Union-Busting und Bossing als politisches Konzept

Die Rech­te von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern und die Mit­be­stim­mung zurück­zu­drän­gen: das ist gera­de in den Zei­ten glo­ba­ler Kon­kur­renz ein Anlie­gen vie­ler Arbeit­ge­ber und ihrer Lob­by­is­ten. Alles, was das hem­mungs­lo­se Schal­ten und Wal­ten einer Unter­neh­mens­lei­tung hin­dert, soll aus dem Wege geräumt wer­den. Alles, was das Prin­zip „Heu­ern und Feu­ern” hin­dert, soll bei­sei­te geschafft wer­den. Beson­ders akti­ve Gewerk­schaf­te­rin­nen und Gewerk­schaf­ter und Betriebs­rä­te, die unbe­stech­lich die Inter­es­sen ihrer Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ver­tre­ten, ste­hen auf der Abschuss­lis­te. Solan­ge sie noch gesetz­li­chen Schutz genie­ßen, wer­den unter­halb oder neben den gesetz­li­chen Schutz­rech­ten Fak­ten geschaf­fen.

 

Akti­ve Betriebs­rä­te, die sich gegen rabia­tes Heu­ern und Feu­ern stem­men und die die Rech­te ihrer Kol­le­gen, beson­ders die Kün­di­gungs­schutz­rech­te ver­tei­di­gen, sind aber nicht nur den Un-Rechts­an­wäl­ten und ihren Auf­trag­ge­bern ein Dorn im Auge. Betrieb­li­che Mit­be­stim­mung als Brem­se für pro­fit­ori­en­tier­te Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen stört auch seriö­se Krei­se aus dem Arbeit­ge­ber­la­ger.

Die Betriebs­ver­fas­sung ist eben letzt­lich alt. Es geht um die Beschleu­ni­gung von Ver­fah­ren. Die Wirt­schaft muss schau­en, dass sie ihre Arbeits­be­din­gun­gen mög­lichst schnell geän­dert bekommt.”

So urteilt Vol­ker Rieb­le; er ist Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Mün­chen, genau­er: am ZAAR, dem Zen­trum für Arbeits­be­zie­hun­gen und Arbeits­recht. Das Insti­tut ist pri­vat finan­ziert: vom Ver­band der Baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, vom Ver­band der Metall­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg und vom Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ver­sah das Pri­vat­in­sti­tut den­noch mit dem Sta­tus einer uni­ver­si­tä­ren, wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tung. Es gilt als die wich­tigs­te Denk­fa­brik der Arbeit­ge­ber in Sachen Arbeits­recht.

Vol­ker Rieb­le war auch Mit­glied einer Kom­mis­si­on, die für die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (BDA) und den Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie (BDI) 2004 einen Vor­schlag zur Redu­zie­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te von Betriebs­rä­ten ver­fasst hat. Es hat immer noch Gül­tig­keit.

Gera­de bei der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung muss eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren erfol­gen, um eine effi­zi­en­te Mit­wir­kung zu gewähr­leis­ten, die nicht zu unnö­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen von Betriebs­ab­läu­fen führt.“

So for­dert es die BDA/B­DI-Kom­mis­si­on „Mit­be­stim­mung moder­ni­sie­ren“. Arbeit­ge­ber müss­ten künf­tig ihre bis­her mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ent­schei­dun­gen allein tref­fen kön­nen, zumin­dest vor­läu­fig. Der Betriebs­rat kön­ne ja dann im Nach­hin­ein die Maß­nah­men gericht­lich über­prü­fen las­sen.

Der Wil­le, die Unter­neh­men aus den angeb­li­chen „Fes­seln“ betrieb­li­cher Mit­be­stim­mung zu befrei­en und Schutz­re­ge­lun­gen für Arbeit­neh­mer wie die Kün­di­gungs­schutz­ge­set­ze zu schlei­fen, treibt Vor­den­ker Vol­ker Rieb­le zu fol­gen­der Anre­gung:

Da gibt es Vor­schlä­ge, dass man die Kün­di­gung auch dadurch sehr rechts­si­cher und ein­fach machen kann, indem man umstellt von einem Bestands­kün­di­gungs­schutz zu einem Abfin­dungs­kün­di­gungs­schutz.”

 

Kün­di­gungs­schutz schlei­fen

Was heißt das auf gut deutsch? Der Kün­di­gungs­schutz soll weit­ge­hend abge­schafft wer­den. Bis­lang mög­li­che Kla­gen gegen sozi­al unge­recht­fer­tig­te oder betrieb­lich ver­meid­ba­re Kün­di­gun­gen – von einer ent­spre­chen­den Stel­lung­nah­me eines Betriebs­ra­tes unter­stützt – sol­len ent­fal­len. Statt­des­sen soll jeder Gekün­dig­te nach dem Vor­schlag von Vol­ker Rieb­le pro Jahr sei­ner Beschäf­ti­gung auto­ma­tisch ein hal­bes Monats­ge­halt erhal­ten. Dann, so der Direk­tor des ZAAR, sei auch die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung über­flüs­sig, der Gekün­dig­te sei ja durch sei­ne Abfin­dung abge­si­chert.

Um es kon­kret zu machen: Für fünf Jah­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit wür­de ein Arbei­ter mit 3.000 Euro Monats­brut­to nach Riebles Vor­schlag 7.500 Euro bekom­men, um sei­ne Arbeits­lo­sig­keit zu „über­brü­cken“. Wenn er nach drei oder vier Mona­ten das Geld auf­ge­braucht und kei­ne neue Arbeit gefun­den hat, blie­be ihm nur noch der Gang zum Sozi­al­amt. Und wer, wie vie­le jun­ge Leu­te, nach einem auf ein oder zwei Jah­re befris­te­ten Job arbeits­los wird, der müss­te schon nach einem Monat aus Steu­er­mit­teln ali­men­tiert wer­den. Auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler wür­den die Arbeit­ge­ber ihren Bei­trag zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zukünf­tig spa­ren.

 

… Schritt für Schritt

Die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, BDA, unter­stützt die­se Idee. Aber sie will in einem ers­ten Schritt Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge durch­set­zen, in denen der Arbeit­neh­mer im Fal­le einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung auf sei­ne Rech­te aus den Kün­di­gungs­schutz­re­ge­lun­gen ver­zich­tet. Die Zeit für eine glo­ba­le Lösung sei noch nicht reif. BDA-Abtei­lungs­lei­ter Roland Wolf:

Das erfor­der­te so vie­le Reform­schrit­te auf einen Schlag, dass es sicher­lich der ein­fa­che­re und sinn­vol­le­re Weg ist, jetzt erst ein­mal eine Abfin­dungs­op­ti­on zu schaf­fen, die ver­trag­lich ver­ein­bart wird. Man kann dann, wenn man Erfah­run­gen mit die­ser Abfin­dungs­op­ti­on hat, sehen, wie es wei­ter­geht. Es ist ja nicht nur Herr Rieb­le, der die­se Idee auf den Weg gebracht hat. Die Han­dels­kam­mer in Ham­burg hat das unter dem Begriff Ham­bur­ger Drei­sprung auch schon mal ange­regt. Jetzt soll­te erst­mal ein ers­ter Schritt gegan­gen wer­den.”

Aber so weit ist es noch nicht – wohl auch des­halb fin­den die „Un-Rechts­an­wäl­te“ einen wach­sen­den Markt: Um den Abbau von Arbeit­neh­mer­rech­ten auch vor der nächs­ten Geset­zes­än­de­rung schon vor­an­zu­trei­ben. Um Fak­ten zu schaf­fen und Pflö­cke ein­zu­schla­gen. Wenn es sein muss, auch am Gesetz vor­bei.

In die­se Stra­te­gie pas­sen die Ange­bo­te von ein­schlä­gi­gen Anwäl­ten, ihren Schu­lungs­teil­neh­mern bei­zu­brin­gen, wie man das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz umge­hen und ohne Betriebs­rä­te aus­kom­men kann. Für grö­ße­re Unter­neh­men gehört die Aus­höh­lung exis­tie­ren­der Geset­ze bereits zur Unter­neh­mens­phi­lo­so­phie. Zum Bei­spiel beim Tex­til­kauf­haus Hen­nes und Mau­ritz, kurz h&m. Das Unter­neh­men hat eine „Stra­te­gie im Umgang mit dem Betriebs­rat – streng ver­trau­lich, nur für den inter­nen Manage­ment­ge­brauch“ aus­ge­ar­bei­tet. Dar­in heißt es unter ande­rem:

Wir wol­len eine Rich­tungs­än­de­rung! Die Aus­ein­an­der­set­zung mit Betriebs­rä­ten als Invest­ment begrei­fen, um mit­tel­fris­tig einen pro­duk­ti­ven Out­put zu errei­chen. Infor­ma­ti­ons­ho­heit anstre­ben. Hyper­ak­ti­ve im Zaum hal­ten. Die für uns geeig­ne­ten Kan­di­da­ten errei­chen. Kos­ten der Betriebs­rats­ar­beit ver­rin­gern.“

 

Uni­on Bus­ting — Gewerk­schaf­ten abdrän­gen

In den USA und Eng­land ist die Arbeit­ge­ber-Metho­de per­fek­tio­niert wor­den, Betrie­be gewerk­schafts­frei zu machen — und zwar mit betrieb­li­chen und über­be­trieb­li­chen Kam­pa­gnen, die ein­schlä­gi­ge Anwalts­kanz­lei­en und/oder Unter­neh­mens­be­ra­tun­gen aus­ar­bei­ten. Auch hier­zu­lan­de neh­men sol­che Ver­su­che zu. Die Gewerk­schaft ver­di hat z.B. in ihrem „Schwarz­buch Lidl” die dama­li­ge gewerk­schafts­feind­li­che Poli­tik des Ein­zel­han­dels­kon­zerns doku­men­tiert. Ande­re Unter­neh­men behar­ren eben­falls auf einem angeb­li­chen „Recht”, ihre Mit­ar­bei­ter dar­über „auf­zu­klä­ren”, dass es auch ohne Gewerk­schaft geht…

Auch hier gibt erneut das  ZAAR die ideo­lo­gi­sche Recht­fer­ti­gung. ZAAR-Direk­tor Vol­ker Rieb­le umschreibt den Ver­such, Gewerk­schaf­ten prin­zi­pi­ell zurück­zu­drän­gen, als „Ord­nungs­po­li­tik” und erklär­te die­sen „Ordnungs„ansatz in einem Inter­view so:

Ord­nungs­po­li­tik bedeu­tet, dass man den Arbeit­neh­mer wie­der als Markt­teil­neh­mer ent­deckt.”

Die durch die Arbei­ter- und Gewerk­schafts­be­we­gung erziel­ten kol­lek­ti­ven Schutz­rech­te sind dem Pro­fes­sor ein Dorn im Auge. Er beklagt die angeb­li­che Unter­drü­ckung des „Indi­vi­du­ums” durch sol­che kol­lek­ti­ven Rech­te. Rieb­le:

Arbeits­recht als Schutz­recht setzt not­ge­drun­gen immer aufs Kol­lek­tiv. Der Arbeit­neh­mer wird nicht so sehr als Indi­vi­du­um son­dern nur als Bestand­teil einer Mit­glied­schaft gese­hen, die von der Gewerk­schaft reprä­sen­tiert wird. Damit haben Sie aber letz­ten Endes immer eine Gleich­schal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen, die auf indi­vi­du­el­le Aspek­te wenig Rück­sicht nimmt.”

Indi­vi­du­ell” ist dann der von kei­ner­lei stö­ren­der kol­lek­ti­ver gewerk­schaft­li­cher Inter­es­sen­po­li­tik beein­fluss­te Ein­zel­ar­beits­ver­trag. Bei der Ver­hand­lung dar­über, wenn es sie über­haupt geben soll­te, herrscht das gewal­ti­ge Macht­über­ge­wicht des Arbeit­ge­bers — der ein­zel­ne Beschäf­tig­te als „indi­du­el­ler Markt­teil­neh­mer” ist dem hoff­nungs­los aus­ge­lie­fert.

Am Ran­de mag inter­es­sie­ren, dass ein Vor­den­ker wie Vol­ker Rieb­le auch Prak­ti­ker ist.  Ange­heu­ert von Hel­mut Nau­joks (bzw. des­sen Arbeit­ge­ber-Kli­ent) hat er z.B. in einem Ber­li­ner Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren die Kün­di­gung eines akti­ven Betriebs­rats­vor­sit­zen­den durch eine eige­ne Exper­ti­se abzu­si­chern ver­sucht. Alle drei sind sie geschei­tert, der Arbeit­ge­ber, der Un-Rechts­an­walt und sein Pro­fes­sor. Die Kün­di­gung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den wur­de für Null und Nich­tig erklärt.

 

Schützt das Gesetz?

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hält die Ver­fol­gung von Bos­sing und von Rechts­brü­chen durch Arbeit­ge­ber beson­ders gegen das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz für aus­rei­chend und ant­wor­tet auf sehr kon­kre­te Fra­gen sehr all­ge­mein:

Das Leit­bild des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ver­langt eine kon­struk­ti­ve inne­re Hal­tung von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, die letzt­lich nicht durch gesetz­li­che Rege­lun­gen erzwun­gen wer­den kann. Die gegen­wär­ti­ge Rechts­la­ge gibt dem Arbeit­neh­mer aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um sich gegen Mob­bing­hand­lun­gen des Arbeit­ge­bers zur Wehr zu set­zen.“

Dass Unter­neh­men und ein­schlä­gi­ge Rechts­an­wäl­te mit Lug und Trug, mit Nöti­gung und Erpres­sung ope­rie­ren kön­nen, ist eigent­lich kri­mi­nell. Aber eine Straf­an­zei­ge ein­zu­rei­chen, ist für einen Betrof­fe­nen äußerst schwie­rig: zum einen ist die Beweis­füh­rung schwer, zum ande­ren ist ein sol­ches Ver­fah­ren lang­wie­rig und sehr teu­er. Bis­lang ist wohl noch nie­mand die­ses Wag­nis ein­ge­gan­gen. Lei­der blei­ben auch die Staats­an­walt­schaf­ten, die eigent­lich sol­che Delik­te (es han­delt sich immer­hin um Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung usw.) von Amts ver­fol­gen müss­ten, bis­lang untä­tig.

Ein Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren gegen die rüden Klas­sen­kampf­me­tho­den des Bos­sing anzu­stren­gen, ver­spricht in Deutsch­land lei­der eben­falls nur gerin­ge Erfolgs­aus­sich­ten; vor den Gerich­ten gel­ten nicht ein­mal die Beweis­er­leich­te­run­gen des AGG, des All­ge­mei­nen Gleich­stel­lungs­ge­set­zes. Aber immer­hin: ers­te Fäl­le von Mob­bing — die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des spricht von meh­re­ren zehn­tau­send lie­gen bei den Gerich­ten. Genaue Unter­su­chun­gen oder sta­tis­tisch rele­van­te Schät­zun­gen lie­gen bis­lang nicht vor; ers­te nicht ver­öf­fent­lich­te Stu­di­en spre­chen von min­des­tens 10 Pro­zent der Beschäf­tig­ten, die jähr­lich Opfer von Mob­bing wer­den. Über­sicht über Urtei­le sind zu fin­den bei der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des. Doch die Gerich­te urtei­len nach den Kri­te­ri­en des AGG, die begrenzt sind auf Dis­kri­mi­nie­rung wegen Geschlecht, sexu­el­ler Ori­en­tie­rung, Alter, eth­ni­scher Her­kunft, Behin­de­rung oder Reli­gi­on. Gemobb­te Betriebs­rä­te sind nicht dar­un­ter – denn das AGG ver­bie­tet, wie gesagt, nicht die Dis­kri­mi­nie­rung von Arbeit­neh­mern wegen ihrer gewerk­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten.

Die frü­he­re Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin spricht sich für ein eigen­stän­di­ges Anti-Mob­bing-Gesetz aus, um „vor­han­de­ne Lücken zu schlie­ßen” (in: Werk­buch Mob­bing, S. 45). Anti-Mob­bing­ex­per­ten sind der Über­zeu­gung, dass anders als heu­te jeder Angriff auf die Men­schen­wür­de scha­den­er­satz­pflicht wer­den müs­se, gera­de auch das Bos­sing auf­grund von gewerk­schaft­li­cher Betä­ti­gung. Die Ent­schä­di­gung für eine Dis­kri­mi­nie­rung müs­se außer­dem abschre­cken und nicht mit ein paar Tau­send Euro abge­gol­ten sein. Emp­find­li­che Geld­stra­fen, die deut­lich in die Hund­dert­tau­sen­de gehen, könn­ten die Unter­neh­men, tat­säch­lich vom Mob­bing und Bos­sing abhal­ten.

Ent­schei­dend ist aber letz­ten Endes, dass der Psy­cho­krieg im Betrieb als Skan­dal öffent­lich zur Kennt­nis genom­men und von der Öffent­lich­keit, den Ver­brau­chern und den gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen nicht län­ger als Mit­tel in der betrieb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung akzep­tiert wird.