(gk) Eigentlich sollte das Arbeitsgericht Nürnberg bereits am 9.Januar über eine einstweilige Verfügung verhandeln, die der Betriebsrätin Isabella Paape, Mitglied der Industriegewerkschaft Metall (IGM), wieder Zugang zum Betriebsgelände und dem Intranet verschaffen würde. Sie war im November ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt worden, Hausverbot inklusive. Dabei ist bisher nicht abschließend geklärt, ob die dafür notwendige Zustimmung der betrieblichen Gremien angemessen erfolgt ist. Offensichtlich spielt auch der anstehende Wahlkampf eine Rolle – und das Spiel auf Zeit: Ohne Zugang zum Betriebsgelände kann sie keinen effektiven Wahlkampf für die Betriebsratswahlen am 3.März bei Siemens Energy in Erlangen führen. Würde sie bis zur Kündigungsschutzklage warten, für die erst Anfang Februar ein Gütetermin geplant ist, wäre ein großer Teil des Wahlkampfs längst gelaufen. „Ich wäre faktisch vom betriebsinternen Wahlkampf ausgeschlossen“, so die Spitzenkandidatin der Liste „Gemeinsam aktiv“. Der Arbeitsrichter hatte sich für den 9.Januar krank gemeldet, zuvor aber noch einen Vergleich formuliert, den Isabella Paape und ihr Anwalt jedoch abgelehnt haben, weil er gegenüber der jetzigen Situation kaum eine Verbesserung bedeutet hätte. Der neue Termin zur öffentlichen Verhandlung ist nun am 15.Januar.
Donnerstag, 15. Januar 2026, 09:30 Uhr, Sitzungssaal 315
Arbeitsgericht Nürnberg, Roonstraße 20
Am Siemens-Energy-Standort in Erlangen mit seinen mehr als 7000 Mitarbeiter*innen ist im Herbst 2025 ein heftiger innerbetrieblicher Konflikt aufgebrochen: Die langjährige Betriebsrätin Isabella Paape wurde von Siemens Energy fristlos gekündigt – ein Schritt, der in der Belegschaft und in Gewerkschaftskreisen weit über das Unternehmen hinaus für Empörung sorgt. Zahlreiche Gewerkschafter:innen und Kolleg:innen haben ihre Solidarität mit Isabella Paape öffentlich bekundet.
In Deutschland genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Schutz vor Kündigungen, damit sie sich bei der Wahrnehmung von Interessen der Beschäftigten ohne Angst vor Nachteilen gegen den Arbeitgeber positionieren können. Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen bei grobem Fehlverhalten zulässig – und selbst dann rechtlich schwer durchsetzbar. Der Betriebsrat muss einer Kündigung zunächst explizit zustimmen.
Isabella Paape, die seit 2002 bei Siemens arbeitet und am Standort Erlangen aktiv als Betriebsrätin tätig war und sich gewerkschaftlich engagierte, erhielt Mitte November ohne Angabe konkreter Gründe die zweite fristlose Kündigung. Sie musste Arbeitsmittel wie Laptop und Firmenhandy abgeben und erhielt ein Hausverbot. Die erste Kündigung bekam sie bereits im Juni 2025. Nachdem der Betriebsrat dieser Kündigung jedoch nicht zugestimmt hatte, verfolgte die Geschäftsführung ihr Anliegen nicht weiter. Sie hätte vor das Arbeitsgericht ziehen müssen, um die Verweigerung des Betriebsrates durch einen Zustimmungsbeschluss des Gerichts zu ersetzen. Der Konflikt wäre also öffentlich geworden. Die zweite fristlose Kündigung von Isabella Paape wurde im November dann im Betriebsrat durchgewunken. Ob der Betriebsrat angemessen in die Entscheidung einbezogen wurde, ist anscheinend nicht abschließend geklärt. Bis heute sind Isabella Paape jedenfalls die Gründe für die Kündigung nicht mitgeteilt worden.
Vorwürfe gegen Siemens Energy
Paape und ihre zahlreichen Unterstützer* innen werfen dem Unternehmen vor, sie wegen ihres Engagements im Betriebsrat und ihrer kritischen Betriebsarbeit mundtot machen zu wollen. Isabella Paape ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, 2022 hat sie die Gewerkschaftsliste „Gemeinsam aktiv“ für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb zwei Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten etabliert. Beispielsweise setzten sie durch, dass das die Höhe des Leistungsentgelts überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Mit online-Veranstaltungen, Beratungen von Kolleg:innen und über das Intranet hat sich die Liste innerhalb der Belegschaft einen guten Namen gemacht und könnte bei der kommenden Wahl im März weitere Sitze im Betriebsrat gewinnen.
