Warum eigentlich? Zum einen sicherlich, weil die Betriebsräte energisch für die Interessen der Belegschaft eintreten und den Herrschaftsallüren der Kölner Werkleitung widerstehen. Aber anscheinend stört die Werkleitung noch etwas anderes.

Gegenüber dem Gericht beklagt der Arbeitgeber nämlich, viele Mitarbeiter würden „rumänisch- und türkisch-/arabisch-stämmigen Großfamilien bzw. Clans angehören“, auch bei der Betriebsratswahl sei „eine Vielzahl von Clanmitgliedern“ aufgestellt worden, „von denen mehrere auch in den Betriebsrat gewählt wurden“.

Clans, zumal aus Rumänien, der Türkei oder aus arabischen Ländern – das sind nach dem hiesigen Verständnis nicht irgendwie ein paar nette Leute, die zufällig verwandt sind. Clan steht für Bandenkriminalität. Die Medien berichten seit Jahren über „kriminelle Clans“, die „Macht der Clans“, die „Einbrecher-Clans“, die „Drogen-Clans“. Clans – das ist die neue Mafia.

Aber wen will Magna bzw. seine Rechtsanwältin mit der Behauptung überzeugen, der Betriebsrat werde von kriminellen Clans gesteuert? Die Belegschaft? Die würde sich darüber kaputt lachen, zumal viele ja angeblich aus denselben „Großfamilien bzw. Clans“ stammen. Nein, Magna will das Arbeitsgericht überzeugen. Es geht ja um einen Rechtsstreit und das Gericht soll zugunsten der Magna-Anträge entscheiden.

Anschlag, Rassismus, Genug, Protest

Fällt ein Arbeitsgericht in Deutschland auf so eine platte Stimmungsmache herein? Magna scheint sich nicht ganz sicher. Deshalb fährt die Firmenleitung noch schärfere Geschütze auf und hängt Mitgliedern des Betriebsrats auch noch „Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten“ an. Das sei „der Antragstellerin (Magna, ww) wiederholt von Mitarbeitern zugetragen“ worden. Beweise? Fehlanzeige. Magna hofft, es reiche, Gerüchte auszustreuen.

So etwas ist allerdings mindestens Beleidigung und üble Nachrede und damit ein Straftatbestand. Denn Beweise für diese Behauptungen hat Magna nicht; der Versuch, einem Betriebsratsmitglied eine Straftat anzuhängen, scheiterte im Sommer kläglich.

Magna beleidigt nicht nur, das Unternehmen betreibt auch rassistische Hetze. Denn es sind ja ausländische Clans, die angeblich bei Magna ihr Unwesen treiben, und auch noch solche, die in der Berichterstattung hierzulande am schlechtesten weg kommen: Rumänen, Türken, Araber.

Wenn ein solch „krimineller“ Betriebsrat seine Hände im Spiel hat, ist der Alltag bei Magna bestimmt höchst bedrohlich. Diesen Eindruck jedenfalls will anscheinend die Anwältin beim Arbeitsgericht erwecken, wenn sie z.B. von einer Betriebsversammlung berichtet. Der Werkleiter sei dort schon am Anfang „mit Buhrufen empfangen worden, Zwischenrufe wie „Lüge“ habe es gegeben. Als der Betriebsratsvorsitzende berichtete, er hätte sich erfolgreich gegen einen Kündigungsversuch zur Wehr gesetzt, wären „diese Ausführungen von erneutem Jubel der ersten beiden Reihen quittiert“ worden.

Protestrufe und Jubel kamen, darüber wird das Arbeitsgericht ganz ausdrücklich in Kenntnis gesetzt, aus den „ersten beiden Reihen“. Und wer saß dort? Genau. Die kriminellen Clanmitglieder. Und (oder ist das das Gleiche?) die Vertrauensleute der IG Metall. „Die ersten beiden Reihen waren von ca. 50 Mitgliedern des Beteiligten zu 2) (des Betriebsrates, ww), deren Familienangehörigen und ihnen nahestehenden Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten der IG Metall besetzt.“

Was in jedem anderen Betrieb dazu gehört, wenn Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung mal rauer werden, ordnet diese Rechtsanwältin anders ein. Denn bei Magna protestieren nicht einfach Beschäftigte, hier steuern in den „ersten beiden Reihen“ angeblich kriminelle Clanmitglieder in Belegschaft und Betriebsrat den Protest. Und der könnte, folgt man dem Bild, das die Rechtsanwältin malt, jederzeit in handfeste Übergriffe gegen den Werkleiter kippen. Immerhin sind ja angeblich etliche Betriebsratsmitglieder in „Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten“ verwickelt.

