14. September 2023

BR-Mobbing bei ProMinent: Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler unterschreibt offenen Brief

(gk) “Ich habe den Brief unterzeichnet, weil sich Betriebsrats-Mobbing für die Arbeitgeber nicht lohnen darf. Wer Betriebsräte systematisch schikaniert, hat einen Shitstorm im Netz und öffentliche Kritik verdient”, so Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in der Bundesrepublik gegenüber work watch e.V.  In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gehört er zu den am häufigsten zitierten Autoren.

 

Hier geht’s zum offenen Brief von Günter Wallraff

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere sind auf der Abschussliste beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich raus – obwohl auch er Millionen an ProMinent verdient. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.

Zur aktuellen Situation im Betrieb:

Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um: Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel Prominent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss bekommen dort keinerlei Zahlen.

Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.

Jetzt ist die Leonardo Group da. Sie setzt auf Konzepte des US-Managers Jack Welch (Spitzname „Neutronen-Jack“ in Analogie zu einer Neutronenbombe): Komplettumbau des Unternehmens. Outsourcing und Verkauf von Unternehmensteilen. „Low-Performer“ feuern. Leonardos Motto: „Grausamkeiten bestimmen den Erfolg“.

Betriebsräte, die sich für die Belegschaft engagieren, stören bei den Umbauplänen und werden offensichtlich kalt gestellt.

Öffentliche Wahrnehmung der Kampagne bisher:

Zusammen mit der Anlaufstelle Union Busting der IG Metall Zentrale in Frankfurt und dem Mannheimer Solidaritätskomitee arbeitet work watch e.V. seit mehr als einem Jahr zu diesem Fall. Günter Wallraff unterstützt die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief, den schon mehrere tausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben. “Ich habe den Brief unterzeichnet, weil sich Betriebsrats-Mobbing für die Arbeitgeber nicht lohnen darf. Wer Betriebsräte systematisch schikaniert, hat einen Shitstorm im Netz und öffentliche Kritik verdient”, so Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in der Bundesrepublik gegenüber work watch e.V.

Artikel in der Regionalpresse (Mannheimer Morgen, Rhein-Neckar Zeitung, im Magazin „Stern“, der Mitgliederzeitung der IG Metall (Auflage: mehr als zwei Millionen) und einschlägigen Internet-Publikationen.

Die politische Brisanz des Falles ergibt sich auch daraus, dass er eben kein Einzelfall ist. Dem weit verbreiteten Betriebsratsmobbing, das in der Regel als Kavaliersdelikt behandelt wird, wollte immerhin auch die Ampelregierung begegnen – so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.

Die Unterschriften unter den offenen Brief, der an die Versprechungen des Koalitionsvertrages anknüpft, sollen Ende des Jahres Arbeitsminister Hubertus Heil überreicht werden.

Bitte jetzt unterzeichnen!