Aus Liebe zum Menschen lautet das Motto des “Deutschen Roten Kreuzes, DRK. Nun hat der Kreisverband Oberlahn e.V. den berüchtigten Rechtsanwalt Peter Wallisch aus Bad Homburg engagiert, um die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durchzusetzten.
Peter Wallisch ist ein erfahrener „Betriebsratskiller“, so das ARD-Magazin Panorama in seiner Sendung „Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“. In dem Fernsehbeitrag packte erstmals ein Detektiv aus, der im Auftrag des Düsseldorfer Betriebsratsfressers Helmut Naujoks Betriebsräte bespitzelt hatte, um Kündigungsgründe zu konstruieren. Wallisch trat wiederholt als Vertretung von Naujoks in Arbeitsgerichtsprozessen gegen Belegschaftsvertreter-innen auf, unter anderem gegen Betriebsräte des Pflegekonzerns MK Kliniken AG.
Das DRK betreibe Union Busting, heißt es in einem anonymen Schreiben, das work-watch zuging. Tatsächlich sprächen “viele Faktoren dafür, dass die Geschäftsführung des DRK Oberlahn einen ungewünschten Arbeitnehmervertreter mit allen Mitteln loswerden und die Belegschaft einschüchtern will“, zitiert die Frankfurter Neue Presse den DGB-Regionsgeschäftsführer Frankfurt-Rhein-Main, Philipp Jacks. Der Vereinsvorstand hatte den Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt, weil er vor eineinhalb Jahren der Anweisung, einen Rettungswagen von Wirbelau in die Kernstadt zu fahren, nicht sofort nachkam.
Tatsächlich scheint es dem DRK Oberlahn offensichtlich darum zu gehen, „einen unbequemen Betriebsratsvorsitzenden, der sich für die Rechte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter engagiert und einsetzt, zu zermürben, loszuwerden und mundtot zu machen“, so DGB-Mann Jacks. Nachdem das Arbeitsgericht Wiesbaden dem Betriebsrat in erster Instanz recht gab, legte die Geschäftsführung nach und kündigte dem Rettungsdienstfahrer erneut. Dieses Mal, weil der stellvertretende Rettungsdienstleiter angeblich nicht mehr mit dem Betriebsratsvorsitzenden zusammenarbeiten wollte. „Druckkündigung“ nennt man diese miese Tour. Weil Mitglieder des Betriebsrats inzwischen auf Druck der Geschäftsleitung von ihrem Amt zurücktraten, muss das Gremium jetzt neu gewählt werden.
Hintergrund dieses Falles von Betriebsrats-Bossing ist ein Konflikt um eine Betriebsvereinbarung zum Thema Überstunden, heißt es in dem anonymen Schreiben an work-watch. Der Betriebsrat habe so nämlich erfolgreich verhindern können, dass Beschäftigte unbezahlte Überstunden leisten müssen. Der Kreisverband habe das nicht akzeptiert und wolle den Betriebsrat aus dem Weg zu räumen und auf Kosten der Belegschaft fette Überschüsse einzustreichen. Das ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. So gründete der findige Kreisverband eine neue Gesellschaft im Pfegebereich, die nicht dem DRK-Tarifvertrag unterliegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Beschäftigten der neuen Gesellschaft müssen jedenfalls erhebliche Nachteile in Kauf nehmen, beim Geld und bei der Altersversorgung.