Isabella Paape: „Eine glaubwürdige und kompetente Stimme im Betriebsrat“
(gk) Die gute Nachricht: Isabella Paape ist am 5.März erneut in den Betriebsrat von Siemens Energy in Erlangen gewählt worden. Aber dennoch konnte die langjährige Mitarbeiterin nicht an der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats teilnehmen: Sie hat Hausverbot und konnte vor der Wahl nur mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens als Kandidatin für ihre Liste „Gemeinsam aktiv“ das Betriebsgelände betreten. Als Mitarbeiterin und Betriebsrätin ist ihr der Zugang zu ihrer Arbeitsstätte nach wie vor verwehrt – mindestens bis zum 16.April, dem Tag, an dem das Arbeitsgericht in Nürnberg ihre Kündigungsschutzklage in erster Instanz verhandelt.
Isabella Paape wurde Mitte November fristlos gekündigt – ohne dass ihr konkrete Kündigungsgründe genannt wurden. Sie erhielt Hausverbot und ihr Zugang zum Intranet wurde gesperrt. Ein drastischer Eingriff für eine gewählte Interessenvertreterin. Der Vorgang löste Protest aus: Zahlreiche Solidaritätserklärungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Mittelfranken, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der IG-Metall Erlangen kritisieren die Geschäftsführung von Siemens Energy und fordern die Wiedereinstellung von Isabella Paape.
Der Konflikt fiel in eine politisch sensible Phase. Isabella Paape kandidierte nämlich bei den Betriebsratswahlen erneut als Spitzenkandidatin der gewerkschaftsnahen Liste „Gemeinsam aktiv“. Diese Liste hatte 2022 aus dem Stand zwei Mandate gewonnen und sich seitdem als glaubwürdige und kompetente Stimme im Betriebsrat etabliert. Sie hatte unter anderem durchgesetzt, dass Leistungsentgelte überprüft und deutlich erhöht wurden. Der Weltkonzern musste zahlen, viele Kolleg:innen haben profitiert.
Für die Spitzenkandidatin hat der Wahlkampf trotz aller Schikanen mit einem Erfolg geendet: Bei den Wahlen hat ihre Liste nun besser abgeschnitten als das letzte Mal, konnte ihre Sitze im Gremium von zwei auf drei erhöhen. Am 16. April wird das Arbeitsgericht Nürnberg über die Kündigungsschutzklage von Isabella Paape verhandeln – in einer öffentlichen Sitzung, für die voraussichtlich der größte Saal des Gerichts benötigt wird. Viele Gewerkschaften, Kolleg:innen und Betriebsräte anderer Unternehmen fordern die Wiedereinstellung der Kolleg:in, ebenso Bundestagsabgeordnete und der Investigativjournalist Günter Wallraff.
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