ProMinent: Betriebsratsvorstand als Schleudersitz

(gk) Im April ein neuer Betriebsrat, wenige Wochen später treten der Vorsitzende und sein Stellvertreter zurück. Nun ist auch der nachfolgende Vorsitzende diesen Schritt gegangen. Normalerweise bleiben Betriebsratsvorsitzende über die ganze Wahlperiode von vier Jahren im Amt.

Beim Dosieranlagenhersteller ProMinent in Heidelberg, der unter anderem vom Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger geführt wird, geht die Geschäftsführung seit mehr als einem Jahr gegen engagierte Betriebsräte vor.

Laut betriebsinternen Quellen konnte keinem der drei zurückgetretenen Vorsitzenden ein besonderes Engagement nachgesagt werden – sie waren über eine erstmals aufgestellte und der Geschäftsführung nahestehenden Liste in den Betriebsrat gewählt worden. Die Geschäftsführung hatte anschließend versucht, über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gremium die Kündigung eines ihr unbequemen Betriebsrates zu erwirken. Zunächst ohne Erfolg, versuchten sie es dann mit einer Ersatzentscheidung durch das Amtsgericht. Dort war im Juni der Gütetermin gescheitert, der Kammertermin war anhängig.

Aber so lange wollte die Chefetage nicht warten: sie stellte erneut den Antrag auf Kündigung an das Gremium, diesmal erfolgreich. Der neue Vorsitzende war allerdings nicht anwesend und ist nun ebenfalls zurückgetreten. Nach eigenem Bekunden – wie seine Vorgänger – aus „persönlichen Gründen“.

Der 1.Bevollmächtigte der IG Metall in Heidelberg zeigt sich „verwundert“. Er spricht von einem „nicht respektvollen Umgang“ in der Firma. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Vorgehen der Geschäftsführung beim Namen zu nennen: Im Betrieb des BDA-Präsidenten wird Bossing aus dem Lehrbuch praktiziert.

Der Fall des betroffenen Betriebsrates wird am 15.September 2022 um 10:00 bei der Arbeitsgerichtskammer Heidelberg, Vangerowstr. 20; 69155 HD, verhandelt.