Was offenbart Magna mit dieser Schilderung? Nicht nur ein vorsintflutliches Verständnis von Demokratie, von Arbeitnehmerrechten und von gewerkschaftlichen Freiheiten. Sondern auch den Versuch, durch die Erfindung krimineller „ausländischer“ Akteure auch die gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu kriminalisieren.

In ihrer Begeisterung, verbrecherische Clanstrukturen im Betriebsrat und in der IG Metall aufgedeckt zu haben, lassen die Verantwortlichen schließlich jede Vorsicht beiseite. Der Betriebsratsvorsitzende, der sich im Betrieb offen und auch stolz dazu bekennt, dass er der Volksgruppe der Sinti und Roma angehört, wird zu einem Rumänen umgedichtet („Der Beteiligte zu 3.) ist rumänischer Abstammung.“) Er ist es aber nicht. Er ist deutscher Sinti und war immer deutscher Sinti wie auch seine Familie. Diese Familie wurde zu den Zeiten des Holocaust in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und einige ihrer Mitglieder ließen dort ihr Leben.

Auschwitz, Konzentrationslager

Der Betriebsratsvorsitzende hat die bis heute fortdauernde rassistische Ausgrenzung von Sinti und Roma in Deutschland am eigenen Leibe erlebt und darunter gelitten: in der Schule und auf der Arbeit schlug ihm die Verachtung der Ewiggestrigen entgegen. Und nun erneut auch bei Magna.

Warum wird dieser Mann von Magna zu einem Rumänen umgedichtet? Weil das besser passt? Weil bekanntlich alle Rumänen, jedenfalls für einen Rassisten, „Zigeuner“ sind und alle „Zigeuner“ Kriminelle?

Hätten die Schreiberin dieses Schriftsatzes bzw. ihr Stichwortgeber aus dem Unternehmen auch nur ein einziges Mal in die Personalakte des Betriebsratsvorsitzenden geschaut, wäre ihnen dieser entlarvende Fehler nicht unterlaufen. Aber sie setzen lieber auf die üblichen rassistischen Vorurteile als auf die Fakten.

Das muss Konsequenzen haben

Kann es sein, dass im Jahre 2020 ein Weltunternehmen rassistische Vorurteile produziert und sich in einem offenen Rassismus verfängt, der sie schließlich selbst zu strafrechtlich relevanten Beleidigungen treibt und in dem Versuch gipfelt, aktiven Gewerkschaftern und Betriebsräten Straftaten in die Schuhe zu schieben?

Kann sich Kölnmetall eine Rechtsanwältin leisten, die so etwas zu Papier bringt und eine derart tief sitzende rassistische Denkweise offenbart? Oder hat sie dafür etwa Rückendeckung im Verband? Ist sie gar ermutigt worden, diese Richtung einzuschlagen?

Es hilft ja auch nicht weiter, dass sich diese Rechtsanwältin in einem späteren Schriftsatz folgendermaßen äußert: „Um dem Beteiligten zu 2 und seinen Mitgliedern (dem Betriebsrat, ww) keine Plattform für haltlose Diskriminierungsvorwürfe zu bieten, hält die Antragstellerin an ihrem Sachvortrag zu einem Migrationshintergrund sowie einer möglichen Clanmitgliedschaft nicht fest.“

Meint die Anwältin wirklich, sie könne den Spieß einfach umdrehen und sich selber zum Opfer ihrer haltlosen rassistischen Diskriminierungen machen, nachdem sie damit berechtigte Empörung unter den Betroffenen hervorgerufen hat? Glaubt sie wirklich, sie kann den von ihr rassistisch verächtlich Gemachten auch noch das Recht auf Gegenwehr aus der Hand schlagen?

Und Magna? Will Magna die Verantwortung für sein Kölner Unternehmen in den Händen von Leuten belassen, die mit rassistischen Methoden ein Arbeitsgericht manipulieren wollen, um Ruhe vor gewerkschaftlichen Aktivitäten zu bekommen? Will Magna solche Führungskräfte weiter decken? Will sich ein Weltkonzern Führungskräfte leisten, die ohne einen Schimmer von Beweisen ein ganzes Betriebsratsgremium, seine einzelnen Mitglieder, den Betriebsratsvorsitzenden und die Vertrauensleute der IG Metall derart rassistisch diffamieren?

