Hilferuf aus Rüsselsheim: Hyundai-Betriebsräte unter...

Seit mehr als einem Jahr wer­den die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Betriebs­rä­te bei Hyun­dai Rüs­sels­heim von einem Bünd­nis aus Geschäfts­füh­rung, meist lei­ten­den Ange­stell­ten und AUB atta­ckiert. Jetzt hat die  Jagd auf die Betriebs­rä­te einen neu­en Höhe­punkt erreicht. Sie wur­de beflü­gelt von einem skan­da­lö­sen Urteil des Frank­fur­ter Lan­des­ar­beits­rich­ters Peter Gegen­wart. work-watch ruft zu Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen mit den Kol­le­gen des Betriebs­ra­tes auf.

 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­han­del­te am 2.9. über betrieb­li­che Aus­hän­ge im Rüs­sels­hei­mer Werk von Hyun­dai. Dar­in hat­ten Mana­ger den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ange­grif­fen und ihn der Vor­teils­nah­me bezich­tigt. Grund: er habe von sei­nem Arbeit­ge­ber eine aus­ste­hen­de Gehalts­er­hö­hung gefor­dert. Ob sie ihm tat­säch­lich zusteht, ist Gegen­stand eines ande­ren Ver­fah­rens, das noch nicht been­det ist. Das Arbeits­ge­richt Darm­stadt hat­te in 1. Instanz dar­auf gedrun­gen, die­sen und ähn­li­che Aus­hän­ge zu ent­fer­nen, weil es sich dabei um Schmäh­kri­tik han­de­le und damit die Betriebs­rats­ar­beit behin­dert wür­de. Eine Straf­tat nach § 119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz. Gegen die­ses Urteil hat­ten einig­te der Beschul­dig­ten Beschwer­de ein­ge­legt (gegen drei Beschul­dig­te, dar­un­ter der Per­so­nal­lei­ter, ist aller­dings das Urteil der 1. Instanz rechts­kräf­tig, da kei­ne bzw. zu spät Beschwer­de ein­ge­reicht wur­de) und nun Recht erhal­ten. Das Urteil von Peter Gegen­wart liegt schrift­lich noch nicht vor; die IG Metall hat bereits ange­kün­digt, sie wer­de den Betriebs­rat bei der Anfech­tung unter­stüt­zen.

 

In ihrem Feld­zug gegen IGM-Betrieb­sä­te wer­den die Mana­ger von Hyun­dai von der ein­schlä­gig als gelb bekann­ten AUB unter­stützt, ein Zusam­men­schluss von gewerk­schafts­feind­li­chen Betriebs­rä­ten (work-watch berich­te­te bereits im Okto­ber 2012).

Dut­zen­de von Rechts­ver­fah­ren muss­te der Betriebs­rat bis­lang gegen die Hyun­dai-Geschäfts­füh­rung und gegen offe­ne und anony­me Dro­hun­gen aus dem Krei­se meist der lei­ten­den Ange­stell­ten füh­ren. Die Ver­fah­ren waren nötig gewor­den, weil die Rüs­sels­hei­mer Toch­ter des Welt­kon­zerns betrieb­li­che Mit­be­stim­mung abblockt. Ganz auf der gewerk­schafts­feind­li­chen Linie der Kon­zern­mut­ter, die welt­weit mit Atta­cken gegen Arbeit­neh­mer­rech­te immer wie­der für Nega­tiv­schlag­zei­len sorgt (hier ein Über­blick).

 

Das Urteil in Frank­furt kommt anti­ge­werk­schaft­li­chen Psy­cho­krie­gern aus den Chef­eta­gen von Unter­neh­men wie geru­fen. Mit dem Argu­ment, der­ar­ti­ge Schmäh­aus­hän­ge sei­en durch das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt, kön­nen sie in den Betrie­ben nun mit gericht­li­cher Rücken­de­ckung het­zen. Bei Hyun­dai Rüs­sels­heim hat das Urteil zur Fol­ge, dass jetzt offen zur Jagd auf die IG Metall-Betriebs­rä­te gebla­sen wird: wei­te­re Abmah­nun­gen gegen Betriebs­rä­te sind umge­hend folgt, wei­te­re Aus­hän­ge, wei­te­re Ver­su­che, die Beleg­schaft gegen den Betriebs­rat auf­zu­wie­geln.

 

work-watch meint: Die Betriebs­rä­te brau­chen Soli­da­ri­tät! Anti­ge­werk­schaft­li­ches Bos­sing als Mit­tel der Per­so­nal­po­li­tik ist schon schlimm genug. Noch schlim­mer ist, wenn die­ses Instru­ment auch noch von einem Arbeits­rich­ter geadelt wird.

Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen kön­nen an die ört­li­che IG Metall geschickt wer­den: Tobias.Woelfle@nulligmetall.de.

 

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