Un-Rechtsanwälte in Aktion

Beken­nen­de Arbeit­ge­ber­an­wäl­tin­nen und -anwäl­te sind kei­ne Sel­ten­heit. Ein­deu­tig Par­tei neh­men gegen Beschäf­tig­te, Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te gehört für vie­le Anwalts­kanz­lei­en zum Geschäfts­mo­dell. Etli­che die­ser Kanz­lei­en aller­dings bedie­nen sich frag­wür­di­ger Metho­den, stif­ten zum Lügen und Betrü­gen an und zie­len dar­auf ab, mit juris­ti­schen Metho­den, die nicht unbe­dingt legal sein müs­sen, unlieb­sa­me Beschäf­tig­te zu iso­lie­ren. Die­sen Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten, die Mob­bing- und Bos­sing­ak­ti­vi­tä­ten sys­te­ma­ti­sie­ren und per­fek­tio­nie­ren, gelingt es tat­säch­lich häu­fig, unlieb­sa­me Beschäf­tig­te, die einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz besit­zen, aus einem Unter­neh­men drän­gen. Die Opfer zah­len oft genug nicht nur mit ihrem Arbeits­platz, son­dern sogar mit ihrer Gesund­heit.

 

Rechts­an­walt Hel­mut Nau­joks ist eines der bekann­te­ren Akteu­re auf die­sem Feld. Mit sei­nen Metho­den befasst sich aus­führ­lich Gün­ter Wall­raff in sei­nem Buch „Aus der schö­nen neu­en Welt“. Dar­auf­hin hat­te der Anwalt meh­re­re Auf­tritt in Talk­shows, in einer von ihnen bezeich­ne­te ihn der ehe­ma­li­ge Arbeits­mi­nis­ter Nor­bert Blüm als „skru­pel­lo­sen Ram­bo“. Ein Ber­li­ner Arbeits­ge­richt hat­te über sie­ben nach­ein­an­der aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gun­gen gegen eine Ange­stell­te zu urtei­len, deren Arbeit­ge­ber von Nau­joks ver­tre­ten wur­de. Die Metho­den des Anwalts sei­en „von der Rechts­ord­nung nicht gedeckt“, hieß es in einem Urteil des Arbeits­ge­richts.

Ähn­lich könn­te das Urteil über die Rechts­an­walts­kanz­lei Dirk Schrei­ner und Part­ner, Haupt­sitz Atten­dorn, Sauer­land lau­ten. Im Inter­net­auf­tritt der Kanz­lei kann man lesen:

Wir errei­chen Ihre Zie­le. Das Recht des Stär­ke­ren liegt in der Natur jeder Sache. Es gewinnt, wer Tech­nik und Tak­tik am bes­ten beherrscht. Des­halb machen wir nicht alles, was Recht ist. Son­dern in der Haupt­sa­che Arbeits­recht für Arbeit­ge­ber.“

Das offe­ne Bekennt­nis, sie wür­de „nicht alles machen, was Recht ist“, meint die Kanz­lei durch­aus wört­lich. Das deu­ten bereits die Über­schrif­ten der Tages­se­mi­na­re an, die die Kanz­lei bun­des­weit für 795 Euro plus Mehr­wert­steu­er anbie­tet und in denen sie sich mit straf­be­wehr­ten Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes anlegt:

In Zukunft ohne Betriebs­rat: Wege zur Ver­mei­dung, Auf­lö­sung und Neu­wahl des Betriebs­rats.

Gren­zen des Betriebs­rats: So wei­sen Sie Ihren Betriebs­rat in die Schran­ken.

Arbeit statt Frei­stel­lung für Betriebs­rä­te: So redu­zie­ren Sie effek­tiv die Betriebs­rats­kos­ten.

Die Kün­di­gung „stö­ren­der“ Arbeit­neh­mer: So gestal­ten Sie krea­tiv Kün­di­gungs­grün­de.

Krank­heit und Fehl­ver­hal­ten als Kün­di­gungs­grund: So kün­di­gen Sie die „Rich­ti­gen”.

Zu den Kun­den die­ser Semi­na­re gehö­ren Unter­neh­mens­be­ra­ter, pri­va­te Unter­neh­mer, lei­ten­de Ange­stell­te und Lei­ter von Per­so­nal­ab­tei­lun­gen. Aus­weis­lich der Teil­neh­mer­lis­te eines Schrei­ner-Semi­nars mit dem Titel „Die Kün­di­gung ‚stö­ren­der’ Arbeit­neh­mer“ nah­men dort sogar der Ver­tre­ter einer AOK-Kli­nik und der Beauf­trag­te der ört­li­chen Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der teil.

