Redebeitrag von work-watch auf der Samstag Kundgebung

18. Januar 2021

Am Samstag, den 16.1. haben etwa 100 Menschen vor dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln demonstriert: Gegen das kapitalistische Corona-Management in den vergangenen Monaten.

Wir haben dabei folgenden Redebeitrag gehalten:

Redebeitrag 16.1. 2021

Work-watch unterstützt und begleitet aktive Gewerkschafter*innen und Betriebsräte bei Attacken von Arbeitgebern auf ihre Rechte und auf ihr Engagement für die Beschäftigten. Wir organisieren also den Widerstand gegen sogenanntes Union-Busting, gegen Gewerkschaftszerschlagung.

In diesem Zusammenhang haben uns Kolleg*innen berichtet, dass in ihren Unternehmen systematisch verborgen wird, wenn einzelne Mitarbeiter*innen positiv auf Corona gestestet wurden. Viele werden dazu angehalten, trotzdem weiterzuarbeiten.

Das verweist auf einen Strukturfehler in der Bekämpfung der Pandemie. Ich würde es als neoliberale Lastenverschiebung bezeichnen. Man könnte auch sagen: so funktioniert das eben im Kapitalismus – oder auch nicht.

Was meine ich damit?

Unser persönliches Leben wird derzeit bis in kleinste Verästelungen hinein durch Ver- und Gebote geregelt. Wer wen wann besuchen darf, wo und wie und was für eine Maske zu tragen ist, in welchem Abstand man mit wem bzw. mit wie vielen Menschen zusammenstehen oder -sitzen darf, wer wann und warum überhaupt noch vor die Tür darf, wann wir Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit trinken dürfen, wer seine Kinder warum und warum nicht in die Kita oder die Schule schicken darf – all das ist minutiös festgelegt. Wer nicht pariert, zahlt. Und wer hofft, der grundgesetzlich verbriefte Schutz seiner Wohnung verhindere staatliche Kontrolle über die Einhaltung der Vorgaben, dem kann die Polizei die Tür eintreten – ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.

Gleichzeitig wird das Arbeitsleben weder vergleichbaren Regelungen unterworfen noch werden die Unternehmen einer vergleichbaren Kontrolle ausgesetzt. Was sie hinter den Werktoren so treiben in hygienischer und pandemiebekämpfender Hinsicht, ist ihre Angelegenheit. Ganz dem Prinzip der Freiwilligkeit folgend, wird auf good will gesetzt, darauf, dass es die Kapitalisten in ihren Profitwerkstätten schon richten werden. Bloß keine Kontrolle! Bloß keine Transparenz. Die Verfügungsgewalt über produktives Eigentum bleibt – weiterhin und weitestgehend – unantastbar.

Die Süddeutsche Zeitung, einer Kapitalismuskritik nicht verdächtig, urteilte schon im Juli 2020: „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Seit August 2020 gibt es nun die sogenannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=6), die relativ genaue Vorgaben für die Organisierung des Arbeitsalltags macht.

Das Problem: Es ist nur eine Regel, kein Gesetz. Die Arbeitgeber haben sogar verhindert, dass eine „Verordung“ mit mehr Verbindlichkeit erlassen wurde. Die Folge: keine staatliche Instanz kontrolliert systematisch die Einhaltung dieser „Regel“.

Das liegt nicht daran, dass die Instanzen, die kontrollieren könnten, ohnehin seit Jahrzehnten personell und finanziell ausgedünnt, ja ausgeblutet wurden (dazu auch eine aktuelle Veröffentlichung: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-wirtschaft-ist-sicher). Es liegt daran, dass die Verantwortung für das Pandemiegeschehen und die Pandemiebekämpfung individualisiert wird: Du bist schuld, wenn etwas schief läuft – systemische, gesellschaftliche, kollektive Ursachen werden aus dem Blick gedrängt. Die Bedingungen von Gesundheit, über das individuelle Verhalten oder Fehlverhalten hinaus, wurden wohl noch nie so wenig diskutiert wie in diesen Monaten.

