Magna: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Verantwortliche

 

 

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen verantwortliche Manager von Magna-Seating u.a. wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, übler Nachrede, Verleumdung und Vortäuschen einer Straftat. Das ergab eine Anfrage bei der Justizbehörde. Die Ermittlungen werden unter dem Aktenzeichen 121 Js 5/20 geführt.

Hintergrund sind die Versuche der Werkleitung und ihres Rechtsvertreters, des Arbeitgeberverbandes Kölnmetall, gewählte Betriebsräte (und übrigens auch Teile der gesamten Belegschaft) als kriminelle türkische, arabische oder rumänische Clanmitglieder hinzustellen. Für diesen Vorwurf fehlt in den Schriftsätzen des Arbeitgebers jeder Nachweis (s.a. https://www.work-watch.de/2020/12/magna-die-entschuldigung-fehlt-noch/).

Die Staatsanwalt ermittelt deshalb unter anderem, ob sich Verantwortliche bei Magna Köln der genannten strafrechtlich relevanten Vergehen schuldig gemacht haben. Es wird außerdem untersucht, ob sie Beschäftigte zu bestechen versucht haben, damit sie Falschaussagen gegen Betriebsratsmitglieder bzw. gegen den gesamten Betriebsrat tätigen. Mehrere eidesstattliche Versicherungen liegen vor, in denen über solche Versuche berichtet wird.

Der Betriebsrat von Magna Köln versucht seit Monaten, die Werkleitung zu einer für Unternehmen und Belegschaft gedeihlichen Zusammenarbeit zu bewegen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, wenn sich die Magna-Verantwortlichen für ihre rassistischen Angriffe gegen den Betriebsrat und die Belegschaft (“kriminelle Clanmitglieder”) zumindest betriebsöffentlich entschuldigen.