Die offene Rechnung der Gewerkschaften: Betriebsratsmobbing, Militarisierung und die Frage nach dem Geist der Arbeiter*innenbewegung

(gk)Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag mit Bratwurst und Reden. Das gilt im Jahr 2026 ganz besonders. Nicht weil die Lage neu wäre – Arbeitnehmerrechte stehen seit Jahrzehnten unter Druck. Aber die Widersprüche, die die Arbeiter*innenbewegung seit langem mit sich trägt, spitzen sich immer weiter zu. Beobachtungen dazu können vor allem dort gemacht werden, wo sich die Auseinandersetzung um die Rechte am Arbeitsplatz ganz konkret vollziehen: in den Betrieben selbst.

Mürbemachen als Methode

Ludwig Doblinger arbeitet seit fast zehn Jahren bei IKEA in Regensburg. Seit 2018 ist er Betriebsrat – engagiert, unbequem, unerschrocken. Und genau deshalb Zielscheibe eines Unternehmens, das offenbar entschlossen ist, ihn loszuwerden. IKEA wirft ihm Spesen- und Arbeitszeitbetrug vor – wegen 33 Euro, verteilt auf drei Tage. Das Arbeitsgericht Regensburg wies die Klage in allen Punkten zurück. IKEA legte Berufung ein.

Parallel dazu werden seit über eineinhalb Jahren Doblingers Stundenabrechnungen nicht oder nur teilweise bearbeitet. Über 360 strittige Stunden haben sich angesammelt. Er dokumentiert inzwischen akribisch jede Busfahrt, jedes Gespräch, jeden Gang zu einer Sitzung. Was IKEA betreibt, ist keine juristische Auseinandersetzung. Es ist Zermürbung als Methode, systematische Erschöpfung durch administrative Schikane. Und es ist kein Einzelfall. In der IKEA-Zentrale Wallau an der Lahn wird Gehalt zurückgefordert. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der IKEA Customer Support Center soll seines Amtes enthoben werden. In Rostock wird ein Callcenter-Standort geschlossen – ausgerechnet jener mit einem engagierten Betriebsrat – während die Arbeit nahtlos an einen externen Partner ohne Mitbestimmung, ohne Datenschutz und ohne Arbeitsschutz übergeht. Knapp 300 Menschen sollen jetzt neu eingestellt werden – zu welchen Bedingungen, fragt auch die Gewerkschaft.

Was hier sichtbar wird, ist keine Unternehmenswillkür im Einzelfall, sondern eine Geschäftspolitik. Union Busting – die gezielte Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisation – ist bei IKEA zum Dauerbrenner geworden. Der Konzern, der sich jahrzehntelang das Image eines sozialen Arbeitgebers leistete, macht damit ernst, was viele Betriebe im Stillen praktizieren: die systematische Entwertung betrieblicher Mitbestimmung.

Auch bei Opel/Stellantis lässt sich das beobachten. Erik Kordes, gewählter IG-Metall-Vertrauensmann, erhielt eine Abmahnung – wegen seines Gangs zum Betriebsrat. Die Verhandlung am Arbeitsgericht Darmstadt wird zur Probe aufs Exempel: Darf ein Arbeitnehmer ohne Konsequenzen seinen gesetzlich verankerten Interessenvertreter aufsuchen? Dass diese Frage überhaupt vor Gericht landet, sagt alles über den Zustand des Betriebsverfassungsrechts in der deutschen Praxis.

Die Zahlen hinter den Fällen

Wer diese Einzelfälle für Ausreißer hält, möge sich die Zahlen ansehen: Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2024 lediglich 20 Prozent der Betriebe in Deutschland durch Tarifverträge erfasst. 80 Prozent blieben ohne Tarifbindung. In den 1990er Jahren lag der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten noch über 60 Prozent. Das EU-Ziel liegt bei 80 Prozent. Die Realität liegt bei 45 Prozent der Beschäftigten, die überhaupt durch irgendeine Form von Arbeitnehmervertretung repräsentiert werden – im privaten Sektor sogar nur 37 Prozent.