Das meine ich mit neoliberaler Lastenverschiebung.

Der Kapitalismus nimmt natürlich in jeder seiner systemischen Krisen sich selber aus der Schusslinie. Das war in der Finanzkrise nicht anders und in der Klimakrise auch nicht. Und selbst das Massensterben, dass die UNO infolge der undifferenzierten Lockdown-Politik im globalen Süden voraussagt, hat in der veröffentlichten Meinung mit Kapitalismus natürlich überhaupt nichts zu tun.

In Deutschland versterben mittlerweile täglich über 1.000 Menschen an oder mit Corona. Das RKI teilt in seinem letzten Tagesbericht vom Dienstag mit, dass 89 Prozent der Verstorbenen älter als 70 Jahre sind. Dieser Prozentsatz ist beständig gewachsen. Die Mehrheit der Verstorbenen ist in Altenheimen zu beklagen.

Unter den Beschäftigten, die uns mitgeteilt haben, sie seien von ihren Arbeitgebern aufgefordert worden, trotz eines positiven Coronatests weiterzuarbeiten, sind auch Altenpflegerinnen und Altenpflegern. Dieser Skandal findet sowohl in stationären Pflegeheime statt wie auch in ambulenten Pflegediensten.

Auch das ist sie, die neoliberale Lastenverschiebung. Unternehmen sind weitestgehend freigestellt von ihrer Verantwortung. Den Einzelpersonen wird sie aufgehalst.

Die von Kritikern des herrschenden Corona-Managements seit März 2020 geforderten konzentrierten Bemühungen zum Schutz von alten und vorerkrankten Menschen, denen also, die jetzt die Zeche mit ihrem Leben zahlen, wurden verweigert und lange auch noch diskreditiert.

Erst allmählich und viel zu spät haben sich einige wenige Unternehmen entschieden, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Es gibt nämlich auch die anderen Altenheime und sogar ambulanten Pflegedienste, die ihre Beschäftigten tatsächlich jeden Morgen testen und Corona Positive von der Arbeit freistellen. Aber auch hier gilt: so etwas ist weder gesetzliche Vorgabe noch wird es kontrolliert. Im maximalen Fall gibt es eine Landesverordnung zum gelegentlichen Testen der Altenheimbeschäftigten. Bundesweit ist von einer Soll-Vorschrift die Rede.

Ins Profitmachen wird eben nicht ernsthaft eingegriffen. Das obliegt im Kapitalismus, erst recht dem seiner neoliberalen Ausprägung, nur und nur den Kapitalbesitzern bzw. ihren Beauftragten.

Stattdessen werden für den Einzelnen die Daumenschrauben weiter angezogen. Doch es hilft den in Heimen und ambulanter Pflege Bedrohten nicht, wenn 3-Jährige nicht in der Kita und 30-Jährige nicht Doppelkopf spielen dürfen. Und es hilft ihnen auch nicht, wenn sich Beschäftigte zu einer Streikvorbereitung gegen den miserablen Infektionsschutz am Arbeitsplatz verabreden und ein solches Treffen von der Polizei gesprengt werden darf.

Noch weniger hilft es, wenn das in Wirtschaftsbetriebe gezwungene Gesundheitswesen weiter machen soll wie bisher. Es kann nicht sein, dass auch in der Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden! Es kann nicht sein, dass Intensivbetten abgebaut werden bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen, weil es an Personal fehlt! Hier muss endlich umgesteuert werden! Fast ein Jahr ist nutzlos verstrichen! Seit fast einem Jahr will der neoliberale Tunnelblick nicht sehen, was in der Umgebung vor sich geht.

Die neoliberale Parole „Weiter so!“ ist am Ende. Der Dunkelraum Betrieb muss endlich ausgeleuchtet werden. Die Corona Pandemie ist eine gesundheitliche Krise – aber mehr noch ist sie eine Krise des Kapitalismus.

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