Mundipharma: LAG erklärt...

(gk) Nicht Mas­se, son­dern Klas­se: So hät­te das Mot­to des letz­ten von ins­ge­samt vier Gerichts­ter­mi­nen am 12.11.2015 vor der 9.Kammer des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt lau­ten kön­nen (Akten­zei­chen 9 TaBV 4415).

Um die Legi­ti­mi­tät des „gel­ben“ Betriebs­rats nach­zu­wei­sen, hat­ten die Anwäl­te des Kon­zerns ein knap­pes Dut­zend Zeu­gen ange­mel­det, fast aus­schließ­lich Füh­rungs­kräf­te und außer­ta­rif­li­che Beschäf­tig­te aus dem Per­so­nal­ma­nage­ment, der Medi­zi­ni­schen-, Pro­duk­ti­ons- und IT-Abtei­lung. Die ehe­ma­lige Betriebs­rats­mehr­heit, die die Wah­len vom ver­gan­ge­nen Jahr anficht, hat­te nur noch eine Zeu­gin für den letz­ten Gerichts­ter­min benannt, eine ehe­ma­li­ge Chef­se­kre­tä­rin.

Der dama­li­ge Per­so­nal­lei­ter Mar­tin Schö­ne und der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer Gun­ther Nie­der­hei­de, so der Vor­wurf, hät­ten gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht ver­sto­ßen, weil sie gegen den amtie­ren­den Betriebs­rat auf­ge­wie­gelt hät­ten. Unter ande­rem hät­te Per­so­nal­lei­ter Schö­ne bei einem Betriebs­tref­fen von Füh­rungs­kräf­ten und außer­ta­rif­lich Beschäf­tig­ten geäu­ßert, wer die­sen Betriebs­rat wäh­le, „begeht Ver­rat am Unter­neh­men“ (work-watch berich­te­te).

Die Ent­las­tungs­zeu­gen hät­ten auch im Chor auf­tre­ten kön­nen, mit dem Anwalt Bernd Wel­ler von der Groß­kanz­lei Heu­king Lüer Kühn Woj­tek und Anwalt Peter Kre­bühl von der Kanz­lei Pflü­ger als Diri­gen­ten. Kei­ner der Zeu­gen hat­te die­sen Aus­spruch „wahr­ge­nom­men“ oder konn­te sich dar­an „erin­nern“. Alle beteu­er­ten uni­so­no, dass eine sol­che Wort­wahl auch gar nicht dem sons­ti­gen Auf­tre­ten des Per­so­nal­lei­ters ent­spro­chen hät­te. „Eine sol­che Äuße­rung passt nicht zu Herrn Schö­ne“, hieß es. Er hät­te sich viel­mehr jeder Kom­men­tie­rung ent­hal­ten, einer sei­ner Mit­ar­bei­ter habe ledig­lich das Wahl­ver­fah­ren vor­ge­stellt und zur Betei­li­gung an den Betriebs­rats­wah­len auf­ge­ru­fen. „Herr Schö­ne war in sei­nen Dar­stel­lun­gen immer neu­tral und hat nie Par­tei ergrif­fen“, so der Tenor. Eini­ge der Ent­las­tungs­zeu­gen blick­ten wäh­rend ihren Aus­sa­gen immer wie­der in Rich­tung der neu­en Per­so­nal­che­fin, der neu­en Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und den oben genann­ten Anwäl­ten, um sich so deren Zustim­mung zu ver­si­chern.