Jede fünfte Neugründung eines Betriebsrats, so eine Umfrage des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, berichtet von aktiven Hürden durch die Betriebsleitung: Einschüchterungen, Kündigungsandrohungen, Behinderung bei der Aufstellung eines Wahlvorstands. In rund der Hälfte der Fälle, in denen Arbeitgeber die Neugründung behindern, findet am Ende gar keine Wahl statt.

Mitbestimmung ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Kampffeld – und auf diesem Kampffeld verlieren die Gewerkschaften seit Jahrzehnten Boden.

Was Amerika lehrt

Wer glaubt, das sei ein deutsches oder europäisches Problem, sollte den Blick über den Atlantik richten. In den USA sind gerade einmal 9 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, im privaten Sektor sogar nur 6 Prozent. Das Arbeitsrecht, das Frances Perkins in der New-Deal-Ära des beginnenden 20.Jahrhunderts schuf, hat sich seither kaum verändert – weder Clinton noch Obama noch Biden haben es angetastet. Jeder Betrieb, jede Starbucks-Filiale, jede Amazon-Niederlassung muss sich einzeln organisieren, berichtet die tageszeitung taz. Strafen für gewerkschaftsfeindliches Verhalten bleiben gering. Konzerne lagern Arbeit an Subunternehmer aus und entziehen sich so jeder kollektiven Verantwortung.

Und doch gibt es aus den USA gerade etwas zu lernen. Aktivisten der Democratic Socialists of America schulen junge Menschen in den Grundlagen gewerkschaftlicher Organisation. Die Sympathie für Gewerkschaften wächst in den USA, vor allem unter der jungen Generation. 72 Prozent der Gen-Z-Angehörigen stehen Gewerkschaften positiv gegenüber. Was die neue Gewerkschaftsbegeisterung antreibt, ist nicht nur ökonomische Not – es ist die Erkenntnis, dass Arbeitspolitik das zentrale Terrain sozialer Auseinandersetzung ist. Dass man, wenn man etwas verändern will, an den Produktionsverhältnissen ansetzen muss.

Gewerkschaften gelten wieder als Orte politischen Widerstands – gegen soziale Ungleichheit, Oligarchie und autoritäre Tendenzen. Zohran Mamdani, der neue linke Bürgermeister von New York, marschierte nach seinem Amtsantritt an vorderster Front mit streikenden Pflegekräften.

Die Frage ist: Was machen die deutschen Gewerkschaften?

Das Schweigen des DGB

Und hier beginnt die eigentliche politische Zumutung dieses 1. Mai.

Während Betriebsräte gemobbt werden, Tarifbindung erodiert und die Unternehmen systematisch Mitbestimmungsstrukturen unterlaufen, vollzieht sich ein Vorgang, dem die Gewerkschaften des DGB bisher mit erschütternder Stille begegnen: die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung.

Hunderte Milliarden Euro fließen an Rüstungskonzerne – Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und andere. Der sogenannte Sonderfonds für die Bundeswehr wurde mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen, während man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sagte, es sei kein Geld da. Reallohnverluste in der letzten Tarifrunde – und gleichzeitig die Festschreibung enormer Rüstungsausgaben, die auf Jahrzehnte hinaus Sozialpolitik und Infrastrukturinvestitionen verdrängen werden. Viele Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen das Schweigen ihrer Gewerkschaftsverbände, die Initiative „sagt nein“, die VKG und zahlreiche Betriebsräte und Vertrauensleute bei Ford, VW und ZF, die eine Konversion zur Rüstungsindustrie ablehnen.

Die Metallrunde im Herbst steht an. Man darf gespannt sein, mit welchen Argumenten die Arbeitgeberseite diesmal aufwarten wird – und man kann sicher sein, dass der Verweis auf „geopolitische Notwendigkeiten“ und „Standortkosten“ nicht lange auf sich warten lässt.

Kriege werden in der Ukraine, am Persischen Golf, in Gaza, im Libanon geführt. Hinter all dem stehen kapitalistische Machtverhältnisse: Zugang zu Rohstoffen, politische Kontrolle, Ausdehnung wirtschaftlicher Einflusssphären. Das ist keine linke Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Analyse der Interessenlagen. Eine Arbeiter*innenbewegung, die sich dieser Analyse entzieht, ist zum Verlieren verdammt.

Die Militarisierung der Gesellschaft – die Normalisierung von Rüstungsausgaben, die Gleichsetzung von nationalem Interesse mit dem Interesse der arbeitenden Bevölkerung, die schleichende Akzeptanz, dass Sozialabbau nötig ist, um vermeintliche Sicherheit zu bekommen, ist kein Randthema gewerkschaftlicher Politik. Sie ist ihr Kernthema. Denn jeder Euro, der in Waffensysteme fließt, ist ein Euro, der nicht in Pflege, Bildung, Wohnungsbau oder einen Zukunftssicherungstarifvertrag fließt.

Es ist deshalb kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Orientierungslosigkeit, wenn der DGB auf diesen Vorgang mit Schweigen oder schlimmer noch mit Wohlwollen antwortet. Eine Gewerkschaftsbewegung, die die sozialen Kosten der Aufrüstung nicht benennt, die keine Massenproteste gegen eine Politik organisiert, die den Lebensstandard von 45 Millionen Beschäftigten zugunsten von Rüstungskonzernen opfert, wird ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht.

Das SÜDWIND-Institut, das international für soziale und ökonomische Gerechtigkeit arbeitet und schon viel zum globalen Textilsektor gearbeitet hat, warnt ganz akutell: „Wo Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden, geraten auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck.“ In Deutschland – und auch weltweit.

Einschüchterungen von Gewerkschafter*innen in Textilbetrieben Bangladeschs oder die Schließung einer gewerkschaftlich organisierten Bekleidungsfabrik in Sri Lanka durch ihren Eigentümer – bei gleichzeitiger Weiterproduktion in gewerkschaftsfreien Nachbarfabriken – zeigen exemplarisch, wie derzeit gezielt kollektive Interessenvertretung bekämpft wird. Diese Fälle, die SÜDWIND auf der Webseite textile-incidents.info sammelt, sind Teil globaler Lieferketten, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Was jetzt gebraucht wird

Gewerkschaftliche Aktivist*innen im globalen Süden, die Betriebsräte und Vertrauensleute bei Ford, VW und ZF, Kollegen wie Ludwig Doblinger und Erik Kordes führen genau jenen Kampf, um den es an diesem 1. Mai geht. Oft unter massivem persönlichem Druck, ohne ausreichende Unterstützung, gegen Konzerne mit unbegrenzten Ressourcen. Ihre Standhaftigkeit verdient nicht nur Applaus – sie braucht Gewerkschaften, die sich klar und offensiv auf ihre Seite stellen.

Das bedeutet: breite öffentliche Kampagnen gegen Union Busting. Politischer Druck für eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Behinderung von Betriebsratsarbeit. Konsequente Nutzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, um auch in globalen Lieferketten Gewerkschaftsrechte einzufordern. Außerdem Massenproteste gegen eine Haushaltspolitik, die Rüstung priorisiert und Beschäftigte bezahlen lässt. Und wenn es nicht anders geht: Politische Streiks, die anders als in unseren Nachbarländern hierzulande verboten sind.

Was aus den USA zu lernen ist, ist nicht die Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung. Es ist ihre Erneuerung von unten. Junge Menschen fragen sich dort, wo sie anpacken sollen – und sie landen bei der Arbeiter*innenfrage, weil sie verstehen: Wer die ökonomischen Verhältnisse nicht verändert, verändert nichts. Diese Einsicht ist keine neue. Sie ist die älteste der Arbeiter*innenbewegung.

Solidarität über den 1.Mai hinaus:

Mit Erik Kordes – am 6.Mai gibt es um 8:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Darmstadt anlässlich des zweiten Kammertermins.

Wie wichtig Solidarität ist erwies sich auch bei der Kampagne für Isabella Paape, Betriebsrätin bei Siemens Energy in Erlangen, an der auch wir uns beteiligt haben: Am 16.April entschied das Arbeitsgericht in Nürnberg, dass Siemens Energy keinen Grund dafür hatte, die Betriebsrätin zu kündigen. „Ich bin wahnsinnig erleichtert und überwältigt von der großen Solidarität, die so viele gezeigt haben“, so Isabella Paape in einem Telefonat mit work-watch e.V. Und anscheinend will Siemens Energy das Urteil nicht anfechten und in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht ziehen.