Es ist höchste Zeit, dass sich Magna unmissverständlich und öffentlich bei der Belegschaft und bei den Betroffenen für die rassistischen Attacken entschuldigt und den Managern den Stuhl vor die Tür setzt, die diese rassistischen Attacken zu verantworten haben.

>>>Aktuelle Meldung<<<:

Der Vorsitzende des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Romani Rose nimmt folgendermaßen Stellung und kritisiert das Vorgehen von Magna und kölnmetall scharf:

„Es ist schlichtweg unzulässig, wenn in einem rechtsstaatlichen Verfahren die (noch dazu vermeintliche) Herkunft der Betriebsratsmitglieder in Verbindung mit der Terminologie Clan gebracht wird und damit Vorurteile gegen Sinti und Roma aber auch Zugewanderte aus der Türkei und arabischen Staaten zu schüren versucht wird. Mit derartigen Äußerungen tragen die Verantwortlichen zu dem generellen Trend der Ausgrenzung und Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen bei.“

Der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Roßmann äußert sich auf unsere Anfrage folgendermaßen: „Aussagen zu ethnischen Zuschreibungen haben in gerichtlichen Klageschriften nichts zu suchen, insbesondere nicht, wenn sie mit wertenden Begriffen wie “Clans” versehen werden. Sie zielen auf die Mobilisierung von rassistischen Vorurteilen. Die von Magna rekrutierte Belegschaft wählte in freien Persönlichkeitswahlen ihre Betriebsräte. Es steht dem Magna-Personal Management nicht gut zu Gesicht, demokratische Wahlentscheidungen ihrer Belegschaft mit diskriminierenden Aussagen in anwaltschaftlichen Klageschriften zu diffamieren.“

 

 