Im Kon­trast zu die­ser Insze­nie­rung gab der Auf­tritt der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin, die seit knapp 30 Jah­ren für den Kon­zern arbei­tet, ein Bei­spiel für Glaub­wür­dig­keit und Authen­ti­zi­tät. Sie durch­brach die Mau­er des Schwei­gens. Die offen­sicht­li­chen Erin­ne­rungs­lü­cken vie­ler Zeu­gin­nen und Zeu­gen schon bei den vor­he­ri­gen Gerichts­ter­mi­nen, dar­un­ter „hoch­in­tel­li­gen­te Mit­ar­bei­ter“, hät­ten ihr „Angst gemacht“. Denn sie befürch­te­te „Kon­se­quen­zen“, soll­te sie „wahr­heits­ge­mäß“ berich­ten. Des­halb habe sie mit dem neu­en Geschäfts­füh­rer Diet­mar Leit­ner und ihrem direk­ten Vor­ge­setz­ten über ihre Aus­sa­ge gespro­chen. Bei­de hät­ten ihr zuge­si­chert, sie sol­le ruhig die Wahr­heit sagen. Und ihre Wahr­heit unter­schied sich so sehr von den Aus­sa­gen der Ent­las­tungs­zeu­gen: Die Bot­schaft des Per­so­nal­lei­ters Schö­ne auf dem Betriebs­tref­fen sei für sie „star­ker Tobak“ gewe­sen. Auch sie habe sich über des­sen Auf­tre­ten gewun­dert und gera­de des­halb sei ihr das Wort „Ver­rat“ in guter Erin­ne­rung geblie­ben und nann­te Namen wei­te­rer Mit­ar­bei­ter, die das eben­falls gehört haben.

Tjark Mens­sen, der Anwalt der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­mehr­heit, kon­fron­tier­te eine der Ent­las­tungs­zeu­g­in­nen außer­dem noch mit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung einer Freun­din, der gegen­über die Zeu­gin in einem Tele­fo­nat nach dem Betriebs­tref­fen ent­ge­gen ihrer Aus­sa­ge vor Gericht geäu­ßert habe, „geschockt gewe­sen zu sein“ über Ver­bal­at­ta­cken des Per­so­nal­chefs gegen den amtie­ren­den Betriebs­rat. Die Zeu­gin gestand anschlie­ßend ein, die Zita­te der eides­staat­li­chen Ver­si­che­rung ent­sprä­chen „der Ten­denz des Tref­fens“.

Rich­ter Rai­ner Bram, der zudem noch ein von fünf Mun­di­phar­ma-Juris­ten ver­fass­tes Memo­ran­dum vor­lie­gen hat­te, in dem das soge­nann­te „Scheu­nen­tref­fen“ pro­to­kol­liert ist und die Inter­ven­tio­nen der Geschäfts­füh­rung belegt sind, ließ sich von der Insze­nie­rung der Kon­zern­ver­tre­ter nicht täu­schen. Er erklär­te die Wahl für ungül­tig. Sie muss also wie­der­holt wer­den. Aller­dings – und das ist der Wer­muts­trop­fen — erst, wenn das Urteil rechts­kräf­tig ist. Da eine Beru­fung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt zuge­las­sen wur­de, könn­ten bis dahin noch Jah­re ver­ge­hen.

Unter­des­sen gehen die Atta­cken gegen die Beleg­schaft des Phar­ma-Kon­zerns wei­ter: Geplant sind u.a. fak­ti­sche Zwangs­ver­set­zun­gen von Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rIn­nen und Abän­de­run­gen von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – etwa zum Daten­schutz und Prä­mi­en­zah­lun­gen – die unter dem alten Betriebs­rat zu Guns­ten der Beschäf­tig­ten erstrit­ten wor­den sind und mit dem neu­en Betriebs­rat wie­der zurück­ge­dreht wer­den sol­len.

Rechts­an­walt Mens­sen, der zugleich Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung der DGB Rechts­schutz GmbH ist, hofft auf ein posi­ti­ves Signal für die Beschäf­tig­ten, das von dem Urteil aus­geht. Näm­lich dass „nun die Jah­re der Angst und der Ein­schüch­te­rung der Beleg­schaft bei Mun­di­phar­ma vor­bei“ sei­en. Er kön­ne sich vor­stel­len, „dass der unglaub­li­che Ein­satz für die Inter­es­sen der Beleg­schaft der frü­he­ren Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und deren bei­den Mit­strei­ter“ den ande­ren ein Bei­spiel sei und die­se sich nun eben­falls enga­gie­ren und in der Gewerk­schaft orga­ni­sie­ren. Rechts­an­walt Mens­sen will außer­dem ein Straf­ver­fah­ren nach § 119 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gegen Mun­di­phar­ma ein­lei­ten.