Konferenz Mannheim: Verdachtskündigungen – Fortsetzung des faschistischen Arbeitsrechts
Am Samstag, den 14.10.2023, fand in Mannheim die 10. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” unter dem Motto „Solidarität stärken!“ statt.
Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Rund achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil. Sie kamen aus sehr unterschiedlichen Bereichen (Flugzeugbau, Chemie, Solarindustrie, KFZ-Handwerk, Textil, Traktorenherstellung, Post, Pflege, Bildung, Energie, Omnibusbau, Zulieferindustrie, Dienstleistungen, Werkzeugbau, Handel und andere).
Auch dies belegt, wie sehr die illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mittlerweile ein weit verbreitetes und extrem beunruhigendes Phänomen geworden ist. Es ist festzustellen, dass ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Betriebsräte und Gewerkschaften in immer mehr Unternehmen und Einrichtungen als „normal“ angesehen wird. Es handelt sich dabei um schwere Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte. Deren Folgen sind fatal: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Drei Schwerpunktthemen prägten die diesjährige Zusammenkunft: die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich wirksamer zu entwickeln, das skandalöser Weise noch heute nachwirkende deutsche faschistische Arbeitsunrecht und aktuelle Ansätze zur Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Lars Treusch (DGB Baden-Württemberg) betonte die vom gewerkschaftlichen Dachverband erkannte dringende Notwendigkeit, verstärkt gegen Betriebsratsmobbing vorzugehen. Daniel Warkocz (IG Metall Mannheim) belegte mit konkreten Beispielen, wie massiv Unternehmen versuchen, sogar die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Der bekannte Autor Günter Wallraff sagte in seinem der Konferenz per Video übermittelten Grußwort: „Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln“. Er forderte die Gewerkschaften auf, sich gegen Fälle von BR-Mobbing wie bei ProMinent konsequent zu wehren, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders.
Eine Podiumsrunde von aktiven Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Nordhessen beeindruckte die Konferenz mit ihren ermutigenden Erfahrungsberichten. Sie zeigten auf, wie mit klugen Aktionen Solidarität gegen alle Widerstände auch überbetrieblich wirksam werden kann.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund kritisierte vehement in seinem fundierten Vortrag die gegen aktive Betriebsräte ausgesprochenen „Verdachtskündigungen“ als ein auch heute noch „fortwirkender Bestandteil des faschistischen Arbeitsunrechtes“.
Alexander Mohrlang (IG Metall Vorstand) stellte anschaulich die haarsträubenden Zustände im Tesla-Werk Grünheide dar. Gegen die engagierten Initiativen der IG Metall zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten geht das Management des Multimilliardärs und Gewerkschaftshassers Musk mit gesetzeswidrigen Mitteln vor.
Gemobbte Betriebsräte aus verschiedenen Firmen betonten im Verlauf der Diskussion, wie existenziell wichtig und mutmachend der solidarische Austausch im Rahmen von „BR im Visier“ für sie selbst ist.
Die Entschließung der Konferenz (siehe Anhang) fordert die Bundesregierung auf, endlich „die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt“ zu erklären und damit solche Straftaten ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgen zu lassen. Weiter heißt es: „Wir fordern ferner, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die in der Lage sind, entsprechende Vorgänge zur Anklage zu bringen! Wir fordern schließlich und vor allem, dass die aus dem faschistischen Arbeitsunrecht herrührenden ‚Verdachtskündigungen‘ für illegal erklärt werden. Sie verstoßen gegen Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz.“
Organisiert wurde die sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 12. Oktober 2024 wird die 11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.