Magna Köln
İşçi temsilciliği kurullarına karşı ırkçılık
Magna, otomotiv tedarikçisi ve üreticisi olarak 58 ülkede 174.000’den fazla kişiyi istihdam eden küresel bir şirkettir. Peki böyle uluslararası bir şirket ırkçılığa kendi saflarında tahammül edebilir mi? Maalesef evet. Sadece bu da değil. Köln şubesinin fabrika yönetimi Magna Seating Germany ve onun görevlendirdiği yasal temsilcilik, işverenler kurumu Kölnmetall, ırkçılığın oldukça açık bir şekilde propagandasını yapıyor.
Magna-Köln işçi temsilciliği kurulu üyelerini uzun süredir işten çıkarmakla tehdit ediyor ve hatta iş mahkemesine tüm işçi temsilciliği kurulunun fesih edilmesi başvurusunda bulundu (daha önce yazmıştık: https://www.work-watch.de/2020/09/magna-bossing-nach-militaerischem-vorbild/). Neden peki? Bir yandan kesinlikle işçi temsilciliği kurulunun yoğun bir şekilde çalışanların haklarını savunuyor olması ve Köln fabrika yönetiminin ihtişamına direnmesi. Fakat görünüşe göre başka bir şey daha fabrika yönetimini rahatsız ediyor.
İşveren mahkemede, birçok çalışanın “Romanya ve Türk / Arap kökenli geniş ailelere veya klanlara dahil” olduğundan şikayetçi ve işçi temsilciliği kurulu seçimlerinde de “çok sayıda klan üyesi” adaydı ve “bunlardan bazıları iş konseyine de seçildi ” diyor.
Klanlar, özellikle Romanya, Türkiye veya Arap ülkelerinden – bunlar aslında bilindiği gibi Akraba olan bazı iyi insanlar olarak tanımlanmıyor. Klan kısaca Çete suçlularını temsil ediyor. Medya yıllardır “suç klanları”, “klanların iktidarı” hakkında haberler yapıyor. Klanlar, “hırsız klanlar”, “uyuşturucu klanları”. Klanlar – yeni mafya.
Fakat Magna, daha doğrusu avukatı, işçi temsilciliği kurulunun suçlu klanlar tarafından yönetildiği iddiasıyla kimi ikna etmek istiyor, işçi temsilciliği kurulu suç klanları tarafından mı kontrol ediliyor? Çalışanları nasıl mı karşılıyor? Özellikle de onlar buna çok güler bir de sözüm ona “geniş ailelerden veya klanlardan” geldikleri için. Hayır, Magna bununla İş mahkemesini ikna etmeye çalışıyor. Bu bir hukuksal süreç ve mahkemenin Magna`nın dilekçelerinin lehine karar verilmesi isteniliyor.
Almanya’daki bir iş mahkemesi böyle bir antipropaganda`nın tuzağına düşer mi? Magna görünen o ki tamamen emin değil bundan. Bu nedenle, şirket yönetimi daha keskin “silahları” kullanıyor ve İşçi temsilciliği kurulu üyelerinin “uyuşturucu ticareti ve diğer suç faaliyetleri” sürdürdüklerini iddia ediyor. Bu, “çalışanlar tarafından defalarca dilekçe sahibine (Magna, ww) bildirilmiştir”. Kanıtlar mı? Hiçbir şey yok. Magna, söylentileri yaymanın yeterli olacağını umuyor.
Bunun gibi bir şey en azından hakaret ve iftiradır ve dolayısıyla cezai bir suçtur. Çünkü Magna’nın bu iddialar için hiçbir kanıtı yok; işçi temsilciliği kurulu üyesine suç işliyor iddiası daha önce de geçtiğimiz yaz aylarında sefil bir şekilde başarısızlığa uğradı.
Magna sadece hakaret etmekle kalmıyor, şirket aynı zamanda ırkçı kışkırtmaya da girişiyor. Çünkü onlar Magna’da uygunsuzluk yapması beklenen yabancı klanlar ve ayrıca medyada da bu ülkede en kötü yansıtılanlar: Rumenler, Türkler, Araplar.
Eğer ki böyle „suçlar işleyen“ bir işçi temsilciliği kurulu var ise, Magna da yaşam oldukca korkutucu olmalı. Böyle bir yansımayı en azından karşı tarafın Avukatı oluşturuyor, örneğin işçi temsilciliği kurulunun toplantısını rapor ederken. Fabrika müdürünün „yuhlanarak karşılandığı“ nın, aralarda „yalan“ diye çağrışlar olduğundan bahsetmekte.
Işci temsilciliği kurulu başkanı toplantıda bir işten çıkarılmaya karşı zafer kazandıklarını açıkladığı esnada „ilk iki sırada olanlar tarafından tezahüratla karşılandı“ örneği verildi.
Protestolar ve tezahüratlar ilk iki sırada olanlar tarafından gösterildiği mahkemeye özellikle bildirildi. Peki kimler oturuyordu ilk iki sırada? Aynen. Suçlu klan üyeleri. Ve (bu aynı sey olabilir mi?) IG Metall’den muteber kişiler. „Ilk iki sıra da 2)`nin yaklaşık 50 üyesi (Işçi temsilciliği kurulu, ww), onların aile üyeleri, onların yakın olan çalışanlar ve IG Metall`den muteber kişiler oturuyordu“.
Yönetimle anlaşmazlık olduğunda diğer tüm şirket sahibleri bazen sertleşir, ancak bu avukat onları farklı şekilde sınıflandırıyor. Çünkü güya Magna’da sıradan çalışanlar protesto etmiyor, orada “ilk iki sıradan” sözde suçlu klan üyeleri tarafından çalışanlar ve işçi temsilciliği kurulu protestoya yönlendiriliyor. Ve avukatın boyadığı resmi takip ederseniz, her an fabrika müdürüne karşı somut saldırılara yönelme olabilir bahsedilen kişiler tarafindan. Iddiaya göre, oldukça sayıda işçi temsilciliği kurulu üyesi “uyuşturucu ticareti ve diğer suç faaliyetlerine” bulaşmışlar.