Wurde Isabella Paape deshalb gekündigt? „Nach unserem Kenntnisstand gibt es keinen Vorfall, der eine derart drastische Maßnahme sachlich rechtfertigen würde“, so ihre Listenkolleg:innen. „Wir sehen die Kündigung daher als Angriff auf engagierte Betriebsratsarbeit – und als Versuch, kritische und aktive Stimmen im Gremium zu schwächen“.
Besonders kritisieren Gewerkschaften und Kolleg* innen das Schweigen über den Kündigungsgrund: Siemens Energy und die Betriebsratsmitglieder, die der Kündigung offensichtlich zustimmten, verweigerten sie komplett. Auch Work-Watch erhielt auf Anfrage keine inhaltliche Antwort von der Geschäftsführung. Stattdessen wurde uns lapidar durch die beauftragte Anwaltskanzlei Littler in München beschieden: „Erforderliche Beendigungen von Arbeitsverhältnissen“ nehme die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG „stets unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der einschlägigen betrieblichen Regelungen“ vor.
Arbeitgeberhörige Betriebsratsmehrheit?
Weil offensichtlich einige Mitglieder des Betriebsrats am Standort Erlangen dem Kündigungsantrag des Arbeitgebers stattgegeben haben, sprechen Kritiker*innen von sogenannten „gelben Kolleg*innen“, die den Interessen des Managements stärker folgten als einer unabhängigen Interessenvertretung der Beschäftigten. Dass ein Betriebsrat die Kündigung eines seiner eigenen Mitglieder billigt, ohne die Gründe transparent zu machen und sie öffentlich zu überprüfen, gilt in Gewerkschaftskreisen als Bruch mit dem Solidaritätsprinzip. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Erlangen sieht in ihrer Stellungnahme zu dem Fall ein „unsolidarisches und rechtlich wohl angreifbares Vorgehen“.
Reaktionen aus Gewerkschaften und Belegschaft
Die GEW verurteilt die Kündigung bereits Ende November öffentlich und spricht von einem Angriff „auf die große Mehrheit, die für ihren Lebensunterhalt nichts zu verkaufen hat als ihre Arbeitskraft“. Zudem wurde eine Petition gestartet, mit dem Ziel, die Kündigung rückgängig zu machen und Paape die Teilnahme an den bevorstehenden Betriebsratswahlen wieder zu ermöglichen. Der DGB Region Mittelfranken folge Anfang Dezember. Unter anderem weil „wichtige Mitbestimmungsprozesse nicht korrekt umgesetzt“ worden seien, fordert auch der DGB: „Die fristlose Kündigung von Isabella Paape muss unverzüglich zurückgenommen werden.“ Mitte Dezember zog auch die IG Metall Erlangen nach einem einstimmigen Beschluss der Delegiertenversammlung nach und fordert die „Beteiligten nachdrücklich dazu auf, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten“ und „Mitbestimmungsrechte zu achten“.
Hier geht es zu einer Petition, die die Rücknahme der Kündigung fordert.
Trotz ihrer Kündigung hat Paape schließlich Ende Dezember ihre erneute Kandidatur für den Betriebsrat bekräftigt und tritt als Spitzenkandidatin ihrer Liste an. Nach deutschem Recht ist das möglich, solange die gerichtliche Auseinandersetzung läuft und die Kündigung nicht rechtsgültig ist. „Auch unter erschwerten Bedingungen werden wir unserem Anspruch gerecht, aktiv an den Themen zu arbeiten, die viele von uns im Alltag bewegen – von der Sicherstellung der tariflich vereinbarten Entlohnung, zunehmender Arbeitsbelastung und Gesundheit über Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fragen rund um Altersteilzeit und Betriebsrente bis hin zu Standortsicherheit und Umorganisationen“, erklärt die Liste „Gemeinsam aktiv“ zur Kandidatur von Isabella Paape. „Unser Engagement“, so merken die Kolleg*innen noch an, stoße „zunehmend auf mediale Aufmerksamkeit“. Viele Menschen innerhalb und außerhalb von Siemens Energy, so ihre Einschätzung, „beobachten genau, wie mit kritischer und engagierter Betriebsratsarbeit umgegangen wird. Das ermutigt uns, konsequent dranzubleiben“.
Das Betriebsrats-Mobbing gegen Isabella Paape schüchtert jedoch andere Kolleg*innen ein. „Sollten die mit ihrer Kündigung durchkommen, traut sich hier niemand mehr seinen Mund aufzumachen“, prognostiziert die Betriebsrätin.