(hd, gk) Große Solidarität mit der BR-Vorsitzenden zeigten knapp zwei Dutzend Gewerkschafter*innen der NGG, der IG Metall, der IG BAU, von DIDF, der Dachorganisation türkischer und kurdischer Arbeiter*innenvereine und Mitarbeiter*innen von Work-Watch beim Gütetermin am 26.6. vor dem Arbeitsgericht Köln mit der Betriebsratsvorsitzenden G. Bei dem Termin ging es um eine von zwei fristlosen Kündigungen von G. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Wie bei mehreren anderen Verfahren gegen G., der „unbequemen“ Betriebsratsvorsitzenden, und der Firma Egetürk spitzt sich offenbar alles auf den Prozess am 4.9.2020 zu.
Bei dem 15 Minütigen Termin, in dem es überwiegend um weitere Verfahrensformalitäten ging, ließen einige Aussagen des Arbeitgeberanwalts Hartmut Braunschneider tief blicken. Dieser beschwerte sich darüber, dass G. von der NGG „instrumentalisiert“ und mit ihrem Fall „Politik betrieben“ würde. Sein Vorwurf: die NGG verbinde öffentlichen Forderungen nach einer Rücknahme der Kündigung und ungehinderter Ausübung der Betriebsratsarbeit mit Verhandlungen über einen Haustarifvertrag. Doch genau dafür stand die Betriebsratsvorsitzende – sie kämpft nicht um ihren Posten als Selbstzweck, sondern für Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Kollegen*innen bei der Firma Egetürk.
Welche Absichten der Egetürk-Geschäftsführer Ahmet Eden mit den Kündigungen verfolgt, dürfte dem Rechtsanwalt Hartmut Braunschneider jedenfalls nicht entgangen sein. „Starke Betriebsräte für eine gerechte Arbeitswelt“ ist das Motto des Katalogs für Seminare des „Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten“ (ifb), wo Braunschneider regelmäßig als Referent auftritt.
Einen moralischen oder berufsethischen Konflikt mit dem doppelten Mandat einerseits Betriebsräte zu schulen und stark zu machen und anderseits einen Arbeitgeber zu vertreten, der eine Betriebsratsvorsitzende entlässt , scheint Rechtsanwalt Braunschneider nicht zu haben.
Die NGG informierte das ifb, dass einer ihrer Referenten ein Mandat für einen Arbeitgeber übernommen hat, in dem es um die Entfernung einer engagierten Betriebsratsvorsitzenden mit allen Mitteln geht. „Das ifb zeigte sich überrascht über unseren Interventionsversuch“, so Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG Köln, „und verwies unter anderem auf seine politische Neutralität und die Klärung der Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht“. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten nimmt es offenbar billigend in Kauf, dass einer ihrer Referenten sich an der Seite des Arbeitgebers an Union-Busting beteiligt.
G. ist seit 27 Jahren Mitarbeiterin bei Egetürk und bis zum Zeitpunkt ihrer Wahl zur BR-Vorsitzenden hatte die Firma nichts zu beklagen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht am 4.9. die Kündigungsversuche als das sieht, was sie sind: Ein Mittel um die aktive Betriebsratsvorsitzende zu zermürben, an ihr ein Exempel zu statuieren und somit Angst in der gesamten Belegschaft zu schüren.
Es bleibt dabei – Wir nehmen ihre Attacken nicht hin! Wir solidarisieren uns! Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung und aller anderen Einschüchterungsmethoden!
Safe the Date : 4.9.2020 Kammertermin Arbeitsgericht Köln (nähere Informationen folgen)
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