Mundipharma: „Die Hexe muss weg“

Pro­zess am 8.März 2016 um 10:15 Uhr vor dem Arbeits­ge­richt in Wies­ba­den, Main­zer Str. 124, Raum 1.021


 

(gk) „Deutsch­lands bes­te Arbeit­ge­ber“ – mit die­ser Aus­zeich­nung durf­te sich der Medi­ka­men­ten­her­stel­ler Mun­di­phar­ma zum drit­ten Mal in Fol­ge schmü­cken, als er den „Gre­at Place to work“ Award erhielt, aus­ge­lobt u.a. vom Düs­sel­dor­fer Han­dels­blatt. Es scheint einen regel­rech­ten Wett­be­werb der Aus­rich­ter sol­cher Prei­se zu geben: Auch das Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus hat zusam­men mit der Xing AG, einem sozia­len Netz­werk für Berufs­tä­ti­ge, in die­sem Jahr erst­mals einen Preis für „den bes­ten Arbeit­ge­ber“ aus­ge­lobt. Auch hier belegt Mun­di­phar­ma im Bran­chen-Ran­king Rang 9 von 56, im Bereich aller teil­neh­men­den Unter­neh­men laut Son­der­heft des Nach­rich­ten­ma­ga­zins aller­dings nur Platz 128.

 

Erfolg­rei­che Bewer­ber um eine Stel­le beim Phar­ma­kon­zern im hes­si­schen Lim­burg könn­ten schnell eines Bes­se­ren belehrt wer­den. Denn Mit­ar­bei­ter, die aus der Chef­eta­ge regel­mä­ßig mit Abmah­nun­gen und Kün­di­gun­gen beläs­tigt wer­den, sehen ihren „Arbeit­ge­ber“ in einem ande­ren Licht. Und davon gibt es beim Phar­ma­kon­zern Mun­di­phar­ma eine gan­ze Rei­he. Der ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, die sich für die Mit­ar­bei­ter enga­gier­te, sie zu Gesprä­chen mit Vor­ge­setz­ten beglei­te­te und sich im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten auch mit der Geschäfts­füh­rung anleg­te, wenn es nicht anders ging, ist letz­tes Jahr im August frist­los gekün­digt wor­den. „Die Hexe muss weg“ lau­te­te das Mot­to in den Eta­gen der Geschäfts­füh­rung, wenn die akti­ve Betriebs­rä­tin wie­der ein­mal Miss­stän­de im Kon­zern anpran­ger­te, so DGB-Rechts­an­walt Tjark Mens­sen, der die gekün­dig­te Betriebs­rä­tin ver­tritt.

 

Als Grund für die Kün­di­gung der Betriebs­rä­tin führt der Anwalt des Kon­zerns, RA Wel­ler, „Pro­zess­be­trug“ an. Unter ande­rem soll sie vor­ge­spie­gelt haben, dass sie Mit­glied einer DGB-Gewerk­schaft sei und sie hät­te als ehe­ma­li­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de in den unzäh­li­gen Gerichts­ver­fah­ren mit dem Kon­zern immer wie­der Din­ge „ins Blaue hin­ein“ behaup­tet. Es bleibt aller­dings Weller«s Geheim­nis wie man etwas im Sin­ne eines Pro­zess­be­tru­ges vor­spie­geln kann, wenn es doch den Tat­sa­chen ent­spricht. Unter ande­rem wird die Betriebs­rä­tin seit Jah­ren vom DGB-Rechts­schutz bis hin zum Bund­ar­beits­ge­richt bei allen Pro­zes­sen ver­tre­ten – und die­ser Rechts­schutz steht nur Gewerk­schafts­mit­glie­dern zur Ver­fü­gung. Das war natür­lich auch den Per­so­nal­lei­tern und Per­so­nal­re­fe­ren­ten von Mun­di­phar­ma bekannt, die zusam­men mit RA Wel­ler den Ter­min wahr­nah­men, aber es hielt alle nicht davon ab die Kün­di­gung zu betrei­ben. Die gel­be Betriebs­rats­mehr­heit folg­te die­ser absur­den Argu­men­ta­ti­on und sprach sich für die Kün­di­gung der Kol­le­gin aus.

