Datenschutzgesetz: Das Hin und Her bleibt

Erneut haben die Regie­rungs­ko­ali­tio­nen nach Mel­dun­gen aus dem Büro des CDU-Abge­ord­ne­ten Bos­bach die Aus­schuss-Ver­hand­lun­gen im Bun­des­tag über den Ent­wurf eines neu­en Daten­schutz­ge­set­zes für Arbeit­neh­mer ver­tagt. Das dürf­te nach Ein­schät­zun­gen der Kri­ti­ker des Geset­zes aller­dings nicht das kom­plet­te Aus für die­sen Ent­wurf sein.
Schon am 16.1. 2013 zogen die Koali­ti­ons­frak­tio­nen die Putsch-Bera­tun­gen über ihr Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz über­ra­schend zurück. Aller­dings nur um das Spit­zel­ge­setz zwei Wochen spä­ter wie­der auf die Tages­ord­nung des zustän­di­gen Bun­des­tags­aus­schus­ses zu plat­zie­ren. Damit gin­gen die Ver­su­che, Arbeit­neh­mer per Gesetz der kom­plet­ten Bespit­ze­lung zu über­ant­wor­ten, in eine wei­te­re Run­de.
Der DGB rief zu einer online-Unter­schrif­ten­kam­pa­gne auf. Über 100.000 Unter­schrif­ten wur­den in kur­zer Zeit gesam­melt und haben wohl den zumin­dest vor­über­ge­hen­den Rück­zug der Koali­ti­on bewirkt.
Pro­tes­te gegen einen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum betrieb­li­chen Daten­schutz gab es schon im Som­mer 2012; dar­auf­hin hat­te die Regie­rung Anfang Janu­ar 2013 eine „ver­bes­ser­te” Fas­sung vor­ge­legt — und woll­te  sie in Win­des­ei­le durch den Bun­des­tag peit­schen.
Der ers­te Ent­wurf schien von Arbeit­ge­ber­an­wäl­ten und Geschäfts­füh­run­gen dik­tiert, die das Aus­spit­zeln von Arbeit­neh­mern im Betrieb zum „übli­chen” anti­ge­werk­schaft­li­chen Kampf­mit­tel per­fek­tio­niert haben. In einer Infor­ma­ti­on der IG Metall vom Som­mer 2012 hieß es dazu:
„Noch ist nichts ent­schie­den beim Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz. Doch was zur­zeit in in den Aus­schüs­sen des Bun­des­tags ver­han­delt wird, lässt Gewerk­schaf­ter das Schlimms­te befürch­ten. Des­halb for­dern sie: lie­ber kein Gesetz als die­ses.

Nach den Skan­da­len bei Lidl, Deut­sche Bahn, Tele­kom und ande­ren gro­ßen Unter­neh­men stieg der Druck auf die Poli­tik, Arbeit­neh­mer bes­ser vor Über­wa­chung am Arbeits­platz zu schüt­zen. Doch statt ein eige­nes Gesetz auf den Weg zu brin­gen, wie es Gewerk­schaf­ten schon seit lan­gem for­dern, will die Regie­rung das bestehen­de Daten­schutz­ge­setz ledig­lich um eini­ge Para­gra­fen erwei­tern.”

 

Die Ände­run­gen vom 10. Janu­ar 2013 berück­sich­ti­gen nach Anga­ben der Regie­rungs­ko­ali­ti­on angeb­lich die­se Skan­da­le. Tat­säch­lich aber ist eine Mogel­pa­ckung her­aus­ge­kom­men, wie Kri­ti­ker sagen. Pro­fes­sor Dr. Peter Wed­de: „In der Öffent­lich­keit wird von Abge­ord­ne­ten aus der Koali­ti­on dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das neue Gesetz ins­be­son­de­re die heim­li­che Video­über­wa­chung unter­bun­den wer­den soll und dass Beschäf­tig­te damit bes­ser geschützt sein sol­len. Als Bei­spiel wer­den die in der letz­ten Woche bekannt gewor­de­nen Fäl­le von heim­li­chen Video­kon­trol­len bei einem Lebens­mit­tel­dis­coun­ter ange­führt. Ver­schwie­gen wird aber, dass der Ent­wurf zugleich die Mög­lich­kei­ten von Arbeit­ge­bern zur offe­nen und dau­er­haf­ten Video­über­wa­chun­gen mas­siv aus­wei­ten wür­de. Eine unzu­läs­si­ge heim­li­che Video­über­wa­chung wäre nur als Ord­nungs­wid­rig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, nicht aber als Straf­tat. Zudem fehlt ein abso­lu­tes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Gesetz, dass Beschäf­tig­te davor schüt­zen wür­de, dass Arbeit­ge­ber Kün­di­gun­gen auf unzu­läs­sig erlang­te Video­be­wei­se stüt­zen. Schon dies spricht nicht dafür, dass Beschäf­tig­te durch die­ses Gesetz tat­säch­lich bes­ser geschützt wür­den.”
Der Lei­ter des Kom­pe­tenz­zen­trums für Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz – kfb — an der Uni­ver­si­tät Frank­furt am Main qua­li­fi­ziert den Ent­wurf als Aus­for­schungs­er­laub­nis­ge­setz. Über einen Blog wur­de der Wider­stand aus Zivil­ge­sell­schaft und Gewerk­schaf­ten gegen das Gesetz orga­ni­siert. Dort wird auch über die wei­te­ren aktu­el­len Ent­wick­lun­gen berich­tet.