Technoform Kassel will Betriebsrat entsorgen

Wie man einen kri­ti­schen Betriebs­rat los­wird, ohne dass all­zu viel Ärger, Schmutz­wä­sche oder Wider­stand dabei hoch kom­men, ler­nen Arbeit­ge­ber von ein­schlä­gi­gen Anwäl­ten oder in Zusatz­aus­bil­dun­gen, z.B. im Semi­nar „Effek­ti­ve Stra­te­gi­en im Umgang mit schwie­ri­gen Betriebs­rä­ten”. Wenn es orga­ni­sa­to­risch irgend­wie zu machen ist, so wird dort gelehrt, schließt man ein­fach den Betrieb oder Betriebs­teil, in dem die auf­müp­fi­gen Betriebs­rä­te sit­zen und führt die Arbeit des Betrie­bes unter ande­rem Namen oder in einem ande­ren Betriebs­teil wei­ter. Hoch pro­fes­sio­nell und in gro­ßem Stil macht das z.B. das Möbel­haus XXX-Lutz (work-watch berich­te­te).

Eine Vari­an­te die­ser Sor­te kal­ter Ent­sor­gung möch­te nun das Unter­neh­men Tech­no­form in Kas­sel prak­ti­zie­ren, die Fusi­on. Ob es so glatt läuft, wie sich das die Obe­ren erdacht haben, steht aller­dings auf einem ande­ren Blatt. In Kas­sel jeden­falls hat sich gegen die­sen Plan der Fir­men­lei­tung ein Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee gebil­det. Wir dru­cken sei­ne Pres­se­er­klä­rung hier ab:

 

Welt­markt­füh­rer für Fens­ter­ele­men­te will unlieb­sa­men Betriebs­rat los­wer­den

  • Tech­no­form aus Kas­sel plant Fusi­on zwei­er Unter­neh­mens­töch­ter
  • Fach­an­walt für Arbeits­recht spricht von „Krieg gegen den Betriebs­rat“
  • Soli­da­ri­täts­kreis gegrün­det

Kas­sel, 16.9.2016

Das Kas­se­ler Unter­neh­men TET (Tech­no­form Extru­si­on Too­ling) GmbH steht kurz davor, in die Bau­tec GmbH der Unter­neh­mens­mut­ter inte­griert zu wer­den. Wäh­rend die Geschäfts­lei­tung der TET die­sen Schritt mit Syn­er­gie­ef­fek­ten begrün­det, befürch­ten Betriebs­rat und gewerk­schaft­li­che Ver­trau­ens­kör­per, dass es dar­um geht, schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen und gleich­zei­tig einen kri­ti­schen Betriebs­rat los­zu­wer­den. Die Fusi­on soll nach Pla­nung des Unter­neh­mens am 10. Okto­ber voll­zo­gen wer­den.

Der Kas­se­ler TET-Betriebs­rat gehört zu den aktivs­ten und kon­se­quen­tes­ten Betriebs­rä­ten, die ich als Arbeits­recht­ler ken­nen­ge­lernt habe. Es ver­wun­dert des­halb auch nicht, dass der wesent­li­che Punkt der jetzt for­cier­ten ‚Unter­neh­mens­ver­schmel­zung‘ die Ent­mach­tung des Betriebs­rats zu sein scheint,“ so der Ham­bur­ger Arbeits­recht­ler und Anwalt des TET-Betriebs­ra­tes Dr. Rolf Geff­ken. Dem­nach ließ TET ver­kün­den, dass mit dem Datum der Ver­schmel­zung das Amt des Betriebs­ra­tes erlö­sche und auch kei­ne Neu­wahl ‚not­wen­dig‘ sei. Für das Ver­hal­ten von Tech­no­form fin­det RA Geff­ken deut­li­che Wor­te: „Das ist mehr als blo­ßes Betriebs­rats-Mob­bing. Das ist Krieg gegen einen Betriebs­rat.“

Bei einem Über­gang in die Bau­tec GmbH wür­de die TET GmbH ihre Eigen­stän­dig­keit ver­lie­ren. Die Beschäf­tig­ten befürch­ten, dass mit der Fusi­on die Arbeits­be­din­gun­gen der TET-Beleg­schaft den schlech­te­ren Bedin­gun­gen der Bau­tec-Beleg­schaft ange­passt wer­den sol­len. Zudem deu­tet vie­les dar­auf hin, dass der TET-Betriebs­rat sein Man­dat ver­lie­ren wür­de.  Bereits jetzt wur­de der Bau­tec Betriebs­rat von der Geschäfts­lei­tung auf­ge­for­dert, neue Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu Arbeits­zeit für die dann fusio­nier­te Beleg­schaft aus­zu­han­deln.

Wäh­rend die Tech­no­form Group gute Gewin­ne ein­fährt und ein Welt­markt­füh­rer der Bran­che ist, will das Unter­neh­men weit mehr als bis­her in die Arbeits- und damit Lebens­zeit der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­grei­fen. Es deu­tet sich an, dass die Fir­ma dafür einen Betriebs­rat benut­zen will, der von der TET-Beleg­schaft nicht gewählt wur­de“, so Vio­let­ta Bock vom sich neu gegrün­de­ten Soli­da­ri­täts­kreis Technoform/TET.

Vom so genann­ten ‚Uni­on Bus­ting‘ – das sys­te­ma­ti­sche Be- und Ver­hin­dern von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen – sind immer wie­der gan­ze Beleg­schaf­ten und  Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen betrof­fen“, sagt Dr. Tho­mas Goes, Arbeits­so­zio­lo­ge am Sozio­lo­gi­schen For­schungs­in­sti­tut (SOFI) Göt­tin­gen. „Mitt­ler­wei­le scheint auch in Deutsch­land eine unter­neh­mens­na­he Bera­ter­sze­ne ent­stan­den zu sein, die sich auf die Zer­stö­rung von demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung spe­zia­li­siert hat,“ so Goes wei­ter. Ein typi­sches Instru­ment die­ses Ziel zu errei­chen, sei ein Wech­sel der Eigen­tums­for­men inner­halb einer Unter­neh­mens­grup­pe. Davon habe auch die Tech­no­form Group Gebrauch gemacht. Sel­ten aber stün­den Unter­neh­men einem so hart­nä­ckig arbei­ten­den Betriebs­rat gegen­über wie im Fal­le von der Tech­no­form Extru­si­on Too­ling GmbH, so Goes wei­ter.

Damit die Fusi­on nicht auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten aus­ge­tra­gen wird, hat sich zur Unter­stüt­zung der Beleg­schaft ein Soli­da­ri­täts­kreis gebil­det. Der Betriebs­rat prüft zudem gericht­li­che Schrit­te.

Für Nach­fra­gen:

Dr. Rolf Geff­ken, Fach­an­walt Arbeitsrecht/ Insti­tut für Arbeit: 0172–7418179

Vio­let­ta Bock,  Soli­da­ri­täts­kreis Technoform/TET: 0171–7256110

Dr. Tho­mas Goes, Sozio­lo­gi­sches For­schungs­in­sti­tut (SOFI): thomas-eilt.goes@nullsofi.uni-goettingen.de”