 

In sei­nem aktu­el­len Schrift­satz führt Kon­zern­an­walt Wel­ler als Beleg für sei­ne Behaup­tun­gen unter ande­rem ein Urteil des Arbeits­ge­richts Wies­ba­den an, das die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl durch die ehe­ma­li­ge Vor­sit­zen­de noch abge­lehnt hat­te.. Obwohl der Schrift­satz für den aktu­el­len Pro­zess­ter­min in Wies­ba­den erst Ende Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res erstellt wur­de, ver­schweigt RA Wel­ler gegen­über dem Gericht, dass genau die­ses Urteil Mit­te Novem­ber durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt auf­ge­ho­ben wur­de. Das LAG erklär­te die­se Betriebs­rats­wahl – die zur gel­ben Mehr­heit im Gre­mi­um geführt hat­te — für „unwirk­sam“, weil sie durch die Geschäfts­füh­rung mani­pu­liert wor­den war.

 

Juris­tisch dürf­te die Kün­di­gung der Betriebs­rä­tin wenig Aus­sicht auf Erfolg haben. Aber das scheint auch nicht Sinn und Zweck die­ser Kün­di­gung zu sein. Es geht viel­mehr dar­um, enga­gier­te Mit­ar­bei­ter mür­be zu machen, indem sie in ein Hams­ter­rad von Pro­zess zu Pro­zess gejagt wer­den.

 

Die Betriebs­rä­tin ist seit August des ver­gan­ge­nen Jah­res arbeits­los. Denn durch die Zustim­mung der gel­ben Betriebs­rats­mehr­heit wur­de die Kün­di­gung zunächst wirk­sam, bis sie durch ein Urteil auf­ge­ho­ben wird. Und das kann lan­ge dau­ern, wenn das Ver­fah­ren durch meh­re­re Instan­zen geht. Und genau dar­auf scheint es dem angeb­lich so vor­bild­li­chen Arbeit­ge­ber Mun­di­phar­ma anzu­kom­men: Eine halt­lo­se Kün­di­gung aus­zu­spre­chen und die Mit­ar­bei­te­rin so über lan­ge Zeit kalt­zu­stel­len und damit aus dem Unter­neh­men zu ent­fer­nen. Sie soll psy­chisch und wirt­schaft­lich rui­niert wer­den. An der enga­gier­ten Betriebs­rä­tin sta­tu­iert Mun­di­phar­ma ein Exem­pel, das ande­re Beschäf­tig­te, die sich für ihre und die Inter­es­sen der Kol­le­gIn­nen im Betrieb ein­set­zen, in Angst und Schre­cken ver­set­zen soll.

 

Arbeits­los wer­den vor­aus­sicht­lich dem­nächst auch noch mehr Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens, da der Kon­zern die Beleg­schaft aus­dün­nen will. Gel­be Betriebs­rä­te, die sol­che „Umstruk­tu­rie­run­gen“ ohne ernst­haf­te Bemü­hun­gen im Sin­ne der Kol­le­gen ein­fach abni­cken, sind der Kon­zern­lei­tung dabei höchst will­kom­men. Dem ent­spre­chen auch For­mu­lie­run­gen des Kon­zern­an­walts Wel­ler in sei­nem Schrift­satz für die Ver­hand­lung: „Bezeich­nend für das Welt­bild“ der Gegen­par­tei sei, „dass sie die Anzahl der in einer Amts­pe­ri­ode vom Betriebs­rats­gre­mi­um initi­ier­ten Eini­gungs-, Beschluss- und einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren als Grad­mes­ser dafür neh­men, ob gute Betriebs­rats­ar­beit gemacht wird. Das ist ent­lar­vend.“ Mit ande­ren Wor­ten: Akti­ve Betriebs­rä­te, die sich für die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten ein­set­zen und sich dabei auch in Kon­flik­te mit der Geschäfts­füh­rung bege­ben, stö­ren und müs­sen „ent­sorgt“ wer­den.