Mundipharma verliert erneut vor Gericht

(gk) Als „abwe­gig“ bezeich­ne­te die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin bei der Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­reicht Wies­ba­den am 8.3.2016 die Kün­di­gung der ehe­ma­li­gen Betriebs­rä­tin des welt­weit ope­rie­ren­den Phar­ma­kon­zerns, der im hes­si­schen Lim­burg sei­ne deut­sche Nie­der­las­sung unter­hält. Als Grund für die Kün­di­gung der Betriebs­rä­tin hat­te der Anwalt des Kon­zerns, RA Wel­ler, „Pro­zess­be­trug“ ange­führt. Unter ande­rem soll sie vor­ge­spie­gelt haben, dass sie Mit­glied einer DGB-Gewerk­schaft sei und sie hät­te als ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in den unzäh­li­gen Gerichts­ver­fah­ren mit dem Kon­zern immer wie­der Din­ge „ins Blaue hin­ein“ behaup­tet. (work watch berich­te­te)

 

Die Rich­te­rin wies dar­auf hin, dass der Betriebs­rat, der der Kün­di­gung zuge­stimmt hat­te, maß­geb­lich durch die äußerst frag­wür­di­ge recht­li­che Stel­lung­nah­me der Anwalts­kanz­lei Heu­king, Kühn, Lüer, Woj­tek beein­flusst wor­den sei und die Kün­di­gung auch an der feh­ler­haf­ten Betriebs­rats­an­hö­rung schei­tern könn­te. Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gung daher für unwirk­sam erklärt. (Arbeits­ge­richt Wies­ba­den 8.3.2016, Az.: 12 CA 56315)

 

In einer E-Mail an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Außen­diens­tes, die work-watch zuge­spielt wur­de, bedau­er­te der Mun­di­phar­ma-Geschäfts­füh­rer Diet­mar Leit­ner das Urteil und kün­dig­te an, ggf. Beru­fung ein­zu­le­gen. „Vor­erst kehrt [Name der Mit­ar­bei­te­rin] ins Unter­neh­men zurück und über­nimmt ihre Auf­ga­ben sowie ihr Amt als Mit­glied des Betriebs­ra­tes”, so Leit­ner. Die Dif­fe­ren­zen zwi­schen ihr und der Geschäfts­lei­tung sei­en „damit nicht aus­ge­räumt”, teilt er den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der zurück­ge­kehr­ten Mit­ar­bei­te­rin mit. Es sei ihm aber wich­tig, dass sie „selbst­ver­ständ­lich einen respekt­vol­len Umgang erwar­ten kann.” Die­se Aus­ein­an­der­set­zug sol­le „nicht in unse­re täg­li­che Arbeit hin­ein­wir­ken und uns auch nicht von unse­ren ehr­gei­zi­gen Zie­len für 2016 ablen­ken.”

 

Tjark Mens­sen, Rechts­an­walt der gekün­dig­ten Betriebs­rä­tin zeig­te sich zufrie­den sowohl mit dem Ergeb­nis als auch der münd­li­chen Ver­hand­lung. „Die Art und Wei­se, in der Mun­di­phar­ma mei­ner Man­dan­tin einen Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht vor­ge­wor­fen hat, ist ange­sichts der Unwahr­hei­ten, die der Kon­zern sel­ber in die­sem und in ande­ren Ver­fah­ren vor­trägt, kaum mehr zu ertra­gen.“ Lei­der blei­ben sol­che Fäl­le aber von Staats­an­walt­schaf­ten viel zu oft unbe­ach­tet, wie selbst die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin anmerk­te. Ent­täuscht zeig­te sich der Anwalt, „dass kei­ne Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens zur Gerichts­ver­hand­lung erschie­nen sind“. Sei­ne Man­dan­tin sei stets für die ein­ge­tre­ten, die unter dem enor­men Druck lit­ten, der in der Fir­ma herr­sche. Dass sich nie­mand aus der Beleg­schaft gezeigt hät­te, kön­ne er sich nur mit einem „Kli­ma der Angst” erklä­ren, das bei Mun­di­phar­ma erzeugt wer­de. Immer­hin orga­ni­sier­ten sich immer mehr Mit­ar­bei­ter gewerk­schaft­lich und setz­ten damit „ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät“. „Das ist not­wen­dig, um mei­ne Man­dan­tin zu unter­stüt­zen,“ so Mens­sen wei­ter, „aber auch zum Eigen­schutz der Mit­ar­bei­ter selbst.” Mun­di­phar­ma plant wei­te­re Stel­len­kür­zun­gen.  Akti­ve Betriebs­rä­te, die sich für ihre Mit­ar­bei­ter ein­set­zen, stö­ren bei sol­chen „Umstruk­tu­rie­run­gen”.