Magna bu tanımla neyi ortaya koymaya çalışıyor? Sadece geçmişte kalan bir Demokrasi, Işçi haklari ve sendikal özgürlükler anlayışı değil. Ayni zamanda uydurulan suçlu „yabancı“ aktörlerin varsayımıyla iş yerindeki sendikal örgütlenmeyi suç saymayı hedefliyor.
Heyecanlarıyla, işçi temsilciliği kurulu ve IG Metall’deki suç klan yapılarını ortaya çıkardıkları düşüncesiyle, sorumlular tüm tedbirleri bir kenara bırakıyorlar. Açıkça ve gururla Sinti ve Roma etnik grubuna ait olduğunu söyleyen işçi temsilciliği kurulu başkanı, bir Romanyali olarak kayde geçirilir (“Katılımcı 3.) Romen kökenlidir. ”) Ama öyle değil. O bir Alman Sinti ve her zaman bir Alman Sinti idi ve aileside öyleydi. Bu aile Holokost zamanlarında Nazi imha kamplarına götürüldü ve bazı üyelerinin orada yaşamlari sona erdi.
İşci temsilciliği kurulu başkanı, Sinti ve Roma’larin Almanya’da karşilaştıkları ırkçılıkları kendinde tecrübe edindi ve bunun sonucunda acı çekti: okulda ve İşte de bununla karşılaştı. Ve şimdi yeniden Magna’da.
Bu adam neden Magna tarafından Romanyalı olarak sergileniyor? Bu daha iyi uyuyor diye mi? Çünkü bilindiği gibi, tüm Romenler, en azından bir ırkçı için “çingeneler” ve tüm “çingeneler” adli suçludur?
Keşke şirketten olan bu özetin yazarı İşci temsilciliği kurulu başkanının personel dosyasına tek bir bakış atmiş olsaydı, böylece hatayı açığa çıkarmamis olurdu. Ancak her zamanki ırkçı önyargıya güvenmeyi tercih ediyorlar gerçeklerden daha cok.
Bunun sonuçları olmalı
2020 yılında küresel bir şirket ırkçı önyargı üretip, açık bir ırkçılığa kapılıp, nihayetinde kendilerini suçlu kılacak hale getiren hakaretlerde bulunup, aktif sendikacılara ve işçi temsilciliklerine adli suçlar yükleme girişimiyle sonuçlanır mı?
Kölnmetall, kağıda böyle bir şey koyan ve oturmuş ırkçi zihniyeti yansıtan bir avukat tutabilir mi? Yoksa arkasında desteği mi var? Hatta kendisi bu yönde haraket etmek için teşvik mi ediliyor?
Bu avukatın daha sonraki bir yazişmada kendisini şu şekilde ifade etmesi da onu kurtarmaz: “İlgili tarafa 2) ve üyelerine (işçi temsilciliği kurulu, ww) temelsiz ayrımcılık iddiaları için bir platform sunmamak için, dilekçe sahibi, göçmen kökenliliği ve yanısıra olası klan üyeliği üzerinde durmuyor”
Bu avukat, mağdurlar arasında haklı bir öfke uyandırdıktan sonra durumu tersine çevirip kendisini asılsız ırkçı ayrımcılığın kurbanı yapabileceğini gerçekten düşünüyor mu? Irksal olarak kendisinin hor gördüğü kişilerin elinden direniş hakkını da alabileceğini mi gerçekten düşünüyor?
Ve Magna? Magna, sendikal faaliyetlerden biraz barış elde etmek için bir iş mahkemesini ırkçı yöntemlerle manipüle etmeye çalışan insanlara Köln şirketinin sorumluluğunu bırakmak istiyor mu? Magna bu tür yöneticileri kapsamaya devam edecek mi? Küresel bir şirket, bir kanıt parıltısı olmadan, bütün bir işçi temsilciliği kurulunu, onun bireysel üyelerini, işçi temsilciliği kurulu başkanını ve IG Metall muteber temsilcilerini böylesine ırkçı bir şekilde karalayan yöneticileri beslemek ister mi?
Magna’nın, açıkca ve net bir şekilde ırkçı saldırılardan etkilenenlerden çalışanlarından özür dilemeli ve bundan sorumlu olan yöneticilerine kapının önündeki sandalyeyi göstermeli.
>>> Aktüel bildirim<<
Alman Sinti ve Roma Merkez Konseyi baskani Romani Rose net bir duruş sergiliyor ve Magna ve kölnmetall’in yaklaşımını sert bir şekilde eleştiriyor: “İşci temsilciliği kurulu üyelerinin kökeninin (birde sözde kökeninin) anayasal bir süreçte klan terminolojisiyle bağlı gösterilmesi ve böylelikle Sinti ve Roma’lara ve aynı zamanda Türkiye ve Arap ülkelerinden gelen göçmenlere karşı önyargıları kışkırtılması kesinlikle kabul edilemez. Sorumlular, bu gibi ifadelerle, tüm toplumsal grupların genel dışlanma ve damgalanma eğilimine katkıda bulunuyor. ”
Köln DGB Başkanı Witich Roßmann, talebimiz üzerine şöyle yorum yapıyor: “Etnik atıflarla ilgili ifadeler yargı alanında özellikle “klanlar” gibi yargısal terimler içermesi kabul edilmez. Irkçı önyargıları harekete geçirmeyi hedefliyorlar. Magna tarafından işe alınan çalışanlar özgür iradeyle işçi temsilciliği kurulunu seçti. Magna’nın personel yönetimine yasal şikayetlerde ayrımcı ifadelerle çalışanların demokratik oylama kararlarını karalamak yakışmıyor. “