Schwere Niederlage für H&M...

H&M wird seinen Betriebsrat nicht los

Zuerst igno­rie­ren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämp­fen sie dich und dann siegst du.“ Die­se Wor­te von Mahat­ma Gan­dhi pos­te­te der H&M-Betriebsratsvorsitzende Damia­no Quin­to in den frü­hen Stun­den des 11. Mai’s 2015 auf sei­ner Face­book-Sei­te. Am 13. Mai hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in Erfurt über das Kün­di­gungs­be­geh­ren sei­nes Arbeit­ge­bers ent­schie­den. Damia­no Quin­to, der seit seit 16 Jah­ren für die gro­ße schwe­di­sche Mode­ket­te arbei­tet, habe sich nichts vor­zu­wer­fen. In allen Fäl­len habe er als Betriebs­rat­vor­sit­zen­der kor­rekt gehan­delt, so das Urteil des höchs­ten Arbeits­ge­richts. Damia­no Quin­to hat gewon­nen.

Por­trait: H&M Betriebs­rat Damia­no Quin­to

 

In der Ver­hand­lung vor dem BAG ging es um nichts gerin­ge­res als um die Fra­ge, in wie­weit künf­tig Arbeit­ge­ber Betriebs­rats­ar­beit mas­siv behin­dern und durch Ver­bo­te in die Betriebs­rats­ar­beit ein­grei­fen und beson­ders akti­ve Betriebs­rä­te wie Damia­no Quin­to frist­los kün­di­gen dür­fen. Hier setzt das Urteil des BAG jetzt ein deut­li­ches Zei­chen. Die Arbeit von Betriebs­rä­ten wird damit nicht unbe­dingt leich­ter, aber sie sind wei­ter­hin geschützt in ihrem Amt.

Der Fall Quinto im Rückblick

Meh­re­re Anträ­ge zur frist­lo­sen Kün­di­gung lagen Damia­no Quin­to in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor, er hat­te mit Hil­fe von ver.di geklagt und in ers­ter Instanz nicht Recht bekom­men. Das Ver­fah­ren ging in die Beru­fung. In der dama­li­gen Kün­di­gung von H&M hieß es, Quin­to habe als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le nicht die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Fir­ma H&M ver­tre­ten.

Viel Unter­stüt­zung bekam Damia­no Quin­to all die Jah­re, so auch am 18. Juni 2013 von ande­ren H&M-Betriebsräten, die zu ihrer jähr­li­chen Betriebs­rä­te­ver­samm­lung nach Han­no­ver gekom­men waren. In einem Pro­test­zug zogen 192 H&M-Betriebsräte durch die Innen­stadt von Han­no­ver und demons­trier­ten für ihr Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stell­ten sich schnell auf die Sei­te von Damia­no Quin­to. In nur kur­zer Zeit wur­den 600 Soli­da­ri­täts­un­ter­schrif­ten vor der H&M-Filiale in der Georg­stra­ße in Han­no­ver gesam­melt.

Zeit­gleich fand damals in Trier vor dem Arbeits­ge­richt die nächs­te Ver­hand­lung statt, in der in ers­ter Instanz dem Kün­di­gungs­be­geh­ren erneut zuge­stimmt wur­de. H&M hat­te Damia­no Quin­to die Neben­tä­tig­keit als Bei­sit­zer in ande­ren H&M-Filialen unter­sagt. Das Gericht begrün­de­te, Quin­to hät­te zunächst den Spruch des Gerichts abwar­ten müs­sen, bevor er wei­te­re Auf­trä­ge bei Eini­gungs­stel­len annimmt, obwohl er dies in sei­ner Frei­zeit getan hat­te. Das Urteil war noch nicht rechts­kräf­tig, da ver­kün­de­te ver.di-Sekretär Jür­gen Rin­ke-Oster bereits, dass man in die Beru­fung und damit vors Lan­des­ar­beits­ge­richt gehen wol­le.

Auch dort zog Damia­no Quin­to den Kür­ze­ren. Er sag­te dazu: „Die Betriebs­rä­te sind die letz­te Bas­ti­on der Rede- und Mei­nungs­frei­heit in den Betrie­ben; wenn die­se fal­len, gibt es dort kei­ne Demo­kra­tie mehr.“ Dazu ist es jetzt nicht gekom­men. Damia­no Quin­to wird bei H&M vor­erst eine Bas­ti­on blei­ben.