Spielkiste verliert Arbeitsgerichtsprozess

Die Spiel­kis­te ist ein rhein­län­di­sches Unter­neh­men, das Spiel­hal­len betreibt. Und es mit den Rech­ten der Beschäf­tig­ten nicht so genau nimmt (wir haben mehr­fach dar­über berich­tet).

 

Hin und wie­der wer­den auch Mit­ar­bei­te­rIn­nen „ent­sorgt”, die sich dage­gen zur Wehr set­zen. So erging es einer Kol­le­gin, die wegen angeb­li­chen Arbeits­zeit­be­trugs ent­las­sen wur­de. Aber sie hat sich gewehrt. Nun hat sie vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln Recht bekom­men. Die Behaup­tung  des Arbeit­ge­bers, sie habe ihre Arbeits­zeit­er­fas­sung über das Pro­gramm Tiso­wa­re mani­pu­liert und  sich nicht gear­bei­te­te Zei­ten gut­ge­schrie­ben , wur­de vom Gericht für unglaub­wür­dig erklärt. Viel­mehr sei anzu­neh­men, dass Tiso­wa­re die Mög­lich­keit eröff­ne, dass der Arbeit­ge­ber die Zeit­er­fas­sung mani­pu­lie­ren kön­ne, auch zu Unguns­ten von Mit­ar­bei­tern.

 

Das hat­te die Kol­le­gin mit einem Zeu­gen schon in der 1. Instanz behaup­tet. Aber der Arbeits­rich­ter hat­te ihr nicht geglaubt son­dern statt­des­sen dem Zeu­gen des Arbeit­ge­bers, der ihm das Zeit­er­fas­sungs­pro­gramm ver­kauft hat. Die­ser Zeu­ge behaup­te­te, eine Mani­pu­la­ti­on der Auf­zeich­nun­gen sei prak­tisch unmög­lich.

 

Nun hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Stand der Erkennt­nis­se über die elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung respek­tiert und die Kün­di­gung auf­ge­ho­ben (Akten­zei­chen 7 Sa 120514).

Es gibt wohl kein Arbeits­zeit­er­fas­sungs-Pro­gramm, was nicht nach­träg­li­che Ein­grif­fe ermög­licht. Wes­halb vie­le Betriebs­rä­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen haben, die fest­le­gen, dass die Ver­laufs­pro­to­kol­le sämt­li­cher Arbeits­zeit­er­fas­sun­gen ein­seh­bar sein müs­sen. Nur dann kann man tat­säch­lich her­aus­fin­den, wer nach­träg­lich wel­che not­wen­di­ge oder even­tu­ell betrü­ge­ri­sche Kor­rek­tur vor­ge­nom­men hat.

 

Die Rechts­an­wäl­tin hat als Zeu­gin in die­ses nun erfolg­reich been­de­ten Ver­fah­rens (das Urteil ist rechts­kräf­tig)  eine Betriebs­rä­tin und ihre Arbeits­kon­ten ein­ge­bracht, um Mani­pu­la­tio­nen an der Arbeits­zeit­er­fas­sung durch den Arbeit­ge­ber zu bele­gen. Die Spiel­kis­ten Auto­ma­ten­auf­stel­lungs-GmbH hat das genutzt, um die­ser Betriebs­rä­tin zu kün­di­gen. Das wirkt wie ein Ver­such, die Wahr­heits­fin­dung zu behin­dern und die Betriebs­rä­tin mit dem Schein­ar­gu­ment abzu­stra­fen, sie habe „Betriebs­in­ter­na” nach drau­ßen gege­ben. Auch gegen die­se Kün­di­gung wird es einen Pro­zess geben.