Geschäftsgeheimnis: Konzernlobby siegt im EU-Parlament

(gk) Pana­ma-Papie­re künf­tig ille­gal? Das EU-Par­la­ment hat am 14.April mehr­heit­lich im Sin­ne der Kon­zern- und Arbeit­ge­ber­lob­by für eine neue EU-Richt­li­nie zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen gestimmt. Jour­na­lis­ten und ihre Quel­len, die etwa bei der Ent­hül­lung über die Brief­kas­ten­fir­men in Pana­ma betei­ligt sind, könn­ten künf­tig dem Risik­io der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung aus­ge­setzt sein.

 

Die Akteu­re dahin­ter sind leicht aus­zu­ma­chen: Auf Betrei­ben zahl­rei­cher euro­päi­scher Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Kon­zer­ne hat die EU-Kom­mis­si­on bereits 2013 eine Richt­li­nie zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen vor­ge­legt. „Euro­päi­sche Unter­neh­men sind zuneh­mend der Ver­un­treu­ung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen aus­ge­setzt“, argu­men­tiert die EU-Kom­mis­si­on, des­halb bedür­fe es eines EU-wei­ten recht­li­chen Stan­dards, um die­se zu schüt­zen.

 

Alar­miert waren zunächst vie­le Gewerk­schaf­ten in Euro­pa, aber auch Jour­na­lis­ten­ver­bän­de, Umwelt- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Die Richt­li­nie las­se einen gro­ßen Spiel­raum zu für den Miss­brauch gegen Whist­leb­lo­wer und Jour­na­lis­ten. Zwar wur­de der nun ver­ab­schie­de­te Text im Ver­gleich zum Ent­wurf an eini­gen Stel­len modi­fi­ziert und die EU-Kom­mis­si­on behaup­tet, weder „Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit“, noch „Whist­leb­lo­wer“ sei­en durch die neue Richt­li­nie gefähr­det, die aus­schließ­lich Fäl­le in Ver­bin­dung mit „Spio­na­ge, Dieb­stahl und Bestechung“ ahn­den sol­le.

 

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­pa­par­la­ment reich­te die­ses Bekennt­nis und sie stimm­te zusam­men mit Kon­ser­va­ti­ven, der Grup­pe „Euro­pa der Natio­nen” — dazu gehört u.a. die fran­zö­si­schen Rechts­ex­tre­mis­ten des Front Natio­nal — für die Richt­li­nie. Die Libe­ra­len waren gespal­ten, dage­gen stimm­ten Lin­ke und Grü­ne. Auch dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund gehen die Modi­fi­zie­run­gen nicht weit genug. Zwar habe sie nichts „gegen den Schutz vor Indus­trie­spio­na­ge“, so Vor­stands­mit­glied Anne­lie Bun­ten­bach. Aber die Richt­li­nie schie­ße auch jetzt noch weit über die­ses Ziel hin­aus und über­las­se die Ent­schei­dung dar­über, was nun ein Geschäfts­ge­heim­nis sei, den Unter­neh­men.

 

Das hie­si­ge Rechts­ver­ständ­nis wird auf den Kopf gestellt. Unter­neh­men müs­sen in einem Rechts­streit ein legi­ti­mes Schutz­in­ter­es­se nach­wei­sen, defi­niert nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Das fällt durch die Richt­li­nie weg. VW könn­te z.B. den Abgas­skan­dal zum „Geschäfts­ge­heim­nis“ erklä­ren.

 

Im Euro­pa­par­la­ment hat die Kon­zern­lob­by gesiegt. Selbst die zustän­di­ge Bericht­erstat­te­rin des EU-Par­la­ments muss­te Zwei­fel gegen­über der Dar­stel­lung der EU-Kom­mis­si­on ein­räu­men. „Ich bin kei­ne Rich­te­rin“, ant­wor­te­te sie auf die Fra­ge eines BBC-Repor­ters, ob durch die Richt­li­nie Jour­na­lis­ten und ihre Infor­man­ten geschützt sei­en. Am 17.Mai stim­men die EU-Regie­run­gen ab, dann wird die Richt­li­nie noch von den Par­la­men­ten der Mit­glieds­staa­ten in natio­na­les Recht umge­setzt.

 

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