Daimler: Mehr rechte Betriebsräte

(gk) Die IG Metall ist immer noch deutlich die stärkste Kraft der Belegschaft in den Daimler-Werken. Aber die ultrarechte Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ konnte spürbar zulegen. Bei den Angestellten in den beiden Verwaltungssitzen Untertürkheim und Möhringen konnte sie zwar keinen Sitz erringen und war mit 1,6 Prozent weit abgeschlagen. Anders in der Produktion: In Untertürkheim erzielte sie 13,2 Prozent und zieht jetzt mit sechs statt vier Betriebsräten ins Gremium. 1800 Mitarbeiter hatten für die Liste gestimmt, insgesamt 14.000 von mittlerweile 23.500 Mitarbeitern hatten an der Wahl teilgenommen – und das, obwohl die IG Metall in den vergangenen Jahren einiges erreichen konnte: Hunderte Leiharbeiter wurden fest angestellt, die Auslagerung der Betriebsgastronomie verhindert und die Zusage erreicht, dass die künftige Batterieproduktion für E-Autos nicht in einer Tochterfirma, sondern in Untertürkheim stattfindet, gebunden an den Flächentarif. In den Werken in Rastatt und Sindelfingen, mit über 40.000 Mitarbeitern das größte des Konzerns, zog die Liste erstmals mit drei bzw. zwei Vertretern in den Betriebsrat.

 

Die Betriebsräte von „Zentrum Automobil“ unterhalten zahlreiche Kontakte zur ultrarechten Szene und zur AfD. Unterstützt werden sie vor allem von dem Flügel um Björn Höcke. Auch Guido Reil, der Bergmann aus dem Ruhrgebiet, der 2016 mit viel Getöse aus der SPD aus- und in die AfD eintrat, will die rechte Gewerkschaftsinitiative fördern. Das AfD-Vorstandsmitglied ist selbst Betriebsrat und Mitglied der IGBCE.

 

 

Welchen Einfluss die ausführliche Berichterstattung in den Medien vor allem über das Werk in Untertürkheim und das rechtsradikale Profil der dortigen Kandidaten (auch Work-Watch berichtete) auf das Wahlergebnis gehabt hat, ist schwer einzuschätzen. Einige Gewerkschaftsvertreter der IG Metall waren jedenfalls der Meinung, dass die Bedeutung der ultrarechten Betriebsräte zu hoch gespielt werde. Angesichts der 180.000 Mandate, die zu vergeben seien, stellten die wenigen Kandidaturen der Rechten „keine Gefahr“ dar, meinte etwa der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann noch vor den Wahlen.

 

Tatsächlich hatten bei der Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD gestimmt – und dort also mehr Prozente erzielt als bei der der Gesamtwählerschaft: 12,6 Prozent.

 

Beim Kampf um die politische Ausrichtung der Betriebsräte stellen nicht nur rechte Betriebsratslisten eine Herausforderung dar, sondern auch Teile der Mitgliedschaft in den DGB-Gewerkschaften. In ostdeutschen Bundesländern etwa haben betrieblich engagierte Mitglieder der  IG Metall sogar Busse zu Pegida-Kundgebungen organisiert, so der Soziologe Klaus Dörre, der seit vielen Jahren zu rechten Tendenzen in den Gewerkschaften forscht. Danny Jankowski, Betriebsrat der IG Metall bei Jenoptik, ist Mitglied im ganz rechten Landesverband der AfD Thüringen.

 

Und auch in Westdeutschland gibt es bedenkliche Tendenzen: In Ingolstadt, wo 30.000 bei Audi arbeiten, wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Und schon vor zwei Jahren quittierten 200 IG Metaller in Passau ihre Mitgliedschaft, weil ihre Gewerkschaft angeblich zu viel für Flüchtlinge getan habe.

 

Wie es dazu kommen kann, dass in Werken, in denen die IG Metall eine Hausmacht ist, eine ultrarechte Betriebsratsliste Erfolge haben kann, erklärt André Kaufmann, Betriebsbetreuer für die IGM Stuttgart im Daimler Werk Untertürkheim in einem Interview in „Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“.

Gemessen an ihren vergangenen Aktivitäten in Nazibands und ultrarechten Organisationen treten die Betriebsräte von „Zentrum Automobil“ in den Werkshallen demnach politisch zurückhaltend auf.

 

„Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht“, meint Kaufmann. „Sie treten als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf, gerne gehen sie mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen…“ Die ultrarechten BR hätten „ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat- genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen“. Betriebsversammlungen würden geschickt von ihnen genutzt, „um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett – deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft“, beschreibt Kaufmann.

 

 

Über ihre Ziele muss man sich keine Illusionen machen: Sie wollen den „Diesel retten“ und überhaupt solle alles so bleiben wie es war. Realitätsverweigerer par excellence, die mit ihrer Propaganda allerdings bei einer zum Teil über ihre Zukunft verunsicherten Belegschaft verfängt. Die Agenda, die vor allem in ihren online-Auftritten und weniger in den Werkshallen deutlich wird: „Deutsche Betriebsgemeinschaft“ statt Klassenkampf.

 

Es helfe jedoch nicht weiter, die ultrarechten Betriebsräte und ihre Absichten nur an den Pranger zu stellen, meint Kaufmann. Auch die IGM, die den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital in den Hintergrund gedrängt hat und dafür immer wieder die Fahne der Standortpolitik schwenkt, ganz besonders im Automobilsektor, müsse sich verändern. „Etwas mehr Konfliktfreudigkeit in manchen Großkonzernen, vielleicht manchmal auch im Auftreten, in der Art, wie man sich kleidet, ein bisschen näher an den Beschäftigten dran zu sein, statt mit Schlips und Kragen auf dem Foto mit dem Werksleiter, das fände ich schon gut. Das würde die IGM stärken und weniger Angriffsfläche für diese rechten Hetzer bieten.“ Auch der Aspekt der Repräsentanz ist für Kaufmann ein wichtiges Thema. In den Führungsgremien der IGM sind Migrant*innen und Arbeiter*innen die Ausnahme – ganz anders als in den Werkshallen. „Du kannst eine Organisation, die sich der Organisierung der ArbeiterInnen verschrieben hat, nicht nur mit Akademikern führen.“