Mundipharma: Wackelzeugen gegen Wahlmanipulation

Work-watch hat bereits mehr­fach über die Metho­den des Che­mie-Welt­kon­zerns Mun­di­phar­ma infor­miert. Die Angrif­fe auf gewähl­te Betriebs­rä­te fin­den lei­der kein Ende, wie ein aktu­el­ler Bericht aus Frank­furt zeigt. Es geht um die ille­ga­le Ein­fluss­nah­me der Geschäfts­lei­tung auf die Betriebs­rats­wah­len und die Fort­set­zung der ver­such­ten Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on vor dem Land­ge­richt:

(gk) Am Ran­de einer Außen­dienst­ta­gung des Phar­ma­rie­sen in Ber­lin vor etwa einem Jahr: Im Nicht­rau­cher­be­reich der Hotel­lob­by steu­ert der Per­so­nal­chef die Zeu­gin, die als Busi­ness-Coach für Mun­di­phar­ma arbei­tet, gezielt an. Er muss laut spre­chen, um die Musik im Hin­ter­grund zu über­tö­nen. Kurz vor den Betriebs­rats­wah­len hat er ein kon­kre­tes Anlie­gen: „Wol­len Sie nicht kan­di­die­ren?“ zitiert die Zeu­gin den ehe­ma­li­gen Per­so­nal­chef in ihrer Zeu­gen­aus­sa­ge am 1.10.2015 vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt am Main. Eine heik­le und mög­li­cher­wei­se nach Para­graph 119 BVG straf­ba­re Anfra­ge des Per­so­nal­lei­ters, denn das Gesetz unter­sagt jeg­li­che Ein­fluss­nah­me der Geschäfts­füh­rung auf Betriebs­rats­wah­len. Und genau dar­um geht es im Ver­fah­ren vor dem LAG: die ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­mehr­heit ficht die Wah­len vom ver­gan­ge­nen Jahr an, weil die Geschäfts­füh­rung von Mun­di­phar­ma dafür gesorgt haben soll, dass eine neue, ihr geneh­me Mehr­heit im Betriebs­rat zu Stan­de kommt.

Die Zeu­gin wun­der­te sich: Noch zwei Tage vor der dama­li­gen Anfra­ge des Per­so­nal­chefs in Ber­lin hat­te sie in einem ande­ren Gerichts­ver­fah­ren zu Unguns­ten von Mun­di­phar­ma aus­ge­sagt. Herrn Schö­ne, der Per­so­nal­chef, schien das aber nicht zu inter­es­sie­ren, ihm war wich­ti­ger, dass sie schon ein­mal im Betriebs­rat tätig gewe­sen war, von 2002 bis 2006. Die frü­he­re Zusam­men­ar­beit sei der Geschäfts­füh­rung als „kon­struk­tiv“ in Erin­ne­rung geblie­ben, die Zeu­gin sol­le doch erneut „ihren Sach­ver­stand zur Ver­fü­gung stel­len“. Auf ihre ver­hal­te­ne Reak­ti­on, so die Zeu­gin, stell­te ihr der Per­so­nal­chef in Aus­sicht, gege­be­nen­falls auch in den Vor­sitz des neu­en, jun­gen Betriebs­ra­tes auf­rü­cken zu kön­nen. Die Zeu­gin wies die­ses Ansin­nen zurück, denn zunächst müs­se man schließ­lich gewählt wer­den und dann sei­en es die Betriebs­rats­mit­glie­der, die im Wahl­ver­fah­ren über ihren Vor­sitz ent­schei­den. Außer­dem wol­le sie nicht jeden Tag nach Lim­burg fah­ren, dem deut­schen Sitz des Unter­neh­mens, und so ihren Sta­tus als Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rin ver­lie­ren, der — Anmer­kung des Autors – in der Regel mit dem Pri­vi­leg eines Dienst­wa­gens ver­bun­den ist. Die Zeu­gin schil­der­te vor Gericht ihren Ein­druck, dass Per­so­nal­chef Schö­ne Bereit­schaft signa­li­sier­te, auch auf die­se Bedin­gung ein­zu­ge­hen. Die Zeu­gin sei nach eige­nen Anga­ben „irri­tiert“ gewe­sen. „Mir steht doch nicht «käuf­lich´ auf der Stirn und ich bin doch kein Wackel-Dackel“, habe sie in die­sem Moment gedacht.

Zum Ende der Ver­neh­mung, nach der Befra­gung der Anwäl­te von Mun­di­phar­ma, rela­ti­viert die Zeu­gin ihre Aus­sa­gen für das Gerichts­pro­to­koll: „Ich wür­de nicht sagen, dass Herr Schö­ne mich für den Betriebs­rat gewin­nen woll­te – er hat nur mit mir dar­über gespro­chen“. Die­se nach­träg­li­che Beschö­ni­gung erin­nert an die Zeu­gen­aus­sa­gen beim Gerichts­ter­min im Juli – auch dort hat­te eine Zeu­gin ihre ursprüng­li­che Aus­sa­ge stark rela­ti­viert. Als Beob­ach­ter kann man sich des Ein­drucks nicht erweh­ren, als wür­den in die­sem Ver­fah­ren Zeu­gin­nen und Zeu­gen erheb­lich unter Druck ste­hen. Aber auch die heu­ti­ge Zeu­gin erklär­te, weder mit der Geschäfts­füh­rung noch deren Anwäl­ten über ihre Aus­sa­ge vor Gericht gespro­chen zu haben. Sie habe sich aus­schließ­lich mit ihrem eige­nen Anwalt zur Aus­sa­ge bei die­sem Ter­min bera­ten.

Work Watch liegt ein E-Mail­ver­kehr zwi­schen Rechts­ab­tei­lung und ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rung vom Novem­ber 2014 vor, der schon Gegen­stand des ers­ten Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt im Mai war. Damals hat­te das Arbeits­ge­rich­tes in Wies­ba­den in der ers­ten Instanz die Anfech­tungs­kla­ge der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­mehr­heit gera­de abge­wie­sen. Dazu schrieb der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer Gün­ther Nie­der­hei­de an einen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter der betrieb­li­chen Rechts­ab­tei­lung: „So lang­sam schei­nen sich die ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men aus­zu­zah­len. Ich hof­fe, Sie blei­ben bei NN (hier steht der Name der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, d. Verf.) & Co. eng am Ball. Das ist für Mun­di­phar­ma äußerst wich­tig.“ Für Rechts­an­walt Tjark Mens­sen ist die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on ein wei­te­rer Beleg dafür, dass „ein lang­fris­ti­ges und geziel­tes Vor­ge­hen der Fir­ma gegen die Betriebs­rä­tin“ vor­liegt.

Am 12.November wer­den wei­te­re Zeu­gin­nen und Zeu­gen beim Lan­des­ar­beits­ge­richt gehört und vor­aus­sicht­lich wird auch das Urteil gespro­chen. Unter ande­rem soll eine ehe­ma­li­ge Sach­be­ar­bei­te­rin aus der Chef­eta­ge aus­sa­gen, die die jet­zi­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de vor ihrer Wahl beim Per­so­nal­chef ein- und aus­ge­hen sah.