Großer Erfolg bei nora systems: Helmut Schmitt wieder...

Kurz vor dem 3. Advent endet der Kampf für die Wie­der­ein­stel­lung von Hel­mut Schmitt, Betriebs­rat bei nory sys­tems vor­erst mit einem groß­ar­ti­gen Erfolg. In einer Pres­se­er­klä­rung teilt das Unter­neh­men am 14.12. mit:
„Pres­se­er­klä­rung
in der Sache frist­lo­se Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glieds der nora sys­tems GmbH, Hel­mut Schmitt, und bean­trag­ten Aus­schluss des­sel­ben aus dem Betriebs­rat — Arbeits­ge­richt Mann­heim, Az.: 8 Ca 26112 und 8 BV 712 — Eini­gung erzielt.

nora sys­tems und Betriebs­rats­mit­glied Hel­mut Schmitt schlie­ßen Ver­gleich

Im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zwi­schen Herrn Hel­mut Schmitt und nora sys­tems sowie im Ver­fah­ren um den Aus­schluss von Herrn Schmitt aus dem Betriebs­rat des Unter­neh­mens konn­te auf Basis eines Ver­gleichs­vor­schlags des Arbeits­ge­richts Mann­heim eine Eini­gung erzielt wer­den.

Das Gericht hat­te in einem Beschluss vom 09. Novem­ber 2012 den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit aus­führ­li­cher Begrün­dung nahe­ge­legt, vor­han­de­ne per­sön­li­che Dif­fe­ren­zen zurück­zu­stel­len  und den ernst­haf­ten Ver­such einer ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit in die Wege zu lei­ten.

Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit

Herr Schmitt hat in die­sem Zusam­men­hang bekräf­tigt, dass er in der Betriebs­ver­samm­lung vom 20. Juni 2012 weder dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den Bestech­lich­keit noch dem Unter­neh­men eine Mani­pu­la­ti­on der gehei­men Abstim­mung in der Schlich­tungs­stel­le vor­ge­wor­fen hat oder die­sen Ein­druck erwe­cken woll­te. Falls ent­ge­gen sei­ner Absicht die­ser Ein­druck ent­stan­den sein soll­te, bedau­ert er dies nach­drück­lich.

Betriebs­rats­mit­glie­dern obliegt eine im Gesetz näher beschrie­be­ne Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit. Herr Schmitt erklär­te, dass er die­se gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auch wei­ter­hin beach­ten und bezüg­lich öffent­li­cher Äuße­run­gen zu The­men, die der  Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lie­gen, Zurück­hal­tung üben wer­de.

Rück­nah­me von Kün­di­gung und Betriebs­rats­be­schluss

Die Fir­ma nora sys­tems, der Betriebs­rat des Unter­neh­mens und das Betriebs­rats­mit­glied Hel­mut Schmitt haben sich daher geei­nigt, den vor dem Arbeits­ge­richt Mann­heim anhän­gi­gen Rechts­streit zu been­den. Auf­grund der erziel­ten Eini­gung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis für nora sys­tems als auch sei­ne Tätig­keit als Betriebs­rat des Unter­neh­mens wie­der auf­neh­men. Über den detail­lier­ten Wort­laut der Ver­ein­ba­rung wur­de zwi­schen den Par­tei­en Still­schwei­gen ver­ein­bart.”

 

Die regio­na­le Pres­se kom­men­tiert sicher­lich nicht zu Unrecht, dass die­ser Ver­gleich beson­ders die Betriebs­rats­mehr­heit, die gehol­fen hat, Hel­mut Schmitt aus dem Betrieb zu ent­fer­nen, schwer beschä­digt und dass der Rück­tritt des Gre­mi­ums und eine sofor­ti­ge Neu­wahl die ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf die Wie­der­ein­stel­lung wären. Das unter­streicht auch das Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee in einem Inter­view.