Ukraine: Arbeitsrechte abgeschafft

 

Aus der Presseerklärung von Labourstart:

Am 19. Juli 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf 5371, mit dem die Arbeitsrechte für 94 % der ukrainischen Arbeitnehmer abgeschafft wurden. Dieses Gesetz führt eine extreme Liberalisierung der Arbeitsbeziehungen ein, diskriminiert die Beschäftigten aller Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und entzieht ihnen den Arbeits- und Gewerkschaftsschutz. Die ukrainischen Gewerkschaften haben sich zwei Jahre lang aktiv gegen die Verabschiedung dieses arbeitnehmerfeindlichen Gesetzentwurfs gewehrt. Trotz zahlreicher Warnungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes, des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Unvereinbarkeit dieses Gesetzentwurfs mit den Grundsätzen und Normen der europäischen Gesetzgebung, den IAO-Übereinkommen und den Schlussfolgerungen von Wissenschaftlern und Experten hat das ukrainische Parlament das Gesetz verabschiedet. Zu den Folgen der Verabschiedung eines solchen Gesetzes gehören die massive Verletzung von Arbeitnehmerrechten und die weitere Abwanderung der qualifiziertesten wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsgruppe aus der Ukraine. Erschwert wird die Situation durch den blutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Im Rahmen einer internationalen Kampagne wird erneut der Versuch unternommen, an die ukrainische Regierung zu appellieren.