Juristische Schritte: Bei Betriebsrats-Mobbing und Union Busting ist es immer sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen. Wenn ihr in einer Gewerkschaft seid, ist das im Mitgliedsbeitrag inbegriffen. Häufig treten Arbeitgeberanwälte allerdings regelrechte Prozesslawinen los. Die Klagen haben zwar fast nie Aussicht auf Erfolg, führen aber zu Belastung und Stress bei den Angeklagten. Im Aktionsfeld der Umwelt- und Menschenrechte kommt es ebenfalls dazu, dort hat dieses Vorgehen bereits einen eigenen Namen: SLAPP. Das heißt auf Englisch „Ohrfeige“ und steht für „Strategic Lawsuit against public participation“, übersetzt „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Weil diese SLAPPs immer mehr um sich greifen und politische Beteiligung der Zivilgesellschaft im Keim ersticken, soll auf europäischer Ebene eine Gesetzesinitiative eingeleitet werden, die dieses Vorgehen unter Strafe stellt. Wir finden, das Gesetz sollte auch auf SLAPPs gegen engagierte Kolleg*innen angewendet werden.
Offizielle Website der EU-Initiative
Kampagne von betroffenen Organisationen – bisher leider ohne Gewerkschaften