Die Kanz­lei mit dem Namen „Dr. Schrei­ner und Part­ner, Gesell­schaft Bür­ger­li­chen Rechts“ unter­hält Depen­dan­cen in sechs Städ­ten. Sie und Hel­mut Nau­joks waren die ers­ten, die in die­ser Ein­deu­tig­keit auf­tra­ten, längst haben sie Nach­ah­mer gefun­den.

Und zu befürch­ten ist, dass in den gro­ßen Kon­zer­nen schon seit län­ge­rer Zeit Anwäl­te mit ähn­li­cher Den­kungs­art sit­zen, gleich direkt in den Per­so­nal­ab­tei­lun­gen bzw. den Jus­ti­zia­ria­ten. Wie anders wäre zu erklä­ren, was an geziel­ten und genau kal­ku­lier­ten Mob­bing- bzw. Bos­sing­ak­ti­vi­tä­ten aus Unter­neh­men wie ALDI, LIDL, Sie­mens oder BMW bekannt gewor­den ist?

Die Skru­pel­lo­sig­keit jeden­falls, die aus zahl­rei­chen Schrift­sät­zen von „Anwäl­ten des Schre­ckens” spricht, die Gna­den­lo­sig­keit, mit der sie Kon­flik­te schü­ren und ein Kün­di­gungs- oder sogar Regress­ver­fah­ren nach dem ande­ren zele­brie­ren (auch wenn sie kaum eines davon vor den Gerich­ten gewin­nen), die Gleich­gül­tig­keit gegen Recht und Gesetz, mit der sie befreun­de­te Detek­tei­en in betrieb­li­che Kon­flik­te ein­schleu­sen und die Groß­spu­rig­keit, mit der sie ihre Diens­te anbie­ten, spre­chen für sich.

 

Schu­lung, Wort für Wort

Fol­gen­de Wort­pro­to­kol­le aus einem Semi­nar der Kanz­lei Schrei­ner geben dar­über Aus­kunft, wie weit die Anstif­tung zu ille­ga­lem Han­deln geht. Ein Teil­neh­mer frag­te z.B., ob es in Ord­nung sei, wenn ein bestell­ter Zeu­ge das, was eine uner­laub­te Video­ka­me­ra am Arbeits­platz gefilmt hat­te, als mit eige­nen Augen gese­hen bezeu­gen wür­de. Die Ant­wort des Anwalts:

Wenn er das glaub­haft rüber­bringt und sagt, ich hab mich da irgend­wo ver­steckt, ist das ein pro­ba­tes Mit­tel, ja. Es ist ja gang und gäbe durch die Kame­ras… Als Anwalt darf ich Ihnen natür­lich so etwas nicht emp­feh­len. Das wäre, streng genom­men, Pro­zess­be­trug. Aber ich sag mal so, fak­tisch, wenn Sie jeman­den haben, der glaub­haft ver­si­chert, er hat’s gese­hen (lacht laut­hals)…

Die Kol­le­gin die­ses Anwalts, eben­falls tätig in der Kanz­lei Schrei­ner, berich­te­te aus ihrer prak­ti­schen Bera­tungs­ar­beit. Auch hier das Wort­pro­to­koll:

In einem Schwimm­bad, auch ein ganz schlim­mes Betriebs­rats­mit­glied, der ist hin­ter jedem Rock her. Hat­te auch schon eine Aus­zu­bil­den­de ange­gan­gen. Das war damals im Ein­ver­ständ­nis, aber man hät­te es zum Anlass neh­men kön­nen. Da hat­te ich einen Vor­schlag. Ich sag­te, wenn Sie das doch wis­sen, dass der jeder hin­ter­her stellt, dann neh­men sie doch das zum Anlass. Man hat es dann so gemacht, eine Dame von einem exter­nen Dienst­leis­ter und das mit ihr abge­spro­chen. Sie soll ihm ein paar Avan­cen machen. Sie woll­ten das ent­spre­chend vor­be­rei­ten, dass wie­der eine sexu­el­le Beläs­ti­gung da ist. Das war sozu­sa­gen das Ziel.“

Der anwalt­li­che Vor­schlag, eine sexu­el­le Nöti­gung zu kon­stru­ie­ren, um einen unlieb­sa­men Betriebs­rat los­zu­wer­den, wird als eine Art Moti­va­ti­ons­trai­ning begrif­fen:

Ich will Ihnen damit – auch wenn wir damit schon viel vor­weg­neh­men, Kün­di­gung von Betriebs­rats­mit­glie­dern – möch­te ich Ihnen ein­fach damit ein biss­chen einen Schubs geben, wenn’s gar nicht mehr gehen wür­de, dass Sie ein­fach mal ein biss­chen krea­tiv wer­den.“

 

Belegt wer­den die­se Schu­lungs­in­hal­te auch im Film von Gün­ter Wall­raff, Recht des Stär­ke­ren.

 

Anwalts­kam­mer: ahnungs­los

Dra­ma­tisch ist, wie wenig ernst die orga­ni­sier­te Anwalt­schaft die Per­fek­tio­nie­rung des Bos­sing durch ein­schlä­gi­ge Anwäl­te nimmt. Der Vize­prä­si­dent der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, der berufs­stän­di­schen Zwangs­ver­ei­ni­gung aller Anwäl­te, Ekke­hart Schä­fer, misst dem The­ma kei­ne Bedeu­tung bei. In einem Inter­view sag­te er:

Berufs­po­li­tisch ist das Mob­bing, was durch Anwäl­te unter­stützt oder geför­dert wird, kein Pro­blem, mit dem sich die Kam­mern im Augen­blick beschäf­ti­gen, weil es sol­che Fäl­le nach mei­ner Kennt­nis jeden­falls nicht gibt. Mir ist dies sel­ber noch nicht ein ein­zi­ges Mal unter­ge­kom­men.

 

Medi­en­an­wäl­te sichern ab

Um die Kri­tik an den Machen­schaf­ten der Anwäl­te des Schre­ckens und ihrer Auf­trag­ge­ber zu ver­hin­dern, hat sich eine bestimm­te Sor­te von Medi­en­an­wäl­ten in Stel­lung gebracht. Die­se Anwäl­te schie­ßen auf alles, was an kri­ti­scher Bericht­erstat­tung gegen mob­ben­de Unter­neh­men und ihre Anwäl­te ver­öf­fent­licht wird. Zum Teil durch­fors­ten sie das inter­net nach ent­spre­chen­den Berich­ten. Auch wenn Pres­se­ge­rich­ten auf Antrag die­ser Anwäl­te in der Regel nur unbe­deu­ten­de Feh­ler ändern las­sen oder „zu” deut­li­che Wer­tun­gen in kri­ti­schen Berich­ten ver­bie­ten — die Fol­gen die­ses Bom­bar­de­ments sind gefähr­lich: denn wer kann es sich noch leis­ten, kri­tisch zu berich­ten, wenn er dar­auf gefasst sein muss, mit teu­ren Kla­gen über­zo­gen zu wer­den? Die Medi­en­ge­werk­schaf­ten haben sich des­halb bereits mit die­ser Sor­te Mei­nungs­un­ter­drü­ckung befasst und for­dern die Ein­däm­mung die­ser anwalt­lich gestütz­ten Pri­vat­zen­sur.

 

Bos­sing macht krank

Ste­fan Mondorf war lei­ten­der Psy­cho­lo­ge einer Psy­cho­so­ma­ti­schen Reha-Kli­nik, die sich auf die Behand­lung von Mob­bing­be­trof­fe­nen spe­zia­li­siert hat. Bos­sing ist für ihn ein „Spe­zi­al­fall, es geht ganz klar um eine Ziel­set­zung, jeman­den aus­zu­mer­zen, aus­zu­lö­schen, jeman­den stra­te­gisch, aggres­siv kalt zu stel­len. Ich beob­ach­te, dass es mehr wird. Mitt­ler­wei­le gibt es bestimm­te Trai­ner, die wirk­lich die Leu­te aus­bil­den.

Die­se ziel­ge­rich­te­ten sys­te­ma­ti­schen Feind­se­lig­kei­ten und Atta­cken, die da lau­fen, die füh­ren natür­lich län­ger­fris­tig gese­hen zu einer Ein­schrän­kung des wahr­ge­nom­me­nen Hand­lungs­spiel­rau­mes. Man kommt in die­se Läh­mung rein; vie­le Pati­en­ten berich­ten das auch. Und die Tat­sa­che, dass die Pati­en­ten nichts mehr machen kön­nen, um aus die­ser Situa­ti­on raus­zu­kom­men, ist eigent­lich die Depres­si­on. Aber es gibt eben auch ande­re Stö­rungs­bil­der: Angst­stö­run­gen bis hin zu post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­run­gen bis hin zum sozia­len Tod.”

Die Krank­heits­bil­der stel­len sich in der Regel erst all­mäh­lich ein. Erschöp­fung, Angst­zu­stän­de, Depres­sio­nen, ja Wahn­vor­stel­lun­gen brei­ten sich lang­sam in Kör­per und See­le aus und wer­den von vie­len Betrof­fe­nen all­zu lan­ge ver­leug­net. Die Scham, dem Kon­flikt nicht stand­hal­ten zu kön­nen, treibt oft in die Iso­lie­rung und wird durch Hyper­ak­ti­vi­tät auf­zu­fan­gen und zu ver­drän­gen ver­sucht. Das Per­sön­lich­keits­bild eines Betrof­fe­nen kann sich in die­ser Zeit so stark ändern, dass selbst nahe Freun­de und Ange­hö­ri­ge mei­nen, da säße ihnen ein Ande­rer, eine Ande­re gegen­über. Dar­über kön­nen Freund­schaf­ten zer­bre­chen und auch Ehen und Fami­li­en in die Brü­che gehen.

Des­halb raten Exper­ten Betrof­fe­nen, sich Freun­den und Freun­din­nen, Part­ne­rin­nen und Part­nern anzu­ver­trau­en, über ihre see­li­schen Lei­den zu spre­chen und sich, wenn nötig, ärzt­li­chen und psy­cho­lo­gi­schen Rat zu holen. Hier ver­mit­teln zahl­rei­che Mob­bing-Hot­lines (s. unse­re Hin­wei­se unter „Ser­vice, Unter­stüt­zung”) geeig­ne­te Exper­ten. Denn mit­un­ter sind Fami­lie, Freun­des- und Bekann­ten­kreis über­for­dert und eine the­ra­peu­ti­sche Beglei­tung ist unbe­dingt sinn­voll.

In der The­ra­pie ler­nen die Betrof­fe­nen, wie sie den Schlä­gen ent­ge­hen und ganz ande­re Ver­hal­tens­wei­sen ent­wi­ckeln kön­nen. Falls die Chef­eta­ge nicht ohne­hin jedes Mit­tel ein­setzt, um sie los­zu­wer­den, falls also noch über­haupt etwas zu ret­ten ist, wird ihnen gera­ten, nicht so wei­ter zu machen wie bis­her. Sie sol­len die Schlä­ge, die von oben und von allen Sei­ten auf sie ein­pras­seln, anders parie­ren, sie sol­len aus­wei­chen, sie sol­len an die Öffent­lich­keit gehen, mit neu erlern­ter Sou­ve­rä­ni­tät ant­wor­ten oder mit sach­li­chen Vor­schlä­gen reagie­ren. All das geht nur, sagt Psy­cho­lo­ge Ste­fan Mondorf, wenn die Pati­en­ten ihr Ver­hal­tens­spek­trum erwei­tern und sich von einem Reiz-Reak­ti­ons-Sche­ma lösen, das sie wie jeder Mensch in sei­ner Kind­heit erlernt haben:

Wir haben Pati­en­ten, die haben als Kin­der tage­lang und wochen­lang Stu­ben­ar­rest bekom­men. Damals haben sie eine tief­sit­zen­de Angst ent­wi­ckelt, die jeder­zeit wie­der hoch­kom­men kann. Beson­ders, wenn sie einem ähn­li­chen Unrecht und einer ähn­li­chen Iso­lie­rung aus­ge­setzt sind, wenn sie sich also aus­ge­lie­fert und ein­ge­sperrt füh­len. Wenn sol­che Pati­en­ten die Ent­ste­hungs­ge­schich­te ihrer Ängs­te nach­zu­voll­zie­hen kön­nen, dann gelingt es ihnen auch, sich klar­zu­ma­chen: Hey, Du bist heu­te erwach­sen, ver­such doch mal, anders zu reagie­ren.”

Ste­fan Mondorf ist aller­dings wich­tig, dass die psy­chi­sche und emo­tio­na­le Wei­ter­ent­wick­lung sei­ner Pati­en­ten nichts mit einer Anpas­sung an den ent­wür­di­gen­den Umgang im Betrieb zu tun hat. Wenn es kei­ne Ver­än­de­rungs­mög­lich­kei­ten an der Arbeits­stel­le gibt, kann es auch rat­sam sein zu gehen:

Wenn es sich um eine Maschi­ne han­delt, um ein sys­te­ma­ti­sches Netz­werk, was mit sehr viel Macht und sehr viel bru­ta­len Stra­te­gi­en aus­ge­rich­tet arbei­tet, dann könn­te ich nicht mit gutem Gewis­sen sagen: gehen Sie dahin zurück und ver­su­chen sie etwas. Hier bei die­sen sehr per­fi­den Sys­te­men ist es gesund­heits­schäd­lich, abso­lut. Dann muss man gehen.”